Pressemitteilungen zum Thema "rettungsschirm"

(ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren,mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und der Verein „Mehr Demokratie“ lehnen diese Verträge ab – und klagen vielfach dagegen. Die Vorwürfe: ...

Da hat der Bundestag mit überbreiter Mehrheit ein Gesetz über den Rettungsfonds verabschiedet, das in der Bevölkerung weit umstrittener ist als unter den Parlamentariern. In Ordnung, es passiert in einer repräsentativen Demokratie nun einmal, dass Bürgerwille und Politikerwille auseinanderfallen.Die Bayernpartei hat nie einen Zweifel daran gelassen, was sie vom aktuell verabschiedeten europäischen Umverteilungsmechanismus hält. Es ist ...