Gesellschaft & Familie

"Berufsbildungsbericht bestätigt mich in Schwerpunktsetzung"Heute hat sich das Kabinett mit dem Berufsbildungsbericht 2014 befasst. Hierzu erklärt Staatsministerin Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:Der Berufsbildungsbericht bestätigt mich darin, das Thema Ausbildung in den Mittelpunkt zu stellen. Hierbei verfolge ich vier Ziele: Die Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen insgesamt und ...

Yasmin Fahimi: Der Bund darf die Länder jetzt nicht allein lassenSPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärt zum Haushaltsentwurf 2014:Es ist ein großer Verdienst dieser Koalition, das ewige Schuldenmachen gestoppt zu haben. Erstmals seit langer Zeit legen wir einen Haushaltsplan vor, bei dem die Ausgaben einmal nicht die Einnahmen übersteigen. Bei aller Freude über diesen Erfolg darf der Bund jetzt aber die Länder nicht aus dem Blick ...

Signal für den Schutz der Bürgerrechte in EuropaZum Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das dringend notwendige Signal zum Schutz und zur Stärkung der Bürgerrechte in der Europäischen Union.Gerade die Bundesregierung als sture Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung sollte nun endlich ...

Parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet über Stimmrechtsentzug russischer MitgliederEine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) bis zum 11. April 2014 an der 2. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.Ein Schwerpunkt der Tagung sind die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Dazu wird die Versammlung am Mittwoch ...

Außenminister Steinmeier: Mord an Jesuitenpater in Syrien erfüllt uns mit TrauerAußenminister Steinmeier erklärte heute nach der Ermordung des Paters Frans von der Lugt in Syrien:Der Mord an Pater Frans van der Lugt erfüllt uns mit großer Trauer. Pater Frans hat sich in aufopferungsvoller Weise für die Menschen in Homs eingesetzt, die er auch in der größten Bedrängnis nicht alleine lassen wollte.Mit großer Beunruhigung verfolgen wir, ...

Nahles: Einvernehmliche Lösung bei Ghetto-RentenGesetzentwurf soll Weg frei machen für rückwirkende RentenzahlungenDas Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das ursprüngliche Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto an bedeutsamen Punkten nachgebessert wird. Die vorgeschlagenen Regelungen ermöglichen es allen Berechtigten, ihre Rente, die auf Beschäftigungszeiten in einem Ghetto ...

CSUnet zur Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit!Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt die Vorsitzende des CSUnet, Dorothee Bär, MdB:"Mit dem heutigen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) schafft der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun endlich Klarheit: Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist damit vom Tisch. Das ist eine wegweisende Entscheidung. In Zukunft wird es deshalb - zu ...

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Urteil zur VorratsdatenspeicherungDer Europäische Gerichtshof hat heute über die Vereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten entschieden. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und nützliches Mittel zur Verhütung und Verfolgung schwerer Straftaten darstellt und damit in ihrer Zielsetzung dem Gemeinwohl dient. ...

Zunehmende Gewalt gegen Roma in Europa08. April 2014 - Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April ruft Amnesty International die EU-Staaten dazu auf, entschlossen gegen die zunehmenden gewalttätigen Angriffe auf Roma in Europa vorzugehen. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen endlich gegen die zunehmenden rassistischen Angriffe auf Angehörige der Roma vorgehen", fordert Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty ...

Mitteleinkommensland Ghana: Realitäten hinter der StatistikGhana zählt seit dem Jahr 2010 zur Kategorie der Länder im Bereich der unteren Mitteleinkommen. Die jährlichen Wachstumsraten erreichen Weltspitzenniveau. Die internen und externen Erwartungen an das "Musterland" sind hoch. Schon sieht sich die Regierung zielstrebig auf dem Weg zum oberen Mitteleinkommensland, während andere die Statistiken über die reale Entwicklung für wenig ...

Im Dialog zu Entwicklungszielen Die niedersächsische Landesregierung macht die Hochschulen zukunftsfest. Ein wichtiger Schritt zur Qualitätssicherung ist die Abstimmung mit den Hochschulen über die Zielvereinbarungen, die nun begonnen hat. In einem ersten Schritt hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) die bislang geltenden Leitlinien anhand des Hochschulentwicklungsvertrags überarbeitet, an die Hochschulen ...

