Gesellschaft & Familie

Wenn Eigentümer für vermietete Wohnungen Eigenbedarf anmelden, ist der Streit häufig vorprogrammiert und landet oft auch vor Gericht. Björn König, Geschäftsführer der König Immobilien GmbH erklärt, wann eine Kündigung wegen Eigenbedarf erlaubt ist und welche Formalitäten berücksichtigt werden müssen."Grundsätzlich liegt Eigenbedarf vor, wenn Vermieter berechtigte Personen vorweisen können, die die Räume für Wohnzwecke brauchen", ...

Mehr Chancen für Flüchtlinge - BMBF fördert Projekt zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, wenn Dokumente fehlen / Wanka: "Wichtiger Schritt in Richtung Integration"Das Bundesbildungsministerium will mit einem neuen Projekt die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen von ausländischen Fachkräften erleichtern. "Wir wollen insbesondere Flüchtlinge, die zumeist keine Unterlagen mitbringen, bei der Anerkennung ihrer ...

Tarifrunde im Gebäudereiniger-HandwerkErster Tarifvertrag gegen Leistungsverdichtung angestrebtDie Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) strebt für das Gebäudereiniger-Handwerk einen Tarifvertrag gegen Leistungsverdichtung an. Dies wäre der erste Tarifvertrag dieser Art in Deutschland. In der anstehenden Tarifrunde fordert die IG BAU für die rund 600 000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk neben höheren Löhnen eine ...

Menschenrechtsbeauftragter Strässer zum globalen Bericht von Amnesty International zur TodesstrafeAnlässlich der Veröffentlichung des globalen Berichts von Amnesty International 2014 zu den Hinrichtungen und verhängten Todesurteilen weltweit erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (01.04.2015):Der aktuelle Bericht von Amnesty International über die ...

Pflegebedürftige hängen stark von Transferzahlungen abGeringes Vermögen im Vergleich zur übrigen Bevölkerung - Alleinlebende besonders betroffenSogenannte Pflegehaushalte verfügen über ein ähnlich hohes Haushaltseinkommen wie Haushalte, in denen keine pflegebedürftige Person lebt. Allerdings sind Pflegebedürftige stärker von öffentlichen Transferleistungen abhängig. Darüber hinaus ist ihr Vermögen erheblich geringer als das ...

Verhandlungstermin: 15. April 2015VIII ZR 281/13AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg - 12 C 192/11 + 20 C 440/11 - Entscheidung vom 18. Juni 2012LG Berlin -Urteil vom 14. August 2013 - 65 S 327/12In Zentrum dieses Räumungsrechtsstreits steht eine auf die Weigerung der Mieter, erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen zu dulden, gestützte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Insbesondere geht es um die Frage, ob der Vermieter - entsprechend der ...

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert der gewählten Premierministerin der Republik Namibia, Saara Kuugongelwa-AmadhilaSehr geehrte Frau Premierministerin,zu Ihrem Amtsantritt als Premierministerin der Republik Namibia möchte ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.Deutschland will, im Bewusstsein seiner historischen Verantwortung gegenüber Namibia, durch seine Zusammenarbeit auch in Zukunft zum langfristigen Erfolg Ihres Landes ...

Zahlreiche Opfer - DRK setzt Hilfe im Jemen fort und fordert Schutz von Zivilisten und HelferDas Deutsche Rote Kreuz ist äußerst besorgt über die humanitäre Lage im Jemen und reagiert zugleich bestürzt auf die Nachricht vom Tod eines Helfers des Roten Halbmondes. "Angriffe auf Zivilisten und auf humanitäre Helfer sind völlig unakzeptabel. Wir fordern alle Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und solche ...

Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur erneuten Ermordung eines Bloggers in BangladeschZur Ermordung des Bloggers Oyasiqur Rahman Babu gestern in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (31.03.):Ich bin traurig und erschüttert über die Ermordung des Bloggers Oyasiqur Rahman Babu gestern in Dhaka. Die grausame Tat ist bereits ...

Außenminister Steinmeier zu den Wahlen in NigeriaAußenminister Steinmeier sagte heute (31. März) am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Lausanne zu den Wahlen in Nigeria:Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria waren ein eindrucksvolles Bekenntnis der Nigerianer für ihre Demokratie. Mit Geduld und Beharrlichkeit haben die Wahlberechtigten stundenlang darauf gewartet, ihre Stimme abgeben zu ...

