Pressemitteilungen zum Thema "anwalt" Seite 84

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dieser Bestimmung liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass eine Bindung ohne zeitliche Begrenzung und ohne Kündigungsmöglichkeit mit der persönlichen Freiheit der Gesellschafter unvereinbar ist, selbst wenn sich die Vertragsschließenden damit einverstanden erklärt haben. Das gilt nicht ...

Der BGH hat zu Gunsten der Anleger entschieden: Eine Vertriebsorganisation, die einen Handelsvertreter einsetzt, muss für sein strafbares Verhalten haften. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Im vorliegenden Fall wurde der Handelsvertreter der Deutschen Vermögensberatung AG zu einer Freiheitsstrafe verurteil worden, weil er unter ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Die Klägerin soll in dem Verfahren die Commerzbank auf Schadenersatz in Anspruch genommen haben, weil sie der Meinung war, von dieser bei der Kapitalanlage falsch beraten worden zu sein. Grundsätzlich ist dabei eine anleger- und anlagegerechte Beratung geschuldet. Das Landgericht Frankfurt soll der ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht Arbeitnehmer der Gesellschaft, sondern hat eine organschaftliche Aufgabe wahrzunehmen. Zu seinen Leitungsaufgaben gehört es, dass er für die Ordnungs- und Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gesellschaft und der für sie handelnden Personen nach außen die ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Damit betroffene Bürger keine Säumniszuschläge riskieren, empfiehlt die Finanzverwaltung hier, am Lastschrifteinzugsverfahren teilzunehmen. Bei dem Verfahren erspart er sich das Ausfüllen von Überweisungsaufträgen, ggf. den Weg zur Bank und zusätzliche Buchungsgebühren. Das Verfahren selbst ist ...

Recht haben und Recht bekommen, sind zwei unterschiedliche Schuhe. Ärger am Bau, Streitfragen im Steuerrecht, Pflegeversicherungsrecht, Erb-, Ehe oder Familienrecht, jeder kann in so eine Situation geraten. Alleine steht man diesen Problemen meist hilflos gegenüber. Dazu kommt noch ein Wirrwarr von Gesetzen, Bestimmungen und Auslegungen, bei denen ein Laie nicht mal den Anschein von einem Überblick hat. Damit man trotzdem nicht im Regen ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt/Main www.grprainer.com führen aus: Sind die zerstrittenen Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter, ist für den wichtigen Grund zur Abberufung und Dienstvertragskündigung außerdem erforderlich, dass erhebliche, objektiv feststellbare Umstände vorliegen. Diese Umstände können sich aus der Situation und Wertigkeit der ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Krankheitsbedingte Fehlzeiten können deshalb eine Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers dann rechtfertigen, wenn eine negative Gesundheitsprognose zu stellen ist und aufgrund der zu erwartenden Fehlzeiten des Arbeitnehmers in der Zukunft von unzumutbaren betrieblichen oder ...

Wenn im Falle einer wettbewerblichen Abmahnung mit dieser das Angebot eines Unterwerfungsvertrags verbunden ist, kann dieser nicht unter Verweis auf § 174 BGB zurückgewiesen werden. Dies entschied er BGH (I ZR 140/08) unter Berufung darauf, dass die Abmahnung dazu diene, dem Schuldner zu ermöglichen, den Gläubiger ohne ein gerichtliches Verfahren zu befriedigen.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutern: Das Produkt "Sparkling Tea" wurde unter der Marke Schweppes vertrieben und enthielt auf der Produktverpackung Abbildungen der Früchte, die dem entsprechenden Geschmack des Getränks entsprachen. Der Kläger, ein Verein, der die Interessen diverser Teeimporteure vertrat, war der Ansicht, dass der Verbraucher durch den Namen ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutern: Seit langem wurde folgende Staffelung praktiziert: Beschäftigte bis zum vollendeten 30. Lebensjahr erhielten 26 Urlaubstage, bis zum 40. Lebensjahr 29 Urlaubstage und danach 30 Urlaubstage. Für dieses Vorgehen sieht das BAG keine Grundlage. Ganz im Gegenteil: es stelle eine Benachteiligung der jüngeren Angestellten und ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutern: Ein Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll diesbezüglich auf die Notwendigkeit der Gründung einer sechsmonatigen Transfergesellschaft hingewiesen haben. Transfergesellschaften verfolgen den Zweck, im Rahmen einer maximal einjährig befristeten Beschäftigung den Mitarbeitern, die konkret von ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutern: Dieses Verfahren ist von großer Bedeutung für die ganze Branche, denn die Kunden werden möglicherweise nicht ausreichend darüber informiert, wie sich die ihnen ausgezahlten Beträge zusammensetzen. Seit 2008 gibt es ein Gesetz, das die Unternehmen dazu verpflichtet, die Kunden an den stillen Reserven zu beteiligen. Ob ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutern: Eine Arbeitnehmerin hat von ihrem Arbeitgeber, dem Amtsgericht Köln, 13 Mal einen befristeten Vertrag bekommen. Sie wurde als Vertretung für vorübergehend fehlende Mitarbeiter eingesetzt. Mit ihrer Klage begehrte sie eine Festanstellung. Die Klage blieb ohne Erfolg. Der Europäische Gerichtshof überlässt die ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führen aus: Dem Urteil des EuG lag eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes (HABM) zugrunde. Dieses hatte entschieden, dass VW die Markeneintragung durch den Autobauer Suzuki akzeptieren müsse. Die Nichtigkeitsklage von VW hiergegen blieb ohne Erfolg. Die Richter entschieden, dass das Harmonisierungsamt richtig entschieden habe. ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führen aus: Dem Rechtstreit zugrunde lag der Fall, dass das beklagte Land drei Lehrkräftestellen an einer Justizvollzugsanstalt ausschrieb, auf die sich der Kläger unter Hinweis auf seine anerkannte Schwerbehinderung bewarb. Das beklagte Land lehnte die Bewerbung mit beim Kläger am 02.09.2008 eingegangenen Schreiben ab. Das ...

Das Landgericht München I hat in seiner Entscheidung (LG München I, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 5 HK O 12377/09) festgestellt, dass die Kapitalerhöhung der HRE um bis zu 5,6 Milliarden Euro rechtmäßig war. Damit hat das Gericht die Anfechtung mehrerer Aktionäre gegen den Beschluss der HRE-Hauptversammlung zurückgewiesen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führen ...

Im Markenstreit ist VW dem japanischen Autohersteller Suzuki unterlegen. Das EU-Gericht in Luxemburg (Rechtssache T-63/09) hat heute, 21.03.2012, entschieden, dass Suzuki seine Modelle mit dem Zusatz "GTi" ausstatten durfte. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führen aus: Im Jahre 2003 hatte Suzuki beim HABM die Marke "SWIFT GTi" für Autos und deren Zubehör angemeldet. ...

Es besteht zwar für die betroffenen Anleger weiterhin die Möglichkeit, mit den KanAm Antei-len an der Börse zu handeln. Allerdings müssen sie möglicherweise bei dem Verkauf ihrer Anteile mit einem Verlustgeschäft von ca. über 35 % rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Mün-chen www.grprainer.com rät Betroffenen: Es kann für geschädigte Anleger ratsam sein, zu handeln und sich nicht ...

Die für den 3. März 2012 geplante außerordentliche Gesellschafterversammlung für die drei Debi Select-Fonds wurde abgesagt. Die vorher versprochene Darlegung der Vermögensverhältnisse der Fonds und die Klärung der Fragen zu einer möglichen Prospekthaftung sind somit nicht erfolgt. Die ordentliche Gesellschafterversammlung wurde für den 21. April 2012 anberaumt. Es bleibt abzuwarten, ob diese auch tatsächlich stattfindet. Es deutet ...