Pressemitteilungen zum Thema "rechtsanwalt" Seite 84
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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwalt
Haftung des GmbH-Geschäftsführers
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com erläutern: Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuerschulden bei Fälligkeit aus den Mitteln ...
Kopplungsangebote in der Werbung
Wird jedoch eine erhebliche Vergünstigung gewährt, um damit die eigentliche Hauptware bzw. Dienstleistung zu verkaufen, muss der Werbende über den tatsächlichen Wert des Gesamtangebots umfassend aufklären. Generell gilt für Kopplungsangebote die Verpflichtung, dass Preise einheitlich zu bewerten sind. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com ...
Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Abfindungen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die anteilige Berechnung der Abfindung nach dem Maß der Teilzeitbeschäftigung ist zulässig. Die Zulässigkeit der zeitanteiligen Berücksichtigung der Beschäftigung bei der Bemessung der Abfindung ist im Hinblick auf Sozialplanabfindungen anerkannt worden. Es kann nichts anderes gelten, wenn der ...
KanAm Grundinvest wird nicht wieder geöffnet
Es besteht zwar für die betroffenen Anleger weiterhin die Möglichkeit, mit den KanAm Anteilen an der Börse zu handeln. Allerdings müssen sie möglicherweise bei dem Verkauf ihrer Anteile mit einem Verlustgeschäft von ca. über 35 % rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com raten Betroffenen: Für geschädigte Anleger kann es ratsam sein, zu ...
Db Immoflex wird liquidiert
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Nun soll feststehen, dass der Dachfonds db Immoflex liquidiert und abgewickelt werden soll. Die betroffenen Anleger des DB Immoflex werden wohl über Jahre hinweg auf ihr Geld warten müssen. Mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten mit Wirkung zum 16. November 2012 soll den Anlegern nun die ...
Mietspiegel kann Urheberrechtsschutz genießen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte vorliegend einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger den von einer Gemeinde erstellten und zum Verkauf angebotenen Mietspiegel veröffentlichen wollte. Er meinte, der Mietspiegel sei Gemeingut und sei nicht vom Urheberrecht geschützt. Das OLG Stuttgart gab der ...
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig bei Griff in die Kasse
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Im streitgegenständlichen Falle war einer kaufmännischen Angestellten zur Last gelegt worden, einige tausend Euro aus der Kasse entwendet zu haben. Aus Zeugenaussagen soll sich ergeben haben, dass die kaufmännische Angestellte für die Tat verantwortlich gewesen sein soll, in dem sie das Geld nicht ...
Änderung des Unternehmensgegenstandes kann bei GmbH wie Neugründung bewertet werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Vorliegend klagt der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH in einem Insolvenzverfahren. Die GmbH hat nach einer vorläufigen Stilllegung die Geschäfte wieder aufgenommen. Sie meldete zur Eintragung ins Handelsregister die Verlegung des Sitzes und die neue Geschäftsführerin. Die Änderung ...
Wird "Ihr Platz" getrennt verkauft?
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com erläutern: Der Insolvenzverwalter habe schon eine Unternehmensberatung beauftragt, einen entsprechenden Plan fertigzustellen, heißt es. Diese Lösung könnte danach durchaus gute Chancen bieten, denn die Tochter habe nicht nur bessere Standorte, sondern soll auch besser gerüstet und organisiert sein. Es sollen ...
Rechtmäßige fristlose Kündigung wegen fehlenden Attests
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com erläutern: Das Landesarbeitsgericht in Mainz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Angestellter gegen eine fristlose Kündigung seines Arbeitgebers geklagt hatte. Das Gericht befand die Kündigung für rechtmäßig. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Kündigung eine Abmahnung vorausgehe. Dies war ...
Shipping Select 25 ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital in Schieflage
Unter Einbeziehung der genannten vier Massengutfrachter, soll der Shipping Select 25 nun schon für insgesamt 15 Schiffe Insolvenz angemeldet haben und ein Ende dieser Entwicklung sei nicht in Sicht. Für weitere 120 der 320 Fondsschiffe der HCI Capital mussten bereits unterstützende Konzepte entwickelt werden, damit weitere Insolvenzen möglichst vermieden werden könnten.Die ca. achtzehn Prozent Ausschüttungen, die bislang an die Anleger ...
