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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwälte
BGH entscheidet erneut über Prospekthaftung
11.10.2012
aus 50672 Köln
BGH entscheidet erneut über Prospekthaftung GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der BGH (Bundesgerichtshof) hat mit seiner Entscheidung vom 18.09.2012 (AZ: XI ZR 344/11) die Rechte von Anlegern weiter gestärkt. Die Instanzgerichte sollen die Klage zuvor noch abgewiesen haben. Dem Urteile solle ein Werbeprospekt zugrunde liegen, welcher insbesondere die Beschreibung "ausgewogene ...
Mehrfache Abmahnung durch Dritte durchaus rechtmäßig
10.10.2012
aus 50672 Köln
Mehrfache Abmahnung durch Dritte durchaus rechtmäßig GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Grundsätzlich reicht eine Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes aus. Häufig kann es jedoch zu mehrfachen Abmahnungen kommen. Die Rechtsprechung erkennt auch mehrfache Abmahnungen als rechtmäßig an, wenn diese sich als erforderlich und berechtigt darstellen. Falls der Schuldner bereits von ...
Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
10.10.2012
aus 50672 Köln
Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Verfassungsrichter sind sich einig, dass die im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer bestehende Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Ehegatten nicht im Einklang mit der Verfassung stehe. Durch eine Neuregelung im Falle von Immobilienübertragungen vor dem Jahr 2010, seien ...
Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger
10.10.2012
aus 50672 Köln
Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Durch die Entscheidung des BGH zum Thema CMI (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) wurden zahlreiche der in jüngster Vergangenheit erlassenen Urteile von diversen Oberlandesgerichten bestätigt in denen zugunsten der CMI-Anleger entschieden wurde. Die ...
Verklausulierte Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen sind oftmals unwirksam
09.10.2012
aus 50672 Köln
Verklausulierte Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen sind oftmals unwirksam GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entsprechende Klauseln in vielen Versicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt und so die Rechte von Verbrauchern bei einer vorzeitigen Kündigung von Lebensversicherungen weiter ...
Die Fotokopie eines Testaments kann als Nachweis der Erbeneigenschaft genügen
09.10.2012
aus 50672 Köln
Die Fotokopie eines Testaments kann als Nachweis der Erbeneigenschaft genügen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aus der Entscheidung des OLG Naumburg ist zu entnehmen, dass in einigen Fällen, in denen das Originaltestament nicht auffindbar ist, auch die Fotokopie eines solchen ausreichen soll um die Erbeneigenschaft erfolgreich nachzuweisen. Nach Auffassung des Gerichtes sei in diesen Fällen wichtig, dass das ...
Weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest Fonds lassen auf sich warten
09.10.2012
aus 50672 Köln
Weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest Fonds lassen auf sich warten GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement des SEB Immoinvest hatte geplant insgesamt 1,2 Milliarden Euro an die Anleger auszuschütten. Eine erste Ausschüttung an die Anleger soll bereits in Höhe von 10,25 EUR pro Anteil erfolgt sein. Dies hatte das Fondsmanagement des SEB Immoinvest schon im Mai diesen Jahres bei der ...
Unversteuertes Vermögen im Nachlass muss dem Finanzamt gemeldet werden
07.10.2012
aus 50672 Köln
Unversteuertes Vermögen im Nachlass muss dem Finanzamt gemeldet werden GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch den neuerlichen Ankauf von Steuerdaten in der Schweiz, hat die Landesregierung NRW nochmals verdeutlicht, dass sie die rigorose Verfolgung von Steuersündern auch in Zukunft fortsetzen wolle. Doch nicht nur viele Geldanleger müssen strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Auch deren Erben ...
Der CS Euroreal wird liquidiert
07.10.2012
aus 50672 Köln
Der CS Euroreal wird liquidiert GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Fondsliquidation des ehemals offenen Immobilienfonds CS Euroreal wird voraussichtlich bis zum Jahre 2017 andauern. Nachdem die erste Fondsschließung im Mai 2010 zunächst um ein weiteres Jahr verlängert worden war, trat die geplante Wiedereröffnung des Fonds, zum 21. Mai 2012, nicht ein. Bevor ...
Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig
07.10.2012
aus 50672 Köln
Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Fertigen Arbeitnehmer heimlich mit ihren Mobiltelefonen Tonaufzeichnungen von Personalgesprächen an und drohen in der Folge mit der Veröffentlichung der Aufnahme, kann dies zu einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses führen. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts handelt es sich bei dem ...
