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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwalt
GbR-Gesellschaftern von geschlossenen Immobilienfonds eventuell haftbar für Altschulden
27.11.2012
aus 50672 Köln
GbR-Gesellschaftern von geschlossenen Immobilienfonds eventuell haftbar für Altschulden GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zwar können sich laut BGH (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, im Prinzip solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens ...
BGH Urteil bestätigt Unwirksamkeit einiger Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen
27.11.2012
aus 50672 Köln
BGH Urteil bestätigt Unwirksamkeit einiger Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Bereits im Juli 2012 (Urteil vom 25.07.2012 - IV ZR 201/10) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem entschieden, dass bestimmte Vertragsbedingungen, die die Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen oder nicht ausreichend deutlich zwischen Rückkaufwert und Stornoabzug ...
Erbfälle in Kollision mit ausländischem Recht
26.11.2012
aus 50672 Köln
Erbfälle in Kollision mit ausländischem Recht GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gerade heute sind Erbfälle mit Auslandsbezug keine Seltenheit. Ursächlich dafür können viele Aspekte sein: Beispielgebend sind viele Erblasser mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit, die aber in Deutschland leben. Weiterhin ist anzuführen, dass der Anteil der deutschen ...
Mehrfache Abmahnungen an den Verletzer eines Schutzrechtes möglich
26.11.2012
aus 50672 Köln
Mehrfache Abmahnungen an den Verletzer eines Schutzrechtes möglich GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Durch die steigende Verbreitung von "Produktpiraterie", steigt zunehmend auch die Verletzung von Urheberrechten. Mit dieser steigenden Verletzung von Urheberrechten gewinnt das Interesse am Schutz des geistigen Eigentums somit immer mehr an Bedeutung. Eine Möglichkeit das geistige Eigentum zu ...
Schadensersatzansprüche von Anlegern aus der Anlageberatung
26.11.2012
aus 50672 Köln
Schadensersatzansprüche von Anlegern aus der Anlageberatung GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Mit Urteil vom 23.03.2012 (AZ 2-19 O 334/11) hat das Landgericht Frankfurt a.M. (LG) bestätigt, dass Banken auch bei vermeintlich sicheren Anlagen wie offenen Immobilienfonds verpflichtet seien, zutreffend und vollständig zu informieren. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflichten aus dem ...
Bundesrat kippt das Steuerabkommen mit der Schweiz
24.11.2012
aus 50672 Köln
Bundesrat kippt das Steuerabkommen mit der Schweiz GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Einige Parteien versagten dem Steuerabkommen am 23.11.2012 die Zustimmung. Nun wird im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Abkommen beraten. Ziel des Abkommens war eine Nachversteuerung des von deutschen Staatsangehörigen in der Schweiz angelegten "Schwarzgeldes". Dadurch ...
König & Cie. Renditefonds 50: MT "King Dorian" wohl auch in der Krise
24.11.2012
aus 50672 Köln
König & Cie. Renditefonds 50: MT GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im Bereich der Schifffahrt herrscht ein Überangebot an Transportkapazität. Während der Weltwirtschaftskrise war die Nachfrage nach Schiffsfahrtstransporten jedoch vergleichsweise gering. Die Folge waren niedrige Charterraten und somit auch finanzielle Einbußen der Betreiber. Offenbar wurden ...
Prorendita DREI Britische Leben: Verlustinformationen für Anleger
23.11.2012
aus 50672 Köln
Prorendita DREI Britische Leben: Verlustinformationen für Anleger GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anleger der Prorendita Beteiligungen von Ideenkapital scheinen zurzeit Schreiben von der Gesellschaft zu erhalten. In diesen werden sie wohl über die schlechte wirtschaftliche Situation der Kapitalanlagen informiert. Die Fondsgesellschaft kann scheinbar die Erwartungen nicht erfüllen und muss ...
Der EuGH erlaubt den Weiterverkauf von Software-Lizenzen
22.11.2012
aus 50672 Köln
Der EuGH erlaubt den Weiterverkauf von Software-Lizenzen GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch die höchstrichterliche Entscheidung des EuGH könnte hinsichtlich des Weiterverkaufs von Software-Lizenzen nun Rechtssicherheit einkehren. Nach Ansicht des EuGH gelte die generelle Erlaubnis des Weiterverkaufs nämlich auch, wenn die in Rede stehenden Lizenzen aus dem Internet ...
DS-Fonds Nr. 112 - VLCC Mercury Glory ist wohl auch von der Krise betroffen
22.11.2012
aus 50672 Köln
DS-Fonds Nr. 112 - VLCC Mercury Glory ist wohl auch von der Krise betroffen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der DS-Fonds Nr. 112 - VLCC Mercury Glory konnte im Jahr 2011 wohl nur 61 % der ursprünglich vereinbarten Chartereinnahmen erzielen. Die Folge seien beachtliche Charterrückstände gewesen. Dies wird durch die scheinbaren Schwierigkeiten des Rohöltankers VLCC Mercury Glory bestätigt. Gründe ...
