Gesellschaft & Familie

SPD-Innenexperte Hartmann: "Es ist ein großer Affront, den wir da erleben."Harte Reaktion gefordertNach dem vermuteten Lauschangriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) hat der SPD-Innenexperte Michael Hartmann, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, Konsequenzen gefordert.In hr-iNFO sagte Hartmann, es sei "die mindeste Reaktion" gewesen, den US-Botschafter einzubestellen. Nun müssten weitere Reaktionen ...

Für eine menschliche Politik gegenüber Flüchtlingenterre des hommes appelliert an Koalitionsunterhändler und EU-GipfelteilnehmerDas internationale Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert an die Unterhändler der Koalitionsverhandlungen und die EU-Regierungschefs, eine grundlegende Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene einzuleiten. Damit das Sterben an den Außengrenzen Europas aufhört, brauchen ...

Göring-Eckard in der Radiowelt: Bundestag muss sich mit NSA-Affäre befassen In der Affäre um die Abhörpraktiken der NSA hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Sitzung des Bundestags gefordert. "Es kann nicht sein, dass wir im Deutschen Bundestag, in unserem Parlament nicht darüber diskutieren", sagte Göring-Eckardt im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen). Es reiche nicht, wenn sich nur der EU-Gipfel mit dem ...

Kristina Schröder kündigt Verlängerung des ESF-Modellprogramms "Perspektive Wiedereinstieg" anUm Frauen nach einer längeren familienbedingten Erwerbsunterbrechung beim beruflichen Wiedereinstieg auch weiterhin zu unterstützen, verlängert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Modellprogramm "Perspektive Wiedereinstieg" bis Ende August 2014 und stellt dafür Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro aus dem ...

Besuch des österreichischen Verfassungsgerichtshofs beim BundesverfassungsgerichtEine Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs unter Leitung seines Präsidenten Dr. Gerhart Holzinger besucht vom 24. bis 26. Oktober 2013 das Bundesverfassungsgericht. In den Fachgesprächen wird unter anderem das Verhältnis der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention zum nationalen ...

Ausgezeichnete wirtschaftliche Rahmenbedingungen, vielfältige Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und eine hohe Lebensqualität: Dank ihrer zahlreichen Vorzüge verzeichnen Reutlingen und Tübingen wachsende Einwohnerzahlen und eine steigende Nachfrage auf den lokalen Immobilienmärkten. Immer mehr Menschen setzen dabei auf Eigentum, sodass für Besitzer, die ihr Haus verkaufen Reutlingen und Tübingen ideale Standorte sind."Die Region wird ...

Das BMI prämiert die besten Arbeiten des Studierenden-Wettbewerbs "Reformation und Toleranz - Was bedeuten Identität und Toleranz heute?" "Martin Luther ist auch 500 Jahre nach dem legendären Anschlag seiner 95 Thesen an das Tor der Schlosskirche zu Wittenberg bedeutsam. Das geht aus den Arbeiten von 130 Studierenden unterschiedlichster Fachrichtungen her-vor. Der akademische Nachwuchs hat Themen der Migration und Integration, der religiösen ...

Fast jede sechste Person war 2011 armutsgefährdetFast jede sechste Person - das entsprach 16,1 % der Bevölkerung oder rund 13 Millionen Menschen - war in Deutschland im Jahr 2011 armutsgefährdet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich damit der Anteil gegenüber 2010 (15,8 %) etwas erhöht. Dies ist ein zentrales Ergebnis aus der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012.Eine Person gilt nach der EU-Definition für ...

Mündliche Verhandlung in Sachen "Optionskommunen"Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 15. Januar 2014, 10.00 Uhrim Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz "Waldstadt", Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruheüber "Kommunalverfassungsbeschwerden", die von 15 Landkreisen und einer Stadt erhoben wurden. Sie betreffen die rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen nach der Einfügung ...

Es ist schon seltsam, wenn in Deutschland Menschen anfangen, in Garagen zu wohnen. [1] Wie auch immer dies im Einzelfall aussehen mag, so steht eines fest: Die Stahlfertiggaragen von www.Garagenrampe.de sind von Anfang an optimal geeignet, nur als gut belüftete Autostellplätze oder als Lagerräume zu dienen. Abgesehen von sozialen und rechtlichen Aspekten können die Stahlfertigaragen von Garagenrampe keineswegs zu Wohnraum umgewidmet werden. ...

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt systematisches Aushungern von Zivilisten in SyrienAus Anlass der Berichte über das Aushungern von Zivilisten durch das syrische Regime erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (24.10.):Wo Menschen verhungern, müssen humanitäre Helfer Zugang haben. Ich verurteile die Abriegelung von Wohