Gesellschaft & Familie

Mündliche Verhandlung in Sachen "Optionskommunen"Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 15. Januar 2014, 10.00 Uhrim Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz "Waldstadt", Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruheüber "Kommunalverfassungsbeschwerden", die von 15 Landkreisen und einer Stadt erhoben wurden. Sie betreffen die rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen nach der Einfügung ...

Es ist schon seltsam, wenn in Deutschland Menschen anfangen, in Garagen zu wohnen. [1] Wie auch immer dies im Einzelfall aussehen mag, so steht eines fest: Die Stahlfertiggaragen von www.Garagenrampe.de sind von Anfang an optimal geeignet, nur als gut belüftete Autostellplätze oder als Lagerräume zu dienen. Abgesehen von sozialen und rechtlichen Aspekten können die Stahlfertigaragen von Garagenrampe keineswegs zu Wohnraum umgewidmet werden. ...

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt systematisches Aushungern von Zivilisten in SyrienAus Anlass der Berichte über das Aushungern von Zivilisten durch das syrische Regime erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (24.10.):Wo Menschen verhungern, müssen humanitäre Helfer Zugang haben. Ich verurteile die Abriegelung von Wohnvierteln durch das ...

Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zäsur"Alles spricht dafür, dass der amerikanische Nachrichtendienst NSA nicht nur die Kommunikation von Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern ausgespäht, sondern sogar das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört hat. Schon lange war klar, dass auch amerikanische Geheimdienste demokratische Grundrechte mit Füßen treten. Es ist bitter, dass die Kanzlerin geschwiegen und ...

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich der Konferenz "Auf dem Weg zum Klimaabkommen 2015 - Warschau und danach", Berlin, 24.10.2013Exzellenzen,sehr geehrte Damen und Herren,Ende September wurde der erste Teilbericht des Fünften Weltklimarat-Gutachtens in Stockholm vorgestellt. Die klimawissenschaftlichen Erkenntnisse hieraus lassen keine Zweifel mehr zu: die Erderwärmung ist vom Menschen verursacht und es ist an uns, den ...

Gabriel und Désir: Europawahl 2014 - SPD und PS gemeinsam für einen neuen Aufbruch für EuropaAnlässlich ihres heutigen Treffens haben der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der französischen Parti Socialiste Harlem Désir in Berlin folgende Erklärung zur Europawahl 2014 veröffentlicht:Die Finanzkrise 2008 und ihren Folgen haben die europäische Einigung mit ihrer schwersten Krise konfrontiert. Was als Finanzmarktkrise ...

SEPA-Nutzung besorgniserregend - Keine 100 Tage mehr!Bundesbank, Bundesfinanzministerium, Kreditwirtschaft und Verbraucherschutz drängen auf eine zügige Umstellung des Zahlungsverkehrs.Die SEPA-Zahlverfahren (SEPA = Single Euro Payments Area) werden noch immer kaum genutzt. Ein Blick auf die Zahlen ist besorgniserregend: Im dritten Quartal 2013 lag der Anteil der SEPA-Überweisungen in Deutschland bei nur knapp 14 Prozent, der Anteil der ...

Große Koalition: im Osten kein Mindestlohn bis 2015"Bereits im ersten Koalitionsgespräch von Union und SPD über einen allgemeinen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn zeichnet sich ein ungeheurer Wahlbetrug ab", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die avisierte sogenannte Stufenregelung zwischen Ost- und Westtarifgebieten.Die von der SPD als Kern für die Koalitionsgespräche mit der Union bezeichnete ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER zu neuen Abhör-Vorwürfen Berlin. Zum Verdacht, die NSA überwache das Handy der (geschäftsführenden) Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL, erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und (geschäftsführende) Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: "Der neue Verdacht sprengt alle Dimensionen. Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Meine Fragen an den US-Justizminister erledigen sich nicht mit dem ...

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder prämiert besonders erfolgreiche deutsch-tunesische MentoringprojekteUnter dem Motto "Frauen in Führung für nachhaltiges Wachstum" tagt die 2. Konferenz des Deutsch-Arabischen Frauennetzwerkforums heute (Donnerstag) im Auswärtigen Amt in Berlin.Im Mittelpunkt der Konferenz stehen Themen der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Gleichstellung. Frauen in der arabischen Welt leisten wie ...

10 % weniger Tote im Straßenverkehr im August 2013WIESBADEN - 321 Menschen verloren in Deutschland im August 2013 im Straßenverkehr ihr Leben. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 37 Personen oder 10,3 % weniger als im August 2012. Mit rund 37 200 Personen wurden auch weniger Menschen verletzt als im Vorjahresmonat (- 1,3 %). Die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Unfälle ging im August 2013 im ...