Unversteuertes Vermögen im Nachlass muss eventuell gemeldet werden
22.11.2012
aus 50672 Köln
Unversteuertes Vermögen im Nachlass muss eventuell gemeldet werden GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Teilweise wurden die deutschen Finanzämter umgangen, da zu versteuernde Zinsen nicht in Deutschland angegeben wurden. Transaktionen von Geld in die Schweiz war Anfang der 1980er Jahre, bei einigen Deutschen anscheinend beliebt. Viele dieser Steuersünder sind zwischenzeitlich verstorben, so dass ...
König & Cie. Renditefonds 50: MT "King Dorian" könnte unter Problemen leiden
21.11.2012
aus 50672 Köln
König & Cie. Renditefonds 50: MT GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Weltwirtschaftskrise ist an der Schifffahrtsbranche nicht spurlos vorbeigegangen. In den letzten Jahren kam es in der Branche zu einem Überangebot an Transportkapazität. Dagegen hielt sich die Nachfrage nach Schiffstransporten vergleichsweise gering. Dadurch entstanden niedrige ...
CS Euroreal Immobilienfonds wird abgewickelt
21.11.2012
aus 50672 Köln
CS Euroreal Immobilienfonds wird abgewickelt GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach der Schließung des offenen Immobilienfonds CS Euroreal im Mai 2010 blieb der Fonds für ein weiteres Jahr geschlossen. Zum 21. Mai 2012 war die Wiedereröffnung des Fonds angedacht. Diese Entscheidung soll vom Credit Suisse Asset Management hinsichtlich der endgültigen Liquidation des Fonds ...
Schadenersatzansprüche könnten Ende des Jahres verjähren
21.11.2012
aus 50672 Köln
Schadenersatzansprüche könnten Ende des Jahres verjähren GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach dem Gesetz beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich drei Jahre. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Verjährung nicht unbedingt mit der Entstehung des Anspruches beginnt. Vielmehr kann die Verjährung auch mit der entsprechenden Kenntnis des Gläubigers beginnen. Zum Jahresende ...
Erstes Prospekthaftungsurteil gegen Debi Select
20.11.2012
aus 50672 Köln
Erstes Prospekthaftungsurteil gegen Debi Select GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit einem ersten Prospekthaftungsurteil gegen die Debi Select und deren Prospektverantwortlichen soll die Beklagte verurteilt worden sein, dem Anleger sämtliche Beteiligungen rückabzuwickeln, also Einzahlungen zurückzuerstatten, sowie den Anleger von sämtlichen anderen Ansprüchen der ...
Nach dem BGH haften GbR-Gesellschafter geschlossener Immobilienfonds für Altschulden
20.11.2012
aus 50672 Köln
Nach dem BGH haften GbR-Gesellschafter geschlossener Immobilienfonds für Altschulden GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zwar können sich, laut BGH, aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, im Grunde solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der ...
Unzulässige Fragen beim Einstellungsgespräch
20.11.2012
aus 50672 Köln
Unzulässige Fragen beim Einstellungsgespräch GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Stellt der Arbeitgeber die Frage trotzdem, muss der Arbeitnehmer die Frage nicht wahrheitsgemäß beantworten. Mit Urteil vom 15.11.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (AZ: 6 AZR 339/11) die Entscheidung der Vorinstanz, dass eine Kündigung des Arbeitnehmers unwirksam sei, wenn sie mit der ...
Verjährung von Schadenersatzansprüchen
19.11.2012
aus 50672 Köln
Verjährung von Schadenersatzansprüchen GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zum Jahresende könnten Schadenersatzansprüche unter Umständen verjähren, was weitreichende Folgen für Gläubiger haben könnte. Der 31. Dezember bestimmt daher einerseits das Ende eines Jahres und ist zudem für die Verjährung bedeutsam. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 ...
Schleppender Verlauf von Auszahlungen offener Immobilienfonds
19.11.2012
aus 50672 Köln
Schleppender Verlauf von Auszahlungen offener Immobilienfonds GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ob weitere Auszahlungen erfolgen bleibt weiterhin so ungewiss wie auch bei anderen offenen Immobilienfonds. Momentan ist das SEB Asset Management maßgeblich mit der Abwicklung des offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" befasst, der sich in der Liquidation befindet. Lediglich der "KanAm ...
Auch Wechsel des Betriebsinhabers als Betriebsübergang zu werten
19.11.2012
aus 50672 Köln
Auch Wechsel des Betriebsinhabers als Betriebsübergang zu werten GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es ist zulässig, dass ein Betriebserwerber zwei Drittel der Belegschaft kurze Zeit nach deren Eigenkündigungen übernimmt, ohne den § 613a BGB zu umgehen, wenn der Betriebserwerber keine konkrete Zusagen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung einzelner Arbeitnehmer gemacht hat. Damit soll ein ...