Sicherheitspolitik in Ostasien im Spiegel von 1914: Vortrag des ehemaligen australischen Regierungschefs RuddAußenminister Steinmeier ist am Donnerstag, den 10. April Gastgeber eines Vortragsabends im Deutschen Historischen Museum. Die Veranstaltung nimmt die Ereignisse, die vor 100 Jahren zum Ersten Weltkrieg führten, als Ausgangspunkt, um aktuelle Fragen der Sicherheitspolitik in Ostasien zu diskutieren. Die Einladung erfolgt gemeinsam mit ...

Frankreich: Unbegleitete Kinder an Grenzen in HaftPro Jahr 500 Kinder in Transitzonen in Gewahrsam(Paris) - Frankreich hält an seinen Grenzen jedes Jahr bis zu 500 Kinder, die alleine im Land ankommen, in Transitzonen fest. Dort wird ihnen angemessener Schutz und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren vorenthalten, was anderen unbegleiteten Kindern auf französischem Boden gewährt wird, so Human Rights Watch. Jedes unbegleitete Kind, ...

Bundesminister Gabriel mit französischen Wirtschaftsminister Montebourg zusammengetroffenDer Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und der neue französische Wirtschaftsminister, Arnaud Montebourg, haben sich gestern in Berlin zu Wirtschaftsgesprächen getroffen. Schwerpunkte des Treffens waren aktuelle industrie- und energiepolitische Themen.Bundesminister Gabriel: "Deutschland ist ein starker Industriestandort. Unsere ...

Menschenrechtsbeauftragter Strässer: Ausgrenzung von Roma entgegentretenDer Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, erklärte anlässlich des aktuellen Berichts von Amnesty International über rassistische Gewalt gegen Roma in Europa (8. April 2014): Der aktuelle Bericht von Amnesty International zeigt, dass die Lage der Sinti und Roma in vielen europäischen Ländern auch heute ...

Eltern wünschen ihren Kindern ein wirklich erfolgreiches Leben. Doch was ist wertvoll? Gottes schöpferisches Prinzip basiert auf Geben und Zurückgeben. Indem Eltern ihre Kinder und sich selbst als wertvoll erachten, öffnen sie ihren Nachkommen ein ungeahntes Potenzial. Das Angebot auf www.buch-des-lebens.ch - was enthält es für Kinder und für Erwachsene?Das schöpferische PrinzipEs gibt kein Nehmen in der Natur, denn die Natur ...

Auswärtiges Amt bestellt nordkoreanischen Botschafter einEin Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte heute (07.04.) in Berlin:Das Auswärtige Amt hat heute den nordkoreanischen Botschafter Ri Si Hong aus Anlass der Ankündigung eines weiteren Atomtests durch die nordkoreanische Regierung einbestellt. Die Einbestellung erfolgte außerdem wegen der Abschüsse von mehreren hundert Kurzstrecken- und von mindestens zwei Mittelstreckenraketen sowie ...

20 Jahre Völkermord in Ruanda: Vereinte Nationen stärkenZum 20. Jahrestag des Beginns des Völkermordes in Ruanda erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Vor zwanzig Jahren fand in Ruanda einer der schlimmsten Völkermorde der Geschichte statt. Innerhalb von 100 Tagen wurden angeleitet durch Hutu-Extremisten mehr als 800.000 Menschen, mehrheitlich Tutsi, aber auch gemäßigte Hutus und ein Drittel der Minderheit ...

Vereinbarung Freistaat Bayern, Bund und Cornelius GurlittFortgang der Provenienzrecherche und Restitution nach den Washingtoner Prinzipien beim Schwabinger Kunstfund auf freiwilliger Basis gesichert; Gurlitt erhält unbelastete und ihm gehörende Werke zurück.Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien haben mit Herrn Cornelius Gurlitt und seinem Betreuer, Rechtsanwalt ...

Der Gay-Lussac-Humboldt-Preis 2014Der im Dezember 1982 erstmals verliehene Preis soll exzellente Forscher auszeichnen, die sich durch herausragende Beiträge in der Wissenschaft einen Namen gemacht haben und die für die Zusammenarbeit beider Länder stehen. Jährlich werden jeweils vier bis fünf deutsche und französische Wissenschaftler aus allen Forschungsdisziplinen mit diesem Preis ausgezeichnet. Dieser war ursprünglich nach Alexander von ...