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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwalt
Der Zugewinnausgleich bei Scheidung - Familienrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wählen die Ehegatten keinen besonderen Güterstand oder schließen sie keinen Ehevertrag ab, so befinden sie sich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.Dieser Güterstand bewirkt, dass im Fall einer Beendigung der Zugewinngemeinschaft der Ehegatten ein Zugewinnausgleich nach den ...
Versicherungsschutz entfällt bei Täuschung über Schadenshergang - Versicherungsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit rechtskräftigem Urteil vom 06.06.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 12 U 204/12), dass einem Versicherten kein Versicherungsschutz zukomme, wenn er den Sachverhalt arglistig falsch dargestellt habe. Dies gelte selbst dann, wenn der wahre Sachverhalt vom ...
MS OS Bodrum aus dem Schiffsfonds OwnerShip II offenbar insolvent - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Feederschiff MS OS Bodrum wurde 1998 gebaut und 2004 gemeinsam mit den beiden Frachtern MS CEC Courage und MS Freesia in den Dachfonds Ownership II des Hamburger Emissionshauses Ownership eingebracht. Offensichtlich konnte das MS OS Bodrum der anhaltenden Krise der Schifffahrt nicht mehr länger ...
Ungültige Klauseln in Versicherungsverträgen - Versicherungsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht Stuttgart hat in seinem oben genannten Urteil entschieden, dass bestimmte Klauseln in den Versicherungsverträgen der betroffenen Versicherungsgesellschaft ungültig sind und von dieser nicht mehr verwendet werden dürfen (Az.: 11 O 47/13). Bei den betreffenden Klauseln handelt es ...
Die offene Handelsgesellschaft - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wenn sich zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen zusammenschließen, um gemeinsam unter einer Firma ein Handelsgewerbe zu betreiben, dann handelt es sich um eine oHG. An einer oHG sind somit mindestens zwei "Personen" beteiligt, die entweder natürliche oder juristische Personen, ...
GRP Rainer erstreitet Urteil für Anlegerin von Immobilienfonds - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein weiteres wichtiges Urteil für Kapitalanleger von Immobilienfonds erstritten die Anwälte von GRP. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main verklagte eine Finanzberaterin zur Zahlung von Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Beratung. Zu der rechtlichen Auseinandersetzung kam es nachdem die ...
Vertraglicher Vorbehalte im Arbeitsvertrag müssen verständlich sein - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.08.2012 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (5 Sa 54/12) entschieden, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. Das LAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein ...
Nach Bestätigung des Insolvenzplans: unbekannte Forderungen nicht ausgeschlossen - Insolvenzrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich in seinem Urteil (Az.: 6 AZR 907/11) mit der Frage, ob Forderungen von "Nachzüglern", die bei Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht noch nicht angemeldet waren, ausgeschlossen sind. Im vorliegenden Fall wurde 2009 das ...
Personaldienstleister hkw offenbar insolvent - Möglichkeiten der Anleihe-Zeichner - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die negativen Meldungen bei Mittelstandsanleihen reißen nicht ab. Wie u.a. die F.A.Z. berichtete, steht der Personaldienstleister hkw aus München vor der Insolvenz. Der Insolvenzantrag soll nach Medienberichten beim Amtsgericht München bereits gestellt worden sein (Az.: 1501 IN 4203/13). Das ...
Absetzbarkeit von Wertgutachten im Scheidungsverfahren - Steuerrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 02.07.2013 (Az.: 13 K 985/12) entschied das Finanzgericht (FG) Hessen, dass die Kosten für das oben genannte Wertgutachten nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden können. Es führte aus, dafür fehle es an der Zwangsläufigkeit.Hier verlangte die ...
Die Absichtserklärung beim Unternehmenskauf - M & A
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Absichtserklärung (auch: Letter of intent) wird in der Regel im Vorfeld von Unternehmenskäufen abgegeben. Sie wird entweder von einer oder von beiden betroffenen Parteien abgegeben und durch sie wird zum Ausdruck gebracht, dass die Verhandlungen über den Vertrag ernst genommen werden. ...
