Pressemitteilungen zum Thema "freie-wähler-landtagsfraktion"

(Mynewsdesk) München. Die Warnungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bewahrheiten sich: Eine mögliche Entlastung durch den geplanten zweiten Stammstreckentunnel der Münchner S-Bahn verschiebt sich auf das Jahr 2022, weil die Finanzierung des Großprojektes immer noch nicht steht. Zugleich gab die Bayerische Staatsregierung bekannt, dass die Verzögerung bis zu 400 Millionen Euro kosten könne. „Der neue Verkehrsminister Joachim Herrmann ...

(Mynewsdesk) München. Die Warnungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bewahrheiten sich: Eine mögliche Entlastung durch den geplanten zweiten Stammstreckentunnel der Münchner S-Bahn verschiebt sich auf das Jahr 2022, weil die Finanzierung des Großprojektes immer noch nicht steht. Zugleich gab die Bayerische Staatsregierung bekannt, dass die Verzögerung bis zu 400 Millionen Euro kosten könne. „Der neue Verkehrsminister Joachim Herrmann ...

(ddp direct) München. Fertig ausgebildete Hauptschullehrer aus Unterfanken müssen in Oberbayern ihren Dienst antreten - gleichzeitig werden in Unterfranken zuhauf nicht verbeamtete Realschullehrer und Gymnasiallehrer in den Grund- und Mittelschulen als „Aushilfskräfte“ mit einem Angestelltenvertrag eingestellt. Dies ist kein Einzelfall. Für Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat ...

(ddp direct) München. Anlässlich der morgen in Würzburg beginnenden Agrarministerkonferenz fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion von Agrarminister Brunner, die Positionen der bayerischen Bauern entschieden zu vertreten. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Fraktionssprecherin: „Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz nicht vorschnell zu Kompromissen überreden lassen. Im Interesse der bayerischen Bauern muss er insbesondere ...

(ddp direct) München. Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung modernisieren“:„Die Forderungen von Herrn Zeil (FPD) zum Ladenschluss in Bayern sind typisch für seine Partei: Nur daherreden, nichts bewegen. Es ist höchste Zeit, diese ...

(ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 Gesetzentwürfe vorgelegt, über 1.500 Schriftliche Anfragen gestelltund drei Untersuchungsausschüsse durchgesetzt.Die drittstärkste Fraktion des Bayerischen Landtags kann heute auf zahlreiche politische Erfolge zurückblicken: ...

(ddp direct) München. Die Pläne überregionaler Fernsehsender, künftig regionalisierte Werbung senden zu wollen, sind den FREIEN WÄHLERN ein Dorn im Auge. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Hochschulausschuss, und seine Fraktionskollegin, die medienpolitische Sprecherin Jutta Widmann, erläutern, dass dieses Vorhaben auch der medienpolitischen Zielsetzung der Bayerischen Landeszentrale für Neue ...

(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER setzen sich mit einem Antrag im Bayerischen Landtag für die lärmgeplagten Bürger auf bayerischer Seite in unmittelbarer Nähe zum Salzburger Flughafen ein, wie Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert: „Wir fordern die Kündigung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Österreich, der den Betrieb des Salzburger Flughafens viel zu großzügig regelt. ...

(ddp direct) München (vs). Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung in der Plenarsitzung am Donnerstag dazu auf, sich schnellstmöglich für eine Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes einzusetzen. Denn derzeit sei eine sichere Notarztversorgung in Stadt und Land keinesfalls gewährleistet, erklärt Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Es müsse dringend ein ...

(ddp direct) München (do). Auf den Tag genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München haben die Spitzen der drei Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags über den künftigen politischen Umgang mit diesem Thema gesprochen.Für die FREIEN WÄHLER erklärte deren Vorsitzender Hubert Aiwanger am Montag auf einer Pressekonferenz in München, seine Fraktion werde keine ...

(ddp direct) München. Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum durchführbar. Seehofer fordert deshalb jetzt, dass dann eben das EU-Recht geändert werden müsse.Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER ...

(ddp direct) München. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen.Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: „Wenn heute argumentiert wird, dass die Öffentlichkeit die Beschäftigung ...

(ddp direct) München. Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen von CSU und FDP am Donnerstag einen Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt, der eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung vorsieht. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigte sich darüber am Rande der Sitzung verärgert: „Der federführende Ausschuss ...

(ddp direct) München. Im Streit um die existenzbedrohende Situation der Milchbauern in Deutschland wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der Bundesregierung und Agrarministerin Aigner, politisches Versagen auf ganzer Linie vor.Aiwanger: Der Staat lässt die Milchquotenregelung zum Jahr 2015 auslaufen, ohne sich in irgendeiner Weise um die Folgen zu kümmern. Ein ehemals sehr stark reglementierter Markt wird ...

(ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren,mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und der Verein „Mehr Demokratie“ lehnen diese Verträge ab – und klagen vielfach dagegen. Die Vorwürfe: ...