Bieterstreit um Schlecker
Am 24.03.2012 wurden insgesamt 2.200 Filialen der Drogeriekette Schlecker für immer geschlossen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Von den noch verbleibenden 13.500 Schleckerbeschäftigten soll der Insolvenzverwalter nun einen Beitrag zur Sanierung der Drogeriekette verlangen. Nach aktuellen Informationen verhandeln diese einen ...
Illegaler Download: Abwesenheitsbehauptung nicht ausreichend
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: In dem zur Entscheidung vorliegenden Fall hatte ein Musikrechteinhaber gegen eine Privatperson auf Schadenersatz geklagt. Die Beklagte wehrte sich mit der Behauptung, sie sei zu dem ihr vorgeworfenen Tatzeitpunkt, als der illegale Download vorgenommen wurde, nicht zuhause gewesen. Das Gericht ...
Schenkungssteuer bei Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Wird dem Bedachten der Schenkungsgegenstand nicht unmittelbar von dessen ursprünglichem Inhaber zugewendet, sondern noch ein Dritter zwischengeschaltet, kommt es für die Bestimmung der Person des Zuwendenden darauf an, ob der Dritte über eine eigene Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der ...
Dachfonds DWS ImmoFlex Vermögensmandat - ein weiterer Fonds muss schließen
Diese beiden Immobilienfonds, kämpfen ihrerseits schon seit Jahren mit Liquiditätsengpässen. Beide müssen bis Mai wieder öffnen oder werden abgewickelt. Zu viele Anleger wollten scheinbar ihre Anteile am DWS ImmoFlex zurückgeben, deshalb sollen nun die flüssigen Mittel im Fondsvermögen nicht mehr ausreichen, um alle Anleger ohne massive Preisabschläge auszuzahlen. Um die verbleibenden Anleger zu schützen hat die DWS daher nun die ...
Kopierwerk muss nicht für Schäden am Filmmaterial haften (LG München I)
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Im vorliegenden Fall ließ sich nach Aussage des Gerichtes nicht mehr zweifelsfrei feststellen, wie und wo der Schaden tatsächlich eingetreten war. Aus dem vom Gericht in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten geht nun hervor, dass es in der Tat einen Handelsbrauch gibt, nach diesem stehen dem ...
Abfindung für einen ausscheidenden BGB-Gesellschafter
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dieser Bestimmung liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass eine Bindung ohne zeitliche Begrenzung und ohne Kündigungsmöglichkeit mit der persönlichen Freiheit der Gesellschafter unvereinbar ist, selbst wenn sich die Vertragsschließenden damit einverstanden erklärt haben. Das gilt nicht ...
Ein wichtiges Urteil für die Anleger: Haftung der Vertriebsorganisationen für strafbares Handeln ihrer Handelsvertreter
Der BGH hat zu Gunsten der Anleger entschieden: Eine Vertriebsorganisation, die einen Handelsvertreter einsetzt, muss für sein strafbares Verhalten haften. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Im vorliegenden Fall wurde der Handelsvertreter der Deutschen Vermögensberatung AG zu einer Freiheitsstrafe verurteil worden, weil er unter ...
Commerzbank muss Schadenersatz wegen Falschberatung zahlen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Die Klägerin soll in dem Verfahren die Commerzbank auf Schadenersatz in Anspruch genommen haben, weil sie der Meinung war, von dieser bei der Kapitalanlage falsch beraten worden zu sein. Grundsätzlich ist dabei eine anleger- und anlagegerechte Beratung geschuldet. Das Landgericht Frankfurt soll der ...
Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund grober Kompetenzüberschreitung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht Arbeitnehmer der Gesellschaft, sondern hat eine organschaftliche Aufgabe wahrzunehmen. Zu seinen Leitungsaufgaben gehört es, dass er für die Ordnungs- und Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gesellschaft und der für sie handelnden Personen nach außen die ...
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