Gesellschaft & Familie

Verstärkte Bekämpfung der Kinderpornografie Der Bundesrat setzt sich für Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung ein. In einer am 11. April 2014 gefassten Entschließung bitten die Länder daher die Bundesregierung, zügig einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz vorzulegen und weitere ...

Deutsch-französisches Treffen in Berlin zwischen Staatsminister Roth und Staatssekretär DésirEuropa-Staatsminister Michael Roth hat heute in Berlin den französischen Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten im französischen Außenministerium, Harlem Désir, zu einem Gespräch getroffen.Nach dem Gespräch erklärte Staatsminister Roth:Ich freue mich sehr, dass Harlem Désir bereits am Tag nach der Amtsübergabe zu einem Besuch nach ...

Niedersachsen fördert den wissenschaftlichen NachwuchsNiedersachsen stärkt die Nachwuchsförderung an den Hochschulen des Landes und fördert elf weitere Promotionsprogramme mit insgesamt rund 10,5 Millionen Euro. In diesen elf Programmen - es handelt sich um neun neue und zwei Fortsetzungsanträge - werden insgesamt 157 Georg-Christoph- Lichtenberg-Stipendien vergeben, mit denen herausragende Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler ...

Weitere Mittel für den BER erst bei Vorliegen eines soliden Finanzplans und bei Umsetzung des NachtflugverbotsAngesichts ausufernder Probleme mit ungewissem finanziellen Mehrbedarf darf die Landesregierung weiteren Finanzspritzen für den BER nicht zustimmen, solange kein tragfähiges Finanzkonzept vorliegt. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Montag in den BER-Sonderausschuss ein. Weiteres Geld vom ...

Freiwilligendienst aller GenerationenDer Bundesrat möchte neben dem bestehenden Bundesfreiwilligendienst eine weitere Dienstform gesetzlich verankern. Diese soll im Gegensatz zu den bisherigen Freiwilligendiensten nicht sozialversicherungspflichtig sein und keinen Anspruch auf Taschengeld auslösen.In ihrem am 11. April 2014 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen die Länder daher vor, den neuen "Freiwilligendienst aller Generationen" als zweite ...

Am 8. April 2014 fand turnusmäßig die diesjährige Jahreshauptversammlung der AKADA Weiterbildung Bayer Leverkusen e.V. statt. Auf der Tagesordnung standen die Wahlen des BGB-Vorstandes und der Kassenprüfer. Der bisherige 3. Vorsitzende und Schatzmeister Nico Adams stand nicht mehr für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. An seiner Stelle wurde Herr Rosario Tetté vorgeschlagen. Einstimmig wurden Hans Finke als 1. Vorsitzender, Wolfgang ...

"Ein fantastischer Erfolg für Marburg"Bei seiner Frühjahrssitzung in Darmstadt hat der Wissenschaftsrat den Antrag für den Forschungsbau des LOEWE-Zentrums für Synthetische Mikrobiologie (SYNMIKRO) als Vorhaben von überregionaler Bedeutung zur gemeinsamen Bund-Länder-Förderung empfohlen. Damit erhält die Philipps-Universität Marburg nach dem Sprachatlas und dem Zentrum für Tumor- und Infektionsbiologie bereits zum dritten Mal in fünf ...

Staatssekretärin Gleicke: Neuausrichtung der Regionalförderung hilft strukturschwachen Regionen in Ost und WestNeue GRW-Fördergebietskarte veröffentlichtDatum: 11.4.2014Bund und Länder haben die neue gesamtdeutsche Fördergebietskarte (PDF: 580 KB) der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) beschlossen. Die Karte gilt vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 und legt fest, wo und in welcher Höhe in ...

25 Jahre UN-Kinderrechte - 25 Jahre Plan in DeutschlandEine Schule besuchen, gesund Aufwachsen, spielen und geschützt die Freizeit verbringen können - was für Mädchen und Jungen hierzulande weitgehend Selbstverständlichkeiten sind, wird in vielen Teilen der Erde kaum oder gar nicht durchgesetzt.Auch 25 Jahre nach der Verabschiedung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) werden Kinderrechte wie diese allzu oft verletzt. Das ...

Wissenschaftsrat spricht sich für die Förderung von zwei neuen Forschungsbauten in NRW ausDer Wissenschaftsrat hat in seiner diesjährigen Begutachtungsrunde für zwei Forschungsneubauten in Nordrhein-Westfalen eine positive Förderempfehlung abgegeben. Danach sollen die Universitäten in Aachen und Münster insgesamt rund 125 Millionen Euro erhalten. Die Gelder kommen zu gleichen Teilen vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen. Die letzte ...

Forschungsplatz Schweiz unter Druck: Bundesrat Schneider-Ammann besucht den SNFDie Auswirkungen des Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vor zwei Monaten (am 09.02.2014) haben den vorübergehenden Ausschluss der Schweiz von der europäischen Forschungsförderung zur Folge. Der Bundesrat hatte daher am 7. März das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) damit beauftragt, für 2014 Übergangslösungen für die direkte ...

Europawahl 2014: Wahlrecht für Deutsche im AuslandAuch dauerhaft im Ausland lebende Deutsche können an der 8. Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 teilnehmen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, müssen sie dafür die allgemeinen wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und - entweder am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den 27 übrigen Mitgliedstaaten der ...

Auftaktpressekonferenz: Bündnis gegen Exporte von Überwachungstechnologieam Dienstag, 15. April um 11 UhrGeschäftsstelle von Reporter ohne GrenzenFriedrichstraße 231 (Aufgang B) , 10969 BerlinÜberwachungstechnologien spielen weltweit eine zunehmend wichtige Rolle bei Menschenrechtsverletzungen. Immer mehr repressive Staaten setzen Spähsoftware und andere Überwachungstechnologie ein, um Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und ...

Grußwort von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Veranstaltung: "Wiederholt sich Geschichte? Die Julikrise 1914 im Vergleich mit aktuellen Fragen der Sicherheitspolitik in Ostasien" im Deutschen Historisches Museumes gilt das gesprochene WortSehr geehrte Exzellenzen,verehrter Kevin Rudd,sehr geehrter Herr Koch,meine Damen und Herren,liebe Gäste!Ich freue mich, wieder hier zu sein! Und ich freue mich über diesen vollen Saal. Die ...

Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Eröffnung des east forum Berlin, Deutsches Historisches Museumes gilt das gesprochene Wort!Sehr geehrter Herr Premierminister Leanca,sehr geehrter Herr Premierminister Thaçi,sehr geehrter Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Minister und Botschafter,sehr geehrte Vertreter von UniCredit und vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft,verehrte Gäste,liebe Kollegen Minister aus ...

Ein Stundenzimmer für geheime Momente zu zweit - solch ein Angebot findet man ab sofort im Internet. Unter der Adresse www.seitensprungzimmer.li sind passende Angebote für die Schweiz und darüber hinaus aufgelistet. Wer Diskretion liebt, sollte auf jeden Fall einen Blick auf diese Seite werfen. Viele Menschen sind auf der Suche nach einem One-Night-Stand oder einer kleinen Affäre, wissen aber nicht, wie sie diesen Wunsch in die Praxis ...

Yasmin Fahimi: Der Mindestlohn gefährdet keine ArbeitsplätzeZum Frühjahrsgutachten der so genannten Wirtschaftsweisen erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: Die Warnung der so genannten Wirtschaftsweisen vor den negativen Auswirkungen eines Mindestlohns von 8,50 Euro ist völlig überzogen. Es gibt keinerlei belastbare empirische Erkenntnisse, dass ein Mindestlohn sich überhaupt negativ auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung ...

Unterrichtsausfall: Ministerin scheint den Überblick verloren zu habenDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat Bildungsministerin Martina Münch vorgeworfen, beim Thema Unterrichtsausfall komplett den Überblick verloren zu haben. "Während die Ministerin noch im Februar die Auskunft gab, landesweit würden rund 1400 Schülerinnen und Schüler aufgrund von Unterrichtsausfall keine ...

NPD-gesteuerter Anti-Asyl-Kampagne entschieden entgegentretenStand 09.04.2014Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 äußert sich URSULA NONNEMACHER, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: "Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist mit 1.125 Personen leider weiterhin auf einem hohen Niveau. Zwar büßt die NPD erfreulicherweise zunehmend Mitglieder ein und konnte ihre kommunalen ...

Wir teilen die Kritik der Datenschutzbeauftragten - sie ist auch unsereDie innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat der Kritik der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Dagmar Hartge an der Novellierung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes zugestimmt. "Durch die rot-rote Novellierung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes ...