Pressemitteilungen zum Thema "netzwerkdurchsetzungsgesetz"
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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort netzwerkdurchsetzungsgesetz
Alexander Gauland: Maas betreibt Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie
Berlin, 11. September 2017. Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk.Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen eklatanten Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geführt hat, erdreistet sich nun, völlig legitime ...
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