Ralf Stegner und Jan Stöß zu politischen Gesprächen in Wien, Budapest und PragDer stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und Jan Stöß, Vorsitzender des Forums Metropolenpolitik beim SPD-Parteivorstand und Landesvorsitzender der Berliner SPD, reisen vom 13. bis 17. April zu politischen Gesprächen nach Wien, Budapest und Prag. Im Fokus der Gespräche stehen die Themen Soziale Stadt, der soziale Zusammenhalt und eine gerechte ...

Irak: Weiteres Gesundheitszentrum in Flüchtlingslager - Versorgung der Vertriebenen leicht verbessertKöln/Erbil. Im Norden des Iraks bessert sich langsam die Versorgung der durch die islamische Terrormiliz IS vertriebenen Menschen. "Die Hilfe greift allmählich besser", schildert der Nothilfekoordinator von Malteser International, Oliver Hochedez, die Situation aus Dohouk in der Region Kurdistan. "Die meisten Geflohenen sind nun in ...

Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats in BerlinAus Anlass des 17. Deutsch-Französischen Ministerrats sind heute Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande mit Ministerinnen und Ministern beider Regierungen zusammengetroffen, um sich zu den Themen Außen- und Verteidigungspolitik, Justiz und Inneres, Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Forschung, Kultur und Urheberrecht sowie Klimapolitik ...

Tarifflucht und Lohndrückerei beenden - Bundesregierung ist mitverantwortlichDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, unterstützt die Beschäftigten bei Amazon und der Deutschen Post in ihrem Arbeitskampf. Er erklärt:Der Deutsche Post Konzern hat im vergangenen Jahr mit der Zustellung von Briefen und Paketen 1,3 Mrd. Euro verdient. Das Unternehmen aber drückt weiter munter Löhne und erpresst die Beschäftigten. Der neueste Coup sind die ...

Dorfkirchenfonds der DSD hilft Kirche in CatharinauPflegeversicherung für SakralesDank Mittel aus dem Dorfkirchenfond der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD) überbringt am Freitag, den 3. April 2015 um 13.00 Uhr Barabara Schönfelder, Ortskuratorin Weimar der DSD, einen Fördervertrag in Höhe von 10.000 Euro an Pfarrer Stefan Knoche von der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Catharinau. Damit können Dachdeckerarbeiten, konkret die ...

Bundesfachausschuss Landwirtschaft betontBedeutung des ländlichen RaumesDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU Deutschlands hat mit dem Beschluss "Unsere Politik für ein lebendiges Land" ein Programm für eine zukunftsfähige Entwicklung ländlicher Regionen vorgelegt. Dazu erklärte die Vorsitzende des Ausschusses, Christina Schulze Föcking: "Mehr als die Hälfte ...

Bundesregierung sagt neue Hilfe für Syrien zuHeute (31.03.) findet in Kuwait zum dritten Mal eine internationale Geberkonferenz für humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge statt. Die Bundesregierung wird dort 255 Millionen Euro an neuen Hilfen zur Verfügung stellen. Dazu sagte Außenminister Steinmeier heute am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Lausanne:ZusatzinformationenEs ist unsere Verantwortung, die ...

Nachhaltige Entwicklung entscheidet sich in StädtenDie Bundesregierung wird das Thema "Nachhaltige Stadtentwicklung" verstärkt aufgreifen und ihr Engagement im nationalen wie im internationalen Bereich in einem neuen Interministeriellen Arbeitskreis unter Leitung des Bundesumwelt- und Bauministeriums bündeln. Dort sollen Themen wie soziale Stabilisierung, ökologischer Umbau, städtische Infrastrukturen und die Sicherung der ...

Tarifflucht und Lohndrückerei beenden - Bundesregierung ist mitverantwortlichDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, unterstützt die Beschäftigten bei Amazon und der Deutschen Post in ihrem Arbeitskampf.Er erklärt:Der Deutsche Post Konzern hat im vergangenen Jahr mit der Zustellung von Briefen und Paketen 1,3 Mrd. Euro verdient. Das Unternehmen aber drückt weiter munter Löhne und erpresst die Beschäftigten. Der neueste Coup sind die ...

Bundesfachausschuss Landwirtschaft betont Bedeutung des ländlichen RaumesDer Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU Deutschlands hat mit dem Beschluss "Unsere Politik für ein lebendiges Land" ein Programm für eine zukunftsfähige Entwicklung ländlicher Regionen vorgelegt. Dazu erklärte die Vorsitzende des Ausschusses, Christina Schulze Föcking: "Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in den Städten ...