Wenn die Tage wieder kürzer werden und die Temperaturen fallen, ist es Zeit für eine neue kulinarische Saison: Mit einer abwechslungsreichen Menükarte läutet Colonia Brauhaus-Chef Janjko Protuder die bunte Jahreszeit ein und kombiniert beliebte Herbstspezialitäten mit typisch-kölschen und kroatischen Gerichten."Jede Jahreszeit hat ihre besonderen kulinarischen Highlights", weiße Küchenchef Janjko Protuder und freut sich auf neue ...

Außenminister Westerwelle trifft afghanischen VerteidigungsministerAußenminister Westerwelle empfängt am Donnerstag, den 24. Oktober 2013, den afghanischen Verteidigungsminister Bismillah Khan Mohammadi.Herr Bismillah Khan Mohammadi besucht Berlin im Anschluss seiner Teilnahme am Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.Im Mittelpunkt des Gesprächs wird die bilaterale und internationale Zusammenarbeit stehen.Auswärtiges ...

Nachlassschenkung an das Auswärtige AmtAm Freitag, den 25. Oktober 2013, ehrt das Auswärtige Amt mit einem Festakt den im November 2012 verstorbenen früheren Regierenden Berliner Bürgermeister, ehemaligen Staatssekretär und Botschafter a.D. Klaus Schütz, dessen Erben einen Teil seiner umfangreichen Privatbibliothek dem Auswärtigen Amt als Schenkung überlassen.Im Beisein zahlreicher politischer Weggefährten und enger Freunde übergibt ...

Universelle Eigenschaften der Fertiggaragen von Exklusiv-Garagen aus Bad Salzuflen machen sie wertbeständig. Hohe Qualität, lange Nutzungsdauer und flexible Gestaltung zeichnen das Konzept aus. Während über die Kant-Garagen in Berlin noch heiß diskutiert wird, [1] ist die Deutschlandhalle in Berlin [2] bereits abgerissen worden, um dem City Cube zu weichen. www.Exklusiv-Garagen.de enthält beispielhaft eine Reihe von variabel gestalteten ...

Landessportbund handelt konsequent - doch es bleibt viel zu tunDer Deutschlandfunk hat gemeldet, dass der Geschäftsführer Sport im Landessportbund (LSB) Günther Staffa aufgrund seiner früheren Stasi-Tätigkeit von seinen Aufgaben entbunden worden ist. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:"Der Landessportbund hat im Mai 2013 angekündigt, Konsequenzen aus den Anhörungen der Enquetekommission zur ...

SPD und Linke halten an Kürzungen in der Wissenschaft fest - und machen sich unglaubwürdigDie rot-rote Mehrheit der Abgeordneten im Wissenschaftsausschuss des Landtags hat heute den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Nachtragshaushalt abgelehnt, die Grundfinanzierung der brandenburgischen Hochschulen um 12 Millionen Euro zu verstärken und damit die Globale Minderausgabe zu kompensieren. Die bildungspolitische Sprecherin der ...

Bosbach (CDU) zu Koalitionsverhandlungen: "Wir sind zum Erfolg verpflichtet"Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach geht mit großen Erwartungen in die Koalitionsverhandlungen: "Das kann nicht nur gut gehen, sondern das muss auch gut gehen", sagte Bosbach in hr-iNFO. Die große Koalition sei bei den aktuellen Verhandlungen zum Erfolg verpflichtet.Der Bundestagsabgeordnete war bereits an den Verhandlungen der großen Koalition im Jahr 2005 ...

Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate Verhandlungstermin: 25. Oktober 2013 V ZR 212/12 AG Lüdenscheid - Urteil vom 19. Januar 2012 - 97a C 33/11 LG Dortmund - Urteil vom 20. Juli 2012 - 17 S 55/12 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Zutritt zu den Wohnungen erfolgt über Laubengänge, die von dem Treppenhaus aus zugänglich sind. In der Eigentümerversammlung vom 15. Juni 2011 ...

Außenminister Westerwelle eröffnet 2. Deutsch-Arabisches FrauennetzwerkforumAußenminister Westerwelle eröffnet am Donnerstag, 24.10., die 2. Konferenz des Deutsch-Arabischen Frauennetzwerkforums, das in Berlin unter dem Motto "Frauen in Führung für nachhaltiges Wachstum" tagen wird.Im Mittelpunkt der Konferenz stehen Themen der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Gleichstellung. Frauen in der arabischen Welt leisten einen ...