Pressemitteilungen zum Thema "strafanzeige"

Tele 5 hatte mit der Begründung, man wolle damit den Opfern des Terroranschlags von Istanbul gedenken, die Deutsche Flagge mit einem Sichelmond versehen und dann großflächig "On-Air" und ins Besondere auch im Internet, zum Beispiel bei Facebook verbreitet.Der § 90 a im Strafgesetzbuch hingegen verbietet ganz eindeutig die "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole", dazu gehört ganz ausdrücklich auch die deutsche Flagge."Ich habe aus ...

Unter www.aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de und eurodemostuttgart.wordpress.com berichtet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie seit 8. Juli 2012 über die Strafanzeige eines Bundesbürgers gegen die Mitglieder der Bundesregierung sowie gegen diejenigen Mitglieder des Bundestags und des Bundesrates, die dem ESM-Vertrag zugestimmt haben. Ihnen werden Hochverrat sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 - §83 ...