Gesellschaft & Familie

Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung muss nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung erfolgen. Dies folgt aus dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass jede Person über ihre ...

Außenminister Steinmeier gratuliert neuem polnischen Außenminister SchetynaAnlässlich der Vereidigung der neuen polnischen Regierung durch den polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski sagte Außenminister Steinmeier heute (22.09.):Ich gratuliere Grzegorz Schetyna zu seiner Ernennung zum neuem polnischen Außenminister und freue mich auf eine gute und enge Zusammenarbeit.Unsere polnischen Nachbarn sind für Deutschland herausragende ...

Weltverbesserung selbstgemachtCarsharing, Foodsharing, Do-it-yourself - Teilen und Selbermachen liegen voll im Trend. Beim 28. Herrenhäuser Gespräch diskutierten die Podiumsgäste über neue Formen des Konsumierens und Produzierens und wie diese die Gesellschaft verändert könnten.Veranstaltungsbericht zum 28. Herrenhäuser Gespräch am 18. September 2014"Pioniere und Prosumer - Eine Politik des Praktischen?" mit Dr. Kora Kristof, Dr. ...

Domizil als Rückzugsmöglichkeit - zunehmend mehr Menschen in der BRD opfern nicht wenig Zeit bezüglich der Ausschmückung des eigenen Zuhauses und sind einverstanden, dafür mehr Geld zu investieren. Doch nicht nur Möbel unterstreichen das eigene Naturell ihrer Unterkunft, bereits winzige Dekoartikel wie z.B. schöne Tischläufer in grün dürften Erstaunliches auslösen.Schals für den Tisch werden als Schmuck laufend begehrter in diesen ...

Erreichbarkeit des Bundesverfassungsgerichts in der Umzugsphase Die Sanierungsarbeiten in den Gebäuden des Bundesverfassungsgerichts sind abgeschlossen. Der Rückumzug vom "Dienstsitz Waldstadt" in den Schlossbezirk wird vom 26. bis 28. September 2014 stattfinden. Über Einzelheiten informiert die Pressemitteilung Nr. 80/2014 vom 18. September 2014. Wir weisen darauf hin, dass die Pressestelle am Freitag, dem 26. September 2014, wegen des ...

Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich Im Strafverfahren hat das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. Auch eine Negativmitteilung, dass keine solchen Gespräche stattgefunden haben, ist erforderlich. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des ...

75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Steiner Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Steiner feiert am morgigen 16. September 2014 seinen 75. Geburtstag. Prof. Dr. Udo Steiner studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen, Köln und Saarbrücken. Nach den juristischen Staatsexamina und seiner Promotion war er wissenschaftlicher Assistent am Institut für ...

Würdigung für Paul Vleks LebenswerkDie Global Confederation of Higher Education Associations for Agricultural and Life Sciences (GCHERA) ist eine weltweite Dachorganisation von Hochschulen, die in den Agrar- und Lebenswissenschaften forschen und lehren. Nun verlieh die GCHERA zum zweiten Mal ihren Preis, mit dem Hochschulangehörige aus diesen Fachgebieten für besondere Leistungen in der Lehre, Forschung und beim Wissenstransfer ausgezeichnet ...

50 Jahre Jugend forscht - Auftaktveranstaltung für Landeswettbewerb Berlin im Max-Delbrück-CentrumAn dem Wettbewerb können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende beteiligen, die Freude und Interesse an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) haben. Für den Landeswettbewerb Berlin können sie sich bis Sonntag, den 30. November 2014 unter http://jugend-forscht.de anmelden. Abgabeschluss der ...

Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen stärken: Rotes Kreuz startet Online-KampagneDas Rote Kreuz warnt gemeinsam mit der Europäischen Kommission vor einer Zunahme von extremen Wetterereignissen wie massive Regenfälle und Überschwemmungen, Wirbelstürme oder Hitzewellen. "Wir beobachten, dass Extremwetterereignisse zunehmen und sich in der Frequenz häufen. Umso wichtiger ist es, Menschen besser vorzubereiten und ihre Widerstandskraft zu ...

Die Biobauern am Rande des Naturparks Hirschwald nehmen ihre Arbeit genauso ernst wie in Bad Salzuflen der Garagenhersteller www.Garagenrampe.de . Bei allem Humor, der in spitzer Feder [1] daherkommt, ist die Erde groß genug für beide. Was auf die Erde zutrifft, gilt auch für Amberg in der Oberpfalz und erst recht für Schäflohe. Es tut schon fast weh, die glücklichen Biokühe als Rindviecher zu titulieren, was ja im Sinne des Wortes ein ...

