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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort anwalt
BGH zur Kündigung der Mitversicherung eines Volljährigen - Versicherungsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof wies die Revision der beklagten Versicherung mit Urteil vom 18.12.2013 (Az.: IV ZR 140/13) zurück, der Nachweis einer Anschlussversicherung des Volljährigen sei nicht erforderlich.Vorliegend hatte der Kläger mit der Versicherung einen Krankheitskostenversicherungsvertrag ...
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Nicht abgeführte Lohnsteuer begründet Haftung des Geschäftsführers einer GmbH - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einem aktuellen Urteil hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Az.: 3 K 1632/12) mit der Frage beschäftigt, wie weit die Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH im Falle nicht abgeführter Lohnsteuern reicht. Vorliegend wurden für die Arbeitnehmer einer GmbH über mehrere Monate ...
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Kündigung trotz Schwangerschaft begründet Entschädigungsanspruch - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das BAG sprach mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.: 8 AZR 838/12) einer Frau eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 Euro zu, nachdem ihr während der Schwangerschaft von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde. Ebenso wie das Landesarbeitsgericht Sachsen sah das BAG in der Kündigung eine ...
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Grundsätzlich kein Anspruch auf Herausgabe eines zu Lebzeiten verschenkten Vermächtnisses - Erbrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 09.01.2014 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: 10 U 10/13) die Frage zu klären, ob eine testamentarisch Bedachte die Herausgabe eines zu Lebzeiten des Erblassers an einen Dritten verschenkten Vermögensgegenstandes verlangen kann. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Ehepaar ...
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: XII ZR 35/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner bisherigen Meinung zur Offenlegung von Vertretungsverhältnissen beim Abschluss langfristiger Verträge festgehalten. Demnach sei zur Dokumentation der Unterschriftsberechtigung, auch für den Abschluss langfristiger ...
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"Tippfehler-Domains" sind laut BGH zulässig - Medienrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 22.01.2014 (Az: I ZR 164/12) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass man im Falle einer sogenannten "Tippfehler-Domain" nur dann von einem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgehen könne, wenn kein Hinweis erfolgte, dass es sich nicht um die zuerst ...
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Unrichtige Umsatzprognosen können Schadensersatzansprüche begründen - Franchiserecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Hamburg stellte mit Urteil vom 17.01.2014 fest (Az.: 332 O 249/12) klar, dass aus dem Vorlegen unrichtiger oder bloß geschätzter Umsatzprognosen eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Franchisegebers resultiere, welche Schadensersatzansprüche nach sich ziehe. Ein ...
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Proven Oil Canada (POC): Vorabauszahlungen an Anleger offenbar eingestellt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorabauszahlungen von jährlich 12 Prozent hatte Proven Oil Canada den Anlegern versprochen. Zuletzt häuften sich allerdings die Probleme. Transportschwierigkeiten und schlechte Anbindung an die Weltmärkte erschweren unter anderem den Wettbewerb für kanadisches Öl. POC bemühe sich nun, die ...
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Risikohinweise in Prospekten ersetzen nicht fehlende mündliche Aufklärung - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (Az.: 34 W 173/12). Vorliegend hatte die Klägerin auf Beratung und Empfehlung der Beklagten eine Beteiligung als atypische stille Gesellschafterin an einem Leasingfonds erworben, welcher insbesondere auf die Erzielung hoher steuerlicher ...
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Schadensersatzansprüche gegen Bausparkasse Badenia - Immobilienrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In mehreren Verfahren entschied das OLG Karlsruhe, dass die Bausparkasse Badenia erneut Schadenersatz an die Anleger zahlen muss. Alle Kläger erwarben in den 90er-Jahren Wohnungseigentum unter Zuhilfenahme eines Objekt- und Finanzierungsvermittlungsvertrages (OFA). An diesen Käufen war die Badenia ...
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Banken dürfen nicht einschränkungslos einen Erbschein verlangen - Bankrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR 401/12). Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse eine unwirksame Klausel vermutete. Die streitgegenständliche Bestimmung enthielt eine Regelung, ...
![Banken dürfen nicht einschränkungslos einen Erbschein verlangen - Bankrecht Banken dürfen nicht einschränkungslos einen Erbschein verlangen - Bankrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/98686_0.jpg)
OLG Hamm: Gutscheine als unlauterer Wettbewerb - Wettbewerbsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei derartiger Werbung handele es sich um unlauteren Wettbewerb, so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 12.11.2013 (Az.: 4 U 31/13). Das OLG führt aus, durch solche Gutscheine werde der Kunde gegenüber seinem Versicherer zu vertragswidrigem Verhalten verleitet.Die hier Beklagte bietet ...
