Pressemitteilungen zum Thema "anwalt" Seite 19

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof wies die Revision der beklagten Versicherung mit Urteil vom 18.12.2013 (Az.: IV ZR 140/13) zurück, der Nachweis einer Anschlussversicherung des Volljährigen sei nicht erforderlich.Vorliegend hatte der Kläger mit der Versicherung einen Krankheitskostenversicherungsvertrag ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einem aktuellen Urteil hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Az.: 3 K 1632/12) mit der Frage beschäftigt, wie weit die Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH im Falle nicht abgeführter Lohnsteuern reicht. Vorliegend wurden für die Arbeitnehmer einer GmbH über mehrere Monate ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das BAG sprach mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.: 8 AZR 838/12) einer Frau eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 Euro zu, nachdem ihr während der Schwangerschaft von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde. Ebenso wie das Landesarbeitsgericht Sachsen sah das BAG in der Kündigung eine ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 09.01.2014 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: 10 U 10/13) die Frage zu klären, ob eine testamentarisch Bedachte die Herausgabe eines zu Lebzeiten des Erblassers an einen Dritten verschenkten Vermögensgegenstandes verlangen kann. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Ehepaar ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: XII ZR 35/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner bisherigen Meinung zur Offenlegung von Vertretungsverhältnissen beim Abschluss langfristiger Verträge festgehalten. Demnach sei zur Dokumentation der Unterschriftsberechtigung, auch für den Abschluss langfristiger ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 22.01.2014 (Az: I ZR 164/12) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass man im Falle einer sogenannten "Tippfehler-Domain" nur dann von einem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgehen könne, wenn kein Hinweis erfolgte, dass es sich nicht um die zuerst ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Hamburg stellte mit Urteil vom 17.01.2014 fest (Az.: 332 O 249/12) klar, dass aus dem Vorlegen unrichtiger oder bloß geschätzter Umsatzprognosen eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Franchisegebers resultiere, welche Schadensersatzansprüche nach sich ziehe. Ein ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorabauszahlungen von jährlich 12 Prozent hatte Proven Oil Canada den Anlegern versprochen. Zuletzt häuften sich allerdings die Probleme. Transportschwierigkeiten und schlechte Anbindung an die Weltmärkte erschweren unter anderem den Wettbewerb für kanadisches Öl. POC bemühe sich nun, die ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (Az.: 34 W 173/12). Vorliegend hatte die Klägerin auf Beratung und Empfehlung der Beklagten eine Beteiligung als atypische stille Gesellschafterin an einem Leasingfonds erworben, welcher insbesondere auf die Erzielung hoher steuerlicher ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In mehreren Verfahren entschied das OLG Karlsruhe, dass die Bausparkasse Badenia erneut Schadenersatz an die Anleger zahlen muss. Alle Kläger erwarben in den 90er-Jahren Wohnungseigentum unter Zuhilfenahme eines Objekt- und Finanzierungsvermittlungsvertrages (OFA). An diesen Käufen war die Badenia ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR 401/12). Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse eine unwirksame Klausel vermutete. Die streitgegenständliche Bestimmung enthielt eine Regelung, ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei derartiger Werbung handele es sich um unlauteren Wettbewerb, so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 12.11.2013 (Az.: 4 U 31/13). Das OLG führt aus, durch solche Gutscheine werde der Kunde gegenüber seinem Versicherer zu vertragswidrigem Verhalten verleitet.Die hier Beklagte bietet ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorliegend hatte ein niederländischer Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt. Er führte aus, er sei ungerechtfertigt entlassen worden. Für das Verfahren vor Gericht hatte er sich einen Rechtsanwalt gesucht und daraufhin die Rechtsschutzversicherung zur Übernahme der ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Fairvesta Unternehmensgruppe bezeichnet sich selbst als führender Anbieter von geschlossenen Immobilienfonds in Deutschland. Rund 13.000 Anleger sollen nach Unternehmensangaben in die Fonds investiert haben. Wesentliches Merkmal des Geschäftsmodells von Fairvesta ist dabei, Immobilien günstig ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus:Das Berliner Emissionshaus Proven Oil Canada Energy Solutions GmbH (POC) legt geschlossene Energiefonds auf. Investiert wird dabei überwiegend in Öl- und Gasgebiete in Kanada. Aufgrund der hohen prospektierten Renditen und der kurzen Laufzeiten schien für die Anleger eine Investition in die ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus:Trotz der schon lang anhaltenden Krise der Schifffahrt konnte sich das Emissionshaus Hansa Treuhand bisher gegen drohende Insolvenzen stemmen. Nun mussten aber doch erstmals Insolvenzanträge gestellt werden.Aufgrund der niedrigen Charterraten sind die Schifffahrt-Gesellschaften der HS Humboldt und ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus:Die Windwärts Energie GmbH mit Sitz in Hannover wurde 1994 gegründet. In erster Linie entwickelt, finanziert und betreibt das Unternehmen Windenergieanlagen. Die Finanzierung der Projekte erfolgt u.a. über geschlossene Fonds und über die Herausgabe von Genussrechten.Bereits im Dezember 2013 ...

Berlin, 11. Februar 2014 - Philips macht modernes Diktieren so einfach, wie noch nie.Deutschlands Rechtsanwälte stehen, als Resultat eines wettbewerbsintensiveren Umfeldes, immer mehr unter Kostendruck. Das Diktieren kann also ein guter Freund sein. Und wie wertvoll dieser sein kann, zeigt sich meistens in schwierigen Momenten, wenn neue größere Mandate, Urlaubszeiten oder eine strategische Neuausrichtung der Kanzlei zu erhöhtem ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Besonders die Steuervorteile machten Medien- und Filmfonds vor einigen Jahren attraktiv. Bis sich die Gesetzeslage änderte und damit auch erhebliche Steuernachzahlungen verbunden waren. Davon ist auch der Equity Pictures Medienfonds III betroffen. Die Fondsgesellschaft will nun aber scheinbar ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Handelsblatt berichtet am 5. Februar, dass PROKON schon im Jahr 2008 scheinbar in großen finanziellen Schwierigkeiten gewesen ist. Dies ginge auch aus einem Briefwechsel, der dem Blatt vorliege, zwischen PROKON und der Finanzaufsicht Bafin hervor.Demnach hatte PROKON geschlossene Fonds ...