World Bank Vice President for Europe and Central Asia Visits UkraineLaura Tuck reiterates strong support for the countrys reforms to improve the lives of Ukrainian people Laura Tuck, World Bank Vice President for Europe and Central Asia, has completed her first official visit to Ukraine since assuming office in September 2013. During her three-day visit, Ms. Tuck said the World Bank would continue supporting the countrys economic recovery and ...

Garagen können niemals Wohnraum sein, ganz besonders nicht die gut belüfteten Fertiggaragen von www.Exklusiv-Garagen.de . Es gibt verantwortungslose Staaten, die ihre Einwohner dazu bringen, in andere Länder zu flüchten. Das systematische Destabilisieren von ganzen Regionen durch Söldner, die von den USA finanziert sind, dringt allmählich in das Bewußtsein der deutschen Öffentlichkeit ein. Gleichzeitig wird dieses verbrecherische ...

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt zum heutigen Asylkompromiss im Bundesrat: "Das war bis zuletzt ein intensives Ringen um die Mehrheit. Die CSU wollte diesen Kompromiss, weil damit der Zustrom gemindert wird. Wir sorgen damit dafür, dass das Asylrecht für die wirklich politisch Verfolgten da ist. Neben der humanitären Hilfe für Menschen in Not muss es auch eine Begrenzung des Zustroms in unser Land geben. Wir können nicht alle ...

Bessere Vereinbarung von Beruf und Pflege: KDA fordert pro Jahr zehn TagDie Ankündigung im Koalitionsvertrag, Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz unter einem Dach zusammenzuführen, mit einem Rechtsanspruch zu versehen sowie die zehntägige Auszeit analog Kinderkrankengeld weiterzuentwickeln, machte Hoffnung auf eine grundlegende Entlastung pflegender Angehöriger. Der vorliegende Referentenentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit ...

Anlässlich des Weltkindertags übernehmen Berliner Schülerinnen und Schüler in einem Rollenspiel die Leitung des Bundesfamilienministeriums"Kinder an die Macht" - so lautete das heutige (Freitag) Motto beim Kinderaktionstag im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages am 20. September 2014. In einem Rollenspiel haben Berliner Schülerinnen und Schüler einer 6. Klasse für einen ...

Flut in Südasien: Oxfam beteiligt sich an NothilfeMehrere Millionen Menschen benötigen Sanitär- und WasserversorgungOxfam hat in Reaktion auf die andauernde Flut in Südasien Nothilfemaßnahmen auf den Weg gebracht. In Bangladesch, Nepal, Indien und Pakistan stellt die Entwicklungs- und Nothilfeorganisation zusammen mit lokalen Partnern die Trinkwasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung sicher. Mitarbeiter/innen verteilen Decken, Abdeckplanen, ...

Irak-Unterstützung: Erstes Einweiser-Team auf dem WegAm 19. September sind sieben Soldaten vom Flugplatz Hohn bei Rendsburg aus in den Nordirak geflogen. Vorübergehend werden sie dort bei der Einweisung in die Bedienung von Waffen unterstützen, die aus Beständen der Bundeswehr geliefert werden. Das Team besteht aus sechs Soldaten der Luftlandebrigade 26 und einem Sanitäter. Durch die gute Ausbildung bei der Bundeswehr sei er gut auf die ...

Europa zu Gast in Philippsthal: Internationale Festveranstaltung zu 25 Jahre MauerfallAm 27. September lädt Europa-Staatsminister Michael Roth zu einer öffentlichen Festveranstaltung anlässlich des 25jährigen Jahrestags des Mauerfalls ein. Mit seinen Amtskollegen aus mehreren europäischen Ländern wird Roth in Philippsthal / Werra unweit der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze an die Ereignisse von 1989 erinnern.Die Teilnahme haben die ...

Asylrechtsverschärfung: Unwürdiges Geschacher auf dem Rücken von MenschenDie große Koalition hat das verschärfte Asylgesetz nun doch durch den Bundesrat bekommen. Es reichte, weil die Grünen umgefallen sind. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:Am Ende sind die Grünen umgefallen - auch nicht alle, nur die in Baden-Württemberg. Aber das reichte, um im Bundesrat die verschärfte ...