Berufliche Sorgfaltspflicht bei Beurteilung irreführender Geschäftspraxis nicht maßgeblich - Wettbewerbsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (Az.: C-435/11), dass für die Beurteilung der Irreführung von Verbrauchern und dem damit einhergehenden Verbot die berufliche Sorgfaltspflicht nicht ausschlaggebend ist. Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in dem ein Reisebüro mit einer ...
MS "Frisia Alster" MS "Cuxhaven" von Schifffahrtskrise betroffen - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Schifffahrtskrise zeigt seine Auswirkungen jetzt auch bei den beiden Schiffen MS "Frisia Alster" und MS "Cuxhaven". Nun zieht sich die Krise in der Schifffahrtsbranche über Monate hinweg. Dies verursacht logischerweise Konsequenzen bei den Fondsgesellschaften der Schifffonds. Die Pooleinnahmen ...
Vorläufige Insolvenzverwaltung der Atlantic Schiffsfonds - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im Jahr 2004 legte das Emissionshaus Atlantic die beiden Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers und MS Charlotte C. Rickmers auf. Aber auch sie waren nicht vor der Krise des gesamten Schifffahrtsmarktes sicher. Die beiden Vollcontainerschiffe gerieten in wirtschaftliche Schieflage, was letztendlich nach ...
BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte
Der aufsehenerregende Fall "Uli Hoeneß" ging mehrere Wochen durch die Medien und hat - wie jüngste Statistiken zeigen - wohl auch andere Steuersünder zu einer Selbstanzeige animiert. Eine Welle von Selbstanzeigen ging durch ganz Deutschland, die Zahlen selbst eingereichter Anzeigen sind seit dem Frühjahr stark angestiegen. Bereits zuvor konnte eine außergewöhnlich hohe Zahl an Selbstanzeigen verzeichnet werden als das Steuerabkommen ...
Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 7 MT Levantia steht offenbar vor der Insolvenz- Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach Angaben des fondstelegramms wurde der FHH Fonds Nr. 7 MT Levantia vom Amtsgericht Hamburg unter die vorläufige Zwangsverwaltung (Az.: 67a IN 533/13) gestellt. Anleger sollen überwiegend in den Jahren 2003 und 2004 rund 9,8 Millionen Euro in den Fonds investiert haben. Der Tanker MT Levantia ...
MPC Santa P-Schiffe 2: MS Santa Petrissa offenbar insolvent - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Panamaxfrachter MS Santa Petrissa gehört gemeinsam mit den Containerschiffen MS Santa Pamina, MS Santa Placida und MS Santa Pelagia zum Schiffsfonds MPC Santa P-Schiffe 2. Wie das fondstelegramm am 7. Dezember berichtet, stellte das AG Niebüll den Frachter nun unter die vorläufige ...
Einziehungsermächtigung und Inkassozession - Forderungseinzug
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erhält der Zessionar "nur" die Ermächtigung, die Forderung einzuziehen, so handelt es sich dabei um eine Geltendmachung der Forderung im fremden Namen.Die Inkassozession stellt eine vollständige Abtretung der betreffenden Forderung dar. Hierbei ist der Zessionar demnach als neuer Gläubiger der ...
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund fehlerhafter Anlageberatung - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anleger sollen ihre Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung bei offenen Immobilienfonds unter Umständen nur noch bis zum Ende des Jahres geltend machen. Nach Auffassung verschiedener Gerichte, sollen Anleger spätestens Anfang 2010 gewusst haben, dass auch bei ...
Sperrung von urheberrechtsverletzenden Webseiten durch Internetprovider - Urheberrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Antragsteller verlangten hier von einem großen österreichischen Internetprovider, dass dieser eine urheberrechtsverletzende Webseite zu sperren. Dies lehnte der betreffende Internetprovider ab. Daraufhin verlangten die Antragsteller im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für den ...
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