Pressemitteilungen zum Thema "kontrahierungszwang"

In einem rechtsstaatlichen Staat wie Deutschland ist es jedem Bürger selbst überlassen, im Rahmen der Rechtsordnung seine Geschäfte selbst zu besorgen. Das heißt, es steht jedem grundsätzlich offen, mit wem und über was er im Einzelnen Geschäfte abschließt. In seltenen Ausnahmefällen greift der Kontrahierungszwang. Damit bezeichnen Juristen den rechtlichen Zwang eines Unternehmens, mit einem anderen einen Vertrag zu schließen - auch ...

Jedem Autofahrer dürfte es bekannt sein: Das Führen eines Kraftfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherung ist auf deutschen Straßen unzulässig. Damit dies niemals dazu führt, dass ein deutscher Bundesbürger nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu fahren, ist im Gesetz ein Kontrahierungszwang für KFZ-Versicherungen vorgeschrieben. Dies bedeutet nichts anderes als die Annahmepflicht des Versicherers, wie sie aus der Krankenversicherung ...