Gesellschaft & Familie

Besuch des Verfassungsgerichts der Republik Korea beim BundesverfassungsgerichtPressemitteilung Nr. 79/2015 vom 30. Oktober 2015Am 29. und 30. Oktober 2015 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Korea unter Leitung seines Präsidenten Park Han-Chul das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sowie Richterinnen und Richtern des ...

Frieden als Handelshemmnis?Der Rüstungskonzern Heckler Koch klagt gegen die Bundesregierung, um eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien zu erhalten. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:Die Große Koalition bekommt jetzt die Quittung für die eigenen Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Es war und ist unverzeihlich einer Diktatur, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, ...

Gesundheit für die Ärmsten der Welt Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird seine Forschungsanstrengungen im Kampf gegen vernachlässigte und armutsbegünstigte Krankheiten intensivieren. Als ein Ergebnis der Wissenschaftsministerkonferenz der G7-Staaten im Oktober hat das BMBF sein strategisches Förderkonzept "Globale Gesundheit im Mittelpunkt der Forschung" mit neuen Schwerpunkten versehen.Erster Schritt wird eine ...

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungMittwoch, 04. November 2015, 9.30 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300Öffentliches Fachgespräch zum Thema"Wissenschaftliche Verantwortung"Vorlagen zum Fachgespräch:Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen ...

Appell der Alpengemeinden und ihrer Bewohner an die WeltklimakonferenzDie Städte und Gemeinden der Alpen haben heute ihren gemeinsamen Klimaschutz-Appell an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter übergeben. Der Appell "Klimaschutz jetzt!" der internationalen Alpenschutzkommission, des Gemeindenetzwerks Alpenallianz und des Vereins Alpenstadt des Jahres wendet sich an die 21. ...

Bericht des UN Klimasekretariats zu den nationalen Klimaschutzzusagen für Paris vorgestelltDie Exekutivsekretärin des Klimasekretariats, Christiana Figueres, und der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, haben heute in Berlin den Synthesebericht der UNFCCC für den Klimagipfel in Paris vorgestellt. Der Bericht wertet die nationalen Klimaschutzzusagen (INDCs) aus, die 146 Länder bis zum 1. Oktober 2015 für die ...

Deutsch-israelische Gesprächsreihe - Film-Panel mit Außenminister SteinmeierAm Dienstag (03.11.) findet aus Anlass des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel am 12. Mai 1965 der dritte Teil der deutsch-israelischen Lese- und Gesprächsreihe statt.Unter dem Titel "Von Bruchkanten und Wunden" diskutiert Außenminister Steinmeier mit dem israelischen Filmregisseur Ari Folman (u.a. "Waltz with ...

In diesem Jahr wurde zum ersten Mal in Deutschland ein GemeinwohlAtlas erstellt und im Internet veröffentlicht (http://www.gemeinwohlatlas.de). In einer repräsentativen Erhebung wurden fast 8000 Personen im gesamten Bundesgebiet zum Gemeinwohlbeitrag von insgesamt 127 Firmen, öffentlichen Institutionen und NGOs befragt. Studienleiter Prof. Dr. Timo Meynhardt, Inhaber des Dr. Arend Oetker Lehrstuhls für Wirtschaftspsychologie und Führung an ...

Öffentliche Sitzung des FinanzausschussesMontag, 02. November 2015, 12 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400Öffentliche Anhörung zuma. Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer GesetzeBT-Drucksache 18/5920, 18/6290b. Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer ...

Europa-Staatsminister Roth und der französische Staatssekretär Harlem Désir besuchen Kehl und StraßburgStaatsminister fürEuropa Michael Roth wird gemeinsam mit seinem französischen Kollegen, Staatssekretär Harlem Désir am 31.10.2015 Straßburg und Kehl besuchen. Roth und Désir sind gleichzeitig Beauftragte ihrer Regierungen für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.Gemeinsam mit dem Minister für Europa des ...

Weihnachtsmann bringt Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Rute für Junge gleich mitZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Oktober erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Gegenüber dem Vormonat ist die Arbeitslosigkeit um 59.000 auf jetzt offiziell 2,649 Millionen gesunken. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, aber wie gehabt läge die Arbeitslosigkeit trotzdem ohne statistische Tricks deutlich höher, wie ...

Außenminister Steinmeier: documenta 14 wird Brücke von Kassel nach Athen bauenDie documenta 14 wird im Frühjahr 2017 nicht nur in Kassel eröffnet. Fast zeitgleich findet die wichtigste Schau moderner Kunst erstmals in Athen als weiterem konzeptuellem Standort statt. Unter dem Motto "Von Athen lernen" ist das Publikum eingeladen, die Entwicklungen in Griechenland und Europa der vergangenen Jahre aus künstlerischer Perspektive zu betrachten. ...

Ein literarischer Paternoster für das Kinderhospiz BurgholzBereits zwei Wochen nach seiner erfolgreichen Präsentation der Neuauflage von "Isabellas Welt" stellt der Ronsdorfer Buchhändler und Schriftsteller die Benefiz-Anthologie "PATERNOSTER - Vom Auf und Ab des Lebens" (https://buch-ist-mehr.de/buecher/paternoster-vom-auf-und-ab-des-lebens) als Herausgeber vor. Mit dieser Anthologie erfüllt sich für Christian Oelemann ...

Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA)Freitag, 06. November 2015, 9 UhrPaul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900Auf der Tagesordnung steht die Zeugenvernehmung von zwei BND-Mitarbeitern.Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern.Wir bitten um Verständnis, dass bei Platzmangel pro Redaktion nur ein Platz besetzt werden kann.Bitte beachten Sie, dass für die gesamte Sitzung das ...

Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA)Donnerstag, 05. November 2015, 11.30 UhrPaul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900Öffentliche Beweisaufnahme:1. Anhörung des Sachverständigen, Dr. Kurt Graulich 2. Zeugenvernehmung:- Referatsleiter des Justiziariats des BND- Albert Karl, BK, Referatsleiter 603Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern.Wir bitten um Verständnis, dass bei ...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen ZeitungsverlagPressemitteilung Nr. 78/2015 vom 29. Oktober 2015Beschluss vom 14. September 20151 BvR 857/15Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten ...

Infektionen der Haut oder der Ohren, Umweltallergien, Parasiten oder endokrine Erkrankungen: Für unangenehmen Juckreiz bei Hunden gibt es verschiedene Ursachen. Mit individuellen Therapien wie kortisonfreien Medikamenten, Antibiotika und Antiparasitika kann der Juckreiz gelindert und dem erkrankten Tier geholfen werden.Rötungen, Ausschlag, Kopfschütteln, Knabbern, Haarausfall, verfilztes Fell: Dies sind einige der Begleitsymptome, die mit ...

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem ukrainischen Staatspräsidenten PoroschenkoDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Die Bundeskanzlerin würdigte die erfolgreich durchgeführten Kommunalwahlen vom 25.10.2015 in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Regionen.Beide Seiten waren sich einig, dass ...

Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen AuslandsstudiumsUrteil vom 23.06.15 III R 38/14Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern ...

BDEW sieht noch deutlichen Anpassungsbedarf bei der LadesäulenverordnungDas Bundeskabinett hat sich heute mit der Ladesäulenverordnung befasst. Mit dieser Verordnung sollen Aspekte der EU-Richtlinie zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in nationales Recht umgesetzt werden. Roger Kohlmann, Mitglied der BDEW-Hauptgeschäftsführung:"Statt bestehende Hemmnisse abzubauen und europaweit einen einheitlichen Rahmen für die ...