EuGH erlaubt Weiterverkauf von Software-Lizenzen
05.10.2012
aus 50672 Köln
EuGH erlaubt Weiterverkauf von Software-Lizenzen GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entscheidung könnte dem Weiterverkauf von Software-Lizenzen im Internet Rechtssicherheit bringen. Bei dem Weiterverkauf komme es nicht darauf an, ob die Software auf einem Datenträger ausgeliefert worden sei oder aus dem Internet heruntergeladen wurde. Es handele sich auf jeden Fall um einen ...
Schließung des SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird anscheinend verlängert
05.10.2012
aus 50672 Köln
Schließung des SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird anscheinend verlängert GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Mit der Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme des SEB ImmoPortfolio Target Return Fund im Juni 2012 scheint sich dieser mit zahlreichen anderen offenen Immobilienfonds einzureihen. Viele dieser Fonds leiden derzeit an großen Schwierigkeiten und wurden erst jüngst geschlossen oder befinden sich ...
Beschränkter Abzug von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß
05.10.2012
aus 50672 Köln
Beschränkter Abzug von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch dieses Urteil soll die Abzugsbeschränkung auf zwei Drittel der Aufwendungen und den Höchstbetrag von 4.000 EUR verfassungsgemäß sein. Nach der Auffassung des BFH handelt es sich bei einer Schwangerschaft nicht um eine Krankheit, da kein regelwidriger körperlicher Zustand vorliege. Krank ...
Mitgesellschafter einer Kommanditgesellschaft können ausgeschlossen werden
03.10.2012
aus 50672 Köln
Mitgesellschafter einer Kommanditgesellschaft können ausgeschlossen werden GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch wenn der Gesellschaftsvertrag den Ausschluss durch Erklärung gegenüber dem jeweiligen Gesellschafter regele soll dies hier hieran nichts ändern. Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 21.06.2011 (AZ: II ZR 262/09) über eine Ausschließung eines Mitgesellschafters aus einer ...
Anleger des CS Euroreal warten auf Ausschüttungen
03.10.2012
aus 50672 Köln
Anleger des CS Euroreal warten auf Ausschüttungen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die kommenden fünf Jahre ist geplant, die im Fondsvermögen des CS Euroreal vorhandenen Immobilien zu veräußern und den Erlös anteilig an die Anleger auszukehren. Viele Anleger fürchten nun, die nächsten fünf Jahre auf die anteilige Auszahlung ihrer Investition warten zu müssen. Zunächst ...
Pflichtteilsstrafklauseln im Erbrecht
03.10.2012
aus 50672 Köln
Pflichtteilsstrafklauseln im Erbrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 18.07.2011 (AZ: I-3 Wx 124/11) hat das OLG Düsseldorf zu den Anforderungen an die Verwirklichung einer Pflichtteilsstrafklausel Stellung genommen. Eine Pflichtteilsstrafklausel mit der Formulierung "Sollten die Kinder ... nach dem Tode ihres Vaters als Erstversterbenden ...
Kopierte Testamente können gültig sein
01.10.2012
aus 50672 Köln
Kopierte Testamente können gültig sein GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach der Entscheidung des Gerichts könne der Wille des Erblassers im Falle eines verschwundenen Testaments auch auf anderen Wegen nachgewiesen werden. Falls das Originaltestament nicht auffindbar sei, könne auch eine Kopie ausreichend sein, um das Erbrecht erfolgreich nachzuweisen. Das Original ...
Clerical Medical Anleger blicken hoffnungsvoll nach vorne
01.10.2012
aus 50672 Köln
Clerical Medical Anleger blicken hoffnungsvoll nach vorne GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vorliegend erstmals in Sachen CMI zu entscheiden. Dies ging zu Lasten des englischen Lebensversicherers. In seinen Urteilen (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) entschied er ähnlich wie bereits verschiedene ...
Keine regelmäßige Arbeitsstätte auch bei längerfristigen Einsatz im Betrieb des Kunden
01.10.2012
aus 50672 Köln
Keine regelmäßige Arbeitsstätte auch bei längerfristigen Einsatz im Betrieb des Kunden GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Sofern der Arbeitnehmer außerhalb der Wohnung bzw. des Betriebs beschäftigt werden soll, sollte eine Differenzierung zwischen einer Tätigkeit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte und einer Auswärtstätigkeit erfolgen. Handelt es sich um eine regelmäßige Arbeitsstätte, so sind die Kosten ...
Verbreitung von Bildmaterial kann durch Verlage nicht untersagt werden
30.09.2012
aus 50672 Köln
Verbreitung von Bildmaterial kann durch Verlage nicht untersagt werden GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 21.12.2011 (AZ: 6 U 118/11) zugunsten des Künstlers, dass ein Verlag mangels entsprechender anderslautender Vereinbarung eine Verwertung von Bildmaterial nicht verhindern könne, wenn die Verwertung dem Verlag von dem Künstler für ein ...