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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort anwalt
Die offene Handelsgesellschaft im Gesellschaftsrecht - Gesellschafterecht
27.09.2013
aus 50672 Köln
Die offene Handelsgesellschaft im Gesellschaftsrecht - Gesellschafterecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Schließen sich zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen zusammen, um gemeinsam unter einer Firma ein Handelsgewerbe zu betreiben, so handelt es sich um eine OHG. Das heißt, es sind zumindest zwei "Personen" (nämlich natürliche oder juristische, ...
Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorische Klausel im Ehevertrag - Familienrecht
27.09.2013
aus 50672 Köln
Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorische Klausel im Ehevertrag - Familienrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 21.11.2012 (Az.: XII ZR 48/11), dass der Zugewinnausgleich im Ehevertrag grundsätzlich wirksam ausgeschlossen werden kann. Er führte aus, der Zugewinnausgleich sei einer Regelung im Ehevertrag am weitesten ...
Architekten und Statiker müssen Risikoaufklärung vornehmen - Baurecht
26.09.2013
aus 50672 Köln
Architekten und Statiker müssen Risikoaufklärung vornehmen - Baurecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: VII ZR 4/12) entschied der Bundesgerichtshof, dass Architekten und Statiker gegenüber den Auftraggebern von Bauvorhaben eine Risikoaufklärung leisten müssen. Im entschiedenen Fall war die Klägerin Eigentümerin eines ...
Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht
26.09.2013
aus 50672 Köln
Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, nach der die Vertragskündigung nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren allein unter ...
Risikohinweise reichen bei Falschberatung nicht aus - Bankrecht
26.09.2013
aus 50672 Köln
Risikohinweise reichen bei Falschberatung nicht aus - Bankrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss (Az.: I-34 W 173/12) festgestellt, dass eine fehlerhafte Beratung in einem mündlichen Gespräch zwischen Anlageberater und Anleger nicht durch schriftliche Hinweise, welche auf die Risiken der Anlage ...
OLG Köln zur Haftung von Eheleuten bei Verletzungen von Urheberrechten - Urheberrecht
25.09.2013
aus 50672 Köln
OLG Köln zur Haftung von Eheleuten bei Verletzungen von Urheberrechten - Urheberrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 16.05.2012 (Az.: 6 U 239/11) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht generell für die Verletzung von Urheberrechten durch seinen Ehepartner haftet. Hier war für das OLG zu klären, ob die ...
Nutzungen eines EDV-Warenwirtschaftssystems aufgrund eines Franchisevertrages - Franchiserecht
25.09.2013
aus 50672 Köln
Nutzungen eines EDV-Warenwirtschaftssystems aufgrund eines Franchisevertrages - Franchiserecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.03.2013 (Az.: VI-U (Kart) 13/12) entschieden, dass es für die Frage, ob ein Nutzungsrecht des Franchisenehmers im Hinblick auf die Nutzung eines EDV-Warenwirtschaftssystems besteht, insbesondere auf ...
Schließungsrisiko offener Immobilienfonds aufklärungsbedürftig - Kapitalmarktrecht
25.09.2013
aus 50672 Köln
Schließungsrisiko offener Immobilienfonds aufklärungsbedürftig - Kapitalmarktrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 13.02.2013 (Az.: 9 U 131/11), dass eine Pflicht gegenüber einem potenziellen Anleger besteht, diesen im Rahmen der Anlageberatung darüber aufzuklären, dass der Fonds geschlossen werden kann. ...
Testamentarischer Ersatzerbe kein Nacherbe - Erbrecht
24.09.2013
aus 50672 Köln
Testamentarischer Ersatzerbe kein Nacherbe - Erbrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied am 18.07.2013 (Az.: 15 W 88/13), dass einem auslegungsbedürftigen eigenhändigen Testament des Erblassers die Anordnung einer Vorerbschaft des älteren Sohnes mit einer Nacherbschaft des Antragstellers nicht zu entnehmen ...
Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs volljähriger Kinder - Familienrecht
24.09.2013
aus 50672 Köln
Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs volljähriger Kinder - Familienrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Beschluss (Az.: 2 WF 98/13) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass sich aus dem Umstand, dass das Kind kostenlos im Haus der Großmutter wohne, keine Verringerung des Unterhalts ergebe. In der Begründung führte das Gericht aus, dass der ...
Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize unter vorläufiger Zwangsverwaltung - Kapitalmarktrecht
24.09.2013
aus 50672 Köln
Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize unter vorläufiger Zwangsverwaltung - Kapitalmarktrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das "fondstelegramm" berichtet am 19. September, dass über den Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize die vorläufige Zwangsverwaltung verhängt wurde. Das Containerschiff MS OS Rize wurde 1999 gebaut und 2004 in den Schiffsfonds Ownership I des Hamburger ...
Zugriff auf beschlagnahmtes Vermögen für Geschädigte per Zwangsvollstreckung - S-und-K-Gruppe
23.09.2013
aus 50672 Köln
Zugriff auf beschlagnahmtes Vermögen für Geschädigte per Zwangsvollstreckung - S-und-K-Gruppe GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Bei den Ermittlungen gegen die S&K Gruppe stellte sich heraus, dass etliche Anleger mit einer Art Schneeballsystem um ihr Geld gebracht wurden. Im Laufe der Ermittlungen wurden die mutmaßlichen Drahtzieher verhaftet und Teile des Vermögens sichergestellt. Eine ...
Grundbuchberichtigung kann im Erbfall auch ohne Erbschein erfolgen - Erbrecht
23.09.2013
aus 50672 Köln
Grundbuchberichtigung kann im Erbfall auch ohne Erbschein erfolgen - Erbrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ist nach einem Erbfall eine Grundbuchberichtigung notwendig, so muss nicht zwingend ein Erbschein vorgelegt werden. Ergibt sich die Erbfolge aus einer öffentlichen Testamentsurkunde und liegt diese dem Grundbuchamt vor, dann kann auch in diesem Fall die ...
Verwendungszweck bei Gründung einer GmbH beachten - Gesellschaftsrecht
23.09.2013
aus 50672 Köln
Verwendungszweck bei Gründung einer GmbH beachten - Gesellschaftsrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Meistens wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit dem Ziel gegründet erwerbswirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Verfolgt eine GmbH keine wirtschaftlichen Interessen, so ist ein ideeller Verwendungszweck anzunehmen. In Betracht kommen aber auch ...
Der Unternehmenskauf - share deal und asset deal - M & A
20.09.2013
aus 50672 Köln
Der Unternehmenskauf - share deal und asset deal - M & A GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Von Bedeutung sind beim Unternehmenskauf regelmäßig der sog. share deal und der sog. asset deal. Beim share deal handelt es sich um den Kauf von Unternehmensanteilen, beim asset deal um den Kauf der Vermögensgegenstände des Unternehmens. Zu unterscheiden sind ...
Privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung und Sammelauskunftsersuchen - Steuerstrafrecht
20.09.2013
aus 50672 Köln
Privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung und Sammelauskunftsersuchen - Steuerstrafrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 16.05.2013 (Az.: II R 15/12) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass einem Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung eine privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung nicht entgegenstehe.Für Nutzer einer Internetplattform wird ab einem ...
Schriftliche Risikohinweise reichen bei Falschberatung wohl nicht aus - Kapitalmarktrecht
20.09.2013
aus 50672 Köln
Schriftliche Risikohinweise reichen bei Falschberatung wohl nicht aus - Kapitalmarktrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss (Az.: I-34 W 173/12) festgestellt, dass eine fehlerhafte Beratung in einem mündlichen Gespräch zwischen Anlageberater und Anleger nicht durch schriftliche Hinweise, welche auf die Risiken der Anlage ...
Unwirksamkeit eines Testaments ohne konkrete Benennung einer Person - Erbrecht
19.09.2013
aus 50672 Köln
Unwirksamkeit eines Testaments ohne konkrete Benennung einer Person - Erbrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 22.05.2013 (Az.: 31 Wx 55/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) München die Unwirksamkeit eines Testaments festgestellt, in dem ein Erblasser testamentarisch verfügt hatte, dass der Großteil der Erbmasse in seinem Todesfall an die Person gehen ...
Die Berechnung des Rückkaufwerts von Lebensversicherungsverträgen nach dem BGH - Versicherungsrecht
19.09.2013
aus 50672 Köln
Die Berechnung des Rückkaufwerts von Lebensversicherungsverträgen nach dem BGH - Versicherungsrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Beendet ein Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag vorzeitig, so werden die in diesem getroffenen Regelungen unwirksam. Insbesondere die Regelungen über die Berechnung des Rückkaufwerts und die Verrechnung der Abschlusskosten der Lebensversicherung ...
Zulässigkeit privater Videoaufnahmen im Zivilprozess - Prozessführung
19.09.2013
aus 50672 Köln
Zulässigkeit privater Videoaufnahmen im Zivilprozess - Prozessführung GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 343 C 4445/13) entschied das Amtsgericht (AG) München, dass ein privat aufgenommenes Video nicht grundsätzlich als Beweismittel ungeeignet sei. Vielmehr müsse eine umfangreiche Interessenabwägung der beteiligten Parteien ...