Pressemitteilungen zum Thema "alternative-für-deutschland" Seite 2

Berlin, 11. September 2017. Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk.Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen eklatanten Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geführt hat, erdreistet sich nun, völlig legitime ...

Berlin, 7. September 2017. Wie die "Wiener Zeitung" meldet, geht gerade der sogenannte ‚Türkei-Deal‘ in die Brüche. Demnach hat die türkische Küstenwache ihre gegen Schlepper gerichteten Aktivitäten seit dem 15. August ‚fast auf null reduziert. Dies gab die türkische Küstenwache auf ihrer offiziellen Homepage bekannt.‘ Seither steigt die Zahl der Migranten, die über die Ägäis nach Europa strömen, wieder kontinuierlich an.Dazu ...

Magdeburg, 8. September 2017. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt sowie Mitglied im Bundesvorstand André Poggenburg sieht durch die Ergebnisse der Umfrage "Die Ängste der Deutschen 2017" die Positionen und Vorhersagen der AfD "voll und ganz" bestätigt."Die Umfrage zeigt sehr deutlich, dass in Deutschland Angst vor Terrorismus, Extremismus und Ausländerkriminalität umgehen", sagte Poggenburg heute, "und - dass diese ...

Berlin, 08. September 2017. Mehrere Medien, unter anderem "Bild" und "Die Welt" berichten, dass es Überlegungen der bisher im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gibt, AfD-Politiker nicht als Ausschussvorsitzende zu akzeptieren. Darüber hinaus wird über die Sitzordnung im Plenarsaal gestritten. Die AfD möchte man nicht neben der Regierungsbank, nicht in der Mitte und auch nicht neben der Linkspartei platzieren.AfD-Bundessprecherin ...

Berlin, 8. September 2017. Alice Weidel wehrt sich gegen Spiegel-Recherchen mit Falschbehauptungen zu angeblicher Erkrankung:Alice Weidel hat heute bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eine Strafanzeige gegen eine Spiegel-Journalistin erstatten lassen. Diese hatte in Recherchegesprächen behauptet, dass Alice Weidel gesundheitliche Probleme habe. Dr. Alice Weidel: "Die Hexenjagd der Presse nimmt immer absurdere Züge an. Sie scheut nun ...

Berlin, 6. September 2017. Zur Äußerung von Frau Göring-Eckard in der Bundestagsdebatte vom 5.9.2017 erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Es gibt keine freie demokratische Debatte mehr in Deutschland. Das beweist die gestrige Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und vor allen Dingen die absurde Äußerung von Frau Katrin Göring-Eckardt.In trauter Einigkeit haben sich alle Parteien gegenseitig zugesichert, dass man die AfD im ...

Berlin, 06. September 2017. Medienberichten zufolge hat der Europäische Gerichtshof die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union zurückgewiesen. Sollten die beiden Länder dennoch an ihrer bisherigen Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen festhalten, drohen möglicherweise Vertragsverletzungsverfahren, die am Ende in hohe Geldstrafen münden können.Frauke Petry, ...

Magdeburg, 6. September 2017. Als "neuerlichen Tiefpunkt der öffentlich-rechtlichen Wahlberichterstattung" bezeichnete André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, Fraktions- und Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, die gestrige ZDF-Sendung "Wie geht's, Deutschland?"."Wenn sich eine Moderatorin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine solch auffällige Weise mit den Vertretern der Altparteien in einer Talksendung gemein macht, muss ...

Berlin, 5. September 2017. Zur Debatte "Wie geht's, Deutschland?" erklärt das AfD-Spitzenteam: "Die Moderatorin Slomka hat sich in der heutigen Debatte ‚Deutschland, wie gehts?‘ als parteiisch und vollkommen unprofessionell geoutet. Sie hat sich mit der frechen Intoleranz und der plumpen Argumentation von SPD und Grünen gemein gemacht. Das ist eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht würdig.Das Verhalten von Frau Slomka dient nicht der ...

Berlin, 4. September 2017. Erneut wurde eine Joggerin Opfer einer Vergewaltigung, diesmal in Leipzig. AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel fordert die Bundesregierung angesichts dieses und vieler ähnlicher Fälle auf, Präventivmaßnahmen zu ergreifen:"Dass wir Sexualstraftäter nichtdeutscher Herkunft rigoros abschieben möchten, ist hinlänglich bekannt. Zur Realität in Merkel-Deutschland gehört jedoch auch, dass die uns von der ...

Magdeburg, 4. September 2017. Zum sogenannten Kanzlerduell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied, Landtagsfraktions- und Landesvorsitzender André Poggenburg heute:"Die gestrige Vorstellung zur besten Sendezeit war so spannend wie ein Wiegenlied. ,Gewonnen‘ hat keiner der beiden, verloren hat auf jeden Fall die Demokratie. Wenn zwei Kandidaten sich bei fast allen Themen einig sind, kann es keine ...

Berlin, 4. September 2017. Zum Fernsehduell der beiden Kanzlerkandidaten äußert Dirk Driesang, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: "Noch nie hat eine Oppositionspartei, die aktuell noch nicht einmal im Deutschen Bundestag vertreten ist, ein Fernsehduell so sehr beherrscht wie gestern Abend. Kein Wunder, denn die Wahlkampfsprüche der etablierten Parteien sind unglaubwürdig, und das spüren die Menschen.Wenn die SPD ‚bezahlbaren Wohnraum‘ ...

Berlin, 1. September 2017. Zu den steigenden AfD-Umfragewerten erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Merkel im Sinkflug! Die Asyl-Kanzlerin hat binnen Wochen fast sieben Prozent eingebüßt. Je näher die Schicksalswahl rückt, desto deutlicher erkennen die Menschen in Deutschland, dass ein naives ‚Weiter so!‘ nicht funktionieren kann.Das ‚Weiter so!‘ bezieht sich nicht nur auf die offenen Grenzen und das Asyl-Chaos. Es gilt ...

Berlin, 29. August 2017. Bundeskanzlerin Angela Merkel beabsichtigt, Pflegekräfte aus Afrika nach Deutschland zu holen. In einem aktuellen Interview mit der ‚taz‘ sagte sie: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann. Es geht natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte ...

Magdeburg, 28. August 2017. Die Bertelsmann-Stiftung hat eine neue Studie veröffentlicht. Laut diesem "Religionsmonitor" seien Muslime in Deutschland hervorragend integriert, kaum arbeitslos und fühlen sich "Deutschland verbunden". Alle wichtigen Medien und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk haben diese Studie in ihrer Berichterstattung kritiklos übernommen und die angeblich so wunderbare Integrationsleistung von Muslimen in Deutschland ...

Berlin, 22. August 2017. Zur Debatte um Stickoxidgrenzwerte erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:"Diese Stickoxid-Grenzwerte im Freien sind inzwischen auf einen unrealistisch niedrigen Wert herabgesetzt worden. 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft sind an vielbefahrenen Verkehrskreuzungen zulässig. Am Arbeitsplatz gilt ein Grenzwert von 950 Mikrogramm. Diese Diskrepanz zeigt, wie absurd die aktuelle Dieselpanik ist.Viele ...

Berlin, 26. August 2017. Zu den Planungen in Jordanien, deutsche Soldaten nicht immun gegen die dort geltende Scharia zu machen erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: "Deutsche Soldaten müssen vor der steinzeitlichen Scharia-Gesetzgebung in Jordanien geschützt werden. Es darf nicht sein, dass sie im Einsatz gegen den Terror nicht gegen dessen Gesetze vor Ort immun sind.Die Debatte allein ist eine Zumutung für unsere Einsatzkräfte. ...

Magdeburg, 23. August 2017. Entschiedene Maßnahmen der Politik um Stickoxid-Emissionen bei ausländischen Diesel-Fahrzeugen zu begrenzen, fordert André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Es könne nicht sein, dass jetzt nur deutsche Automobilhersteller wie VW und BMW zu entsprechenden Nachbesserungen verpflichtet würden, während Pkw von Renault, Ford, Peugeot, Fiat usw. die Umwelt fünfmal höher belasteten."Es ist ...

Berlin, 25. August 2017. Die AfD-Vorstände Jörg Meuthen und Paul Hampel äußern sich zum Verbot der linksextremistischen Website "linksunten.indymedia". Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, erklärt:"Das Vorgehen gegen die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia war lange überfällig. Unter anderem dürften auch die hunderte von Strafanzeigen nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von AfD-Mitgliedern den Druck auf ...

Berlin, 24. August 2017. Im Rahmen eines Besuchs der Küstenstädte Genua und Ventimiglia im Norden Italiens informierte sich Alice Weidel über die Einwanderungssituation und die Innere Sicherheit der Region. Die italienischen Behörden gehen davon aus, dass 15 islamistische Gefährder im Raum Genua aktiv sind. In der Stadt Ventimiglia, die in der Nähe der französischen Grenzen liegt, besuchte die Spitzenkandidatin ein offizielles ...