Gesellschaft & Familie

Außenminister Steinmeier zum Erreichen der Schwelle von 50 Ratifikationen für den Arms Trade Treaty (ATT)Zum Erreichen der für das Inkrafttreten entscheidenden Schwelle von 50 Ratifikationen für den Arms Trade Treaty, den Vertrag über Waffenhandel, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (25.09.) in New York:Ich freue mich, dass mit der heutigen Hinterlegung der Ratifikationsurkunden von acht weiteren Ländern die Schwelle von ...

Plan arbeitet in Guinea mit dem WFP zusammenDas Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und Plan starten eine Zusammenarbeit in Guinea, um Betroffene der Ebola-Epidemie mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Das Programm soll einen landesweiten Plan der Ebola-Bekämpfung unterstützen.Die immer brisanter werdende Situation der letzten Wochen hat die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung stark behindert. Die Bewohner der Präfekturen ...

Die Pflege braucht endlich flächendeckend TarifverträgeZur Debatte über die Bezahlung der Pflegekräfte in Deutschland erklärt der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef Laumann:"Es ist gut, dass die Politik endlich eine Debatte über faire Löhne in der Pflege führt. Denn wer als Pflegekraft tagtäglich einen so anspruchsvollen Job ausübt, muss auch angemessen verdienen. Für mich ist klar: ...

Patienten vor unwirksamen oder schädlichen Medizinprodukten schützenAnlässlich eines Symposiums des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) am 30. September 2014 in Berlin weisen das Netzwerk Evidenzbasierte Medizin und HTA.de erneut auf gravierende Defizite bei der Regulation von Medizinprodukten hin.Das Gutachten 2014 des SVR geht ausführlich auf die Versorgung mit Medizinprodukten in Deutschland ...

Gemeinsame Erklärung der Außenminister der G4-Länder (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) zu ihrem Treffen am Rande der 69. Sitzung der UN-Vollversammlung1. The Minister of External Relations of Brazil, the Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, the Minister of External Affairs of India and the Minister for Foreign Affairs of Japan met in New York on 25 September 2014, on the margins of the opening of the 69th Session of the ...

Grundversorgung an Kultureller Bildung sichernBertelsmann Stiftung unterstützt die Forderungen des "Rates für Kulturelle Bildung"Der von der Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit sechs weiteren Stiftungen ins Leben gerufene "Rat für Kulturelle Bildung" forderte am Donnerstag in einer Erklärung, die Grundversorgung an Kultureller Bildung in Deutschland zu sichern. Während der Präsentation seiner neuen Publikation: "Schön, dass ihr da seid. ...

Ströbele: Alternativer Nobelpreis schützt Snowden Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele rechnet damit, dass der Alternative Nobelpreis Edward Snowden Rückhalt geben wird. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Ströbele: "Das stärkt seine Position, und es macht ihn auch ein bisschen unangreifbarer als er es vorher gewesen ist." Die Ehre und Würde, die Snowden durch den Preis verliehen werde, werde ihn ...

Internationaler Waffenhandelsvertrag tritt in KraftAmnesty: Steigende Rüstungsexporte aus Deutschland widersprechen dem Geist des VertragsMit dem Beitritt sieben weiterer Staaten wird ein bahnbrechendes internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels Wirklichkeit: Heute werden mehr als 50 Staaten den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) ratifiziert haben. Damit kann der 90-tägige Countdown für das ...

Grußwort von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim deutschen Empfang anlässlich des VN-KlimagipfelsExcellency, President of Nauru,Ministers,Excellencies,Ladies and Gentlemen,Lieber Herr Professor Messner,Somebody once said:Forests are the lungs of our planet.Somebody else said:The Arctic and Antarctic are our global air conditioning.Well, if this is so, I would like to add:Small Island States are our planets alarm system. And I am ...

Besondere Situation weiblicher Flüchtlinge und Asylbewerberinnen darf nicht zu kurz kommenAnlässlich des Tags des Flüchtlings und der interkulturellen Woche hat die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Roswitha Bendl, dazu aufgerufen, die häufig besonders prekäre Situation von weiblichen Flüchtlingen und Asylbewerberinnen in den Blick zu nehmen und auf eine angemessene ...

Kulturstaatsministerin Grütters: Deutscher Kulturrat ist Meister beharrlicher ÜberzeugungsarbeitKulturstaatsministerin Monika Grütters erklärte bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Deutschen Kulturrats: "Die Bundesregierung bekennt sich zu der herausragenden Stellung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft. Wir tun das in dem Bewusstsein, dass eine auskömmliche Kulturfinanzierung notwendig ist, um die Freiheit der Kultur zu ...

Erste Waffenlieferung auf dem Weg in den NordirakAm 25. September startete vom Flughafen Leipzig/Halle die erste Lieferung von Waffen aus Deutschland in den Nordirak. Ein niederländisches Transportflugzeug vom Typ KDC 10 übernahm etwa 27 Tonnen an Material, darunter Panzerfäuste, Maschinengewehre, Gewehre und Munition.Das Flugzeug, das insgesamt bis zu 65 Tonnen an Bord nehmen kann, war am Vortag nach dem Start in Eindhoven auf dem Flughafen ...

Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption - heute Abstimmung im BundestagDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass der Bundestag in seiner heutigen Sitzung über das Vertragsgesetz zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) berät und abstimmt. Transparency fordert, den Ratifizierungsprozess zügig voranzutreiben. Als nächste Schritte sind die Zustimmung des Bundesrates und ...

Überraschung gelungen - Jetzt geht es an die InhalteZu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Linke sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:'Wir begrüßen die Ankündigung der SPD, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, und sind - zugegebenermaßen positiv - überrascht vom Wagemut von SPD und Linker, ein solches Risiko erneut eingehen zu wollen. Dies betrifft die SPD, die das ...

Bundestagspräsident Lammert eröffnet Ausstellung "Baltischer Weg, der die Welt bewegte"Freitag, 26. September 2014, 12 UhrPaul-Löbe-Haus, WestgrabenAm 23. August 1989, 50 Jahre nach dem Hitler-Stalin-Pakt, reichten mehr als eine Million Esten, Letten und Litauer einander die Hände, um mit dieser Menschenkette ein neues - demokratisches - Kapitel ihrer Geschichte zu beginnen. Fotos verschiedener Autoren von diesem Ereignis werden nun - ein ...

Bundesminister Gabriel würdigt ehemaligen Reichswirtschaftsminister Eduard Hamm Widmung der "Eduard-Hamm-Bibliothek" im BundeswirtschaftsministeriumDer Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat am 23. September 2014 zur Ehrung und im Gedenken an den ehemaligen Reichswirtschaftsminister und Widerstandskämpfer Eduard Hamm die Berliner Bibliothek des Bundeswirtschaftsministeriums in "Eduard-Hamm-Bibliothek" benannt. An der ...

Bundestagspräsident Lammert gratuliert Sejm-Marschall Sikorski und Ministerpräsidentin KopaczBundestagspräsident Norbert Lammert beglückwünscht Radoslaw Sikorski zu seinem neuen Amt des Sejm-Marschalls der Republik Polen. "Die aktuelle politische Situation an den Außengrenzen Europas wie auch die internationalen Herausforderungen im Irak und im Nahen Osten erfordern eine intensive parlamentarische Begleitung", schreibt Lammert an Sikorski. ...

Gemeinsam gegen KindesmissbrauchDRK begrüßt Fünf-Punkte-Programm der FamilienministerinAllein 2013 wurden 13.500 Fälle von Kindesmissbrauch polizeilich erfasst. Schätzungen gehen davon aus, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt. "Jeder Fall ist einer zu viel. Deshalb begrüßen wir als Deutsches Rotes Kreuz die Entschiedenheit, mit der sich die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für ein gemeinsames Vorgehen einsetzt", sagt die ...

World Bank Vice President Laura Tuck Completes Three-Day Visit to MoldovaWorld Bank Vice President for Europe and Central Asia Laura Tuck visited Moldova on September 21-24. This was Ms. Tucks first visit to the country in her current capacity and an opportunity to discuss with different stakeholders a range of issues concerning the World Bank Groups partnership with the Republic of Moldova. During her meetings with the President, Speaker of ...

Alternativer Nobelpreis für Partner von Brot für die WeltEinsatz für Menschenrechte gewürdigtEin langjähriger Partner von Brot für die Welt gehört in diesem Jahr zu den Trägern des Alternativen Nobelpreises: Das evangelische Hilfswerk freut sich über die Auszeichnung für Basil Fernando. Der Anwalt aus Sri Lanka wird für seinen langjährigen und unerschrockenen Einsatz für die Menschenrechte geehrt.Seit 1994 leitet Basil Fernando die ...