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Rechtsschutzversicherte können Anwalt frei wählen - Versicherungsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorliegend hatte ein niederländischer Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt. Er führte aus, er sei ungerechtfertigt entlassen worden. Für das Verfahren vor Gericht hatte er sich einen Rechtsanwalt gesucht und daraufhin die Rechtsschutzversicherung zur Übernahme der ...
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Fairvesta Immobilienfonds: Möglichkeiten der Anleger
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Fairvesta Unternehmensgruppe bezeichnet sich selbst als führender Anbieter von geschlossenen Immobilienfonds in Deutschland. Rund 13.000 Anleger sollen nach Unternehmensangaben in die Fonds investiert haben. Wesentliches Merkmal des Geschäftsmodells von Fairvesta ist dabei, Immobilien günstig ...
![Fairvesta Immobilienfonds: Möglichkeiten der Anleger Fairvesta Immobilienfonds: Möglichkeiten der Anleger](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/98509_0.jpg)
Proven Oil Canada (POC): Auszahlungen an Anleger reduziert
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus:Das Berliner Emissionshaus Proven Oil Canada Energy Solutions GmbH (POC) legt geschlossene Energiefonds auf. Investiert wird dabei überwiegend in Öl- und Gasgebiete in Kanada. Aufgrund der hohen prospektierten Renditen und der kurzen Laufzeiten schien für die Anleger eine Investition in die ...
![Proven Oil Canada (POC): Auszahlungen an Anleger reduziert Proven Oil Canada (POC): Auszahlungen an Anleger reduziert](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/98507_0.jpg)
Hansa Treuhand: HS Livingstone und HS Humboldt insolvent
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus:Trotz der schon lang anhaltenden Krise der Schifffahrt konnte sich das Emissionshaus Hansa Treuhand bisher gegen drohende Insolvenzen stemmen. Nun mussten aber doch erstmals Insolvenzanträge gestellt werden.Aufgrund der niedrigen Charterraten sind die Schifffahrt-Gesellschaften der HS Humboldt und ...
![Hansa Treuhand: HS Livingstone und HS Humboldt insolvent Hansa Treuhand: HS Livingstone und HS Humboldt insolvent](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/97940_0.jpg)
Windwärts Energie GmbH stellt Insolvenzantrag
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus:Die Windwärts Energie GmbH mit Sitz in Hannover wurde 1994 gegründet. In erster Linie entwickelt, finanziert und betreibt das Unternehmen Windenergieanlagen. Die Finanzierung der Projekte erfolgt u.a. über geschlossene Fonds und über die Herausgabe von Genussrechten.Bereits im Dezember 2013 ...
![Windwärts Energie GmbH stellt Insolvenzantrag Windwärts Energie GmbH stellt Insolvenzantrag](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/97709_0.jpg)
Modernes Diktieren in der Kanzlei: So einfach, wie noch nie
Berlin, 11. Februar 2014 - Philips macht modernes Diktieren so einfach, wie noch nie.Deutschlands Rechtsanwälte stehen, als Resultat eines wettbewerbsintensiveren Umfeldes, immer mehr unter Kostendruck. Das Diktieren kann also ein guter Freund sein. Und wie wertvoll dieser sein kann, zeigt sich meistens in schwierigen Momenten, wenn neue größere Mandate, Urlaubszeiten oder eine strategische Neuausrichtung der Kanzlei zu erhöhtem ...
![Modernes Diktieren in der Kanzlei: So einfach, wie noch nie Modernes Diktieren in der Kanzlei: So einfach, wie noch nie](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/97693_0.jpg)
Equity Pictures Medienfonds III: Anlegern drohen Steuernachforderungen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Besonders die Steuervorteile machten Medien- und Filmfonds vor einigen Jahren attraktiv. Bis sich die Gesetzeslage änderte und damit auch erhebliche Steuernachzahlungen verbunden waren. Davon ist auch der Equity Pictures Medienfonds III betroffen. Die Fondsgesellschaft will nun aber scheinbar ...
![Equity Pictures Medienfonds III: Anlegern drohen Steuernachforderungen Equity Pictures Medienfonds III: Anlegern drohen Steuernachforderungen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/97483_0.jpg)
Neue Vorwürfe gegen PROKON
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Handelsblatt berichtet am 5. Februar, dass PROKON schon im Jahr 2008 scheinbar in großen finanziellen Schwierigkeiten gewesen ist. Dies ginge auch aus einem Briefwechsel, der dem Blatt vorliege, zwischen PROKON und der Finanzaufsicht Bafin hervor.Demnach hatte PROKON geschlossene Fonds ...
![Neue Vorwürfe gegen PROKON Neue Vorwürfe gegen PROKON](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/97443_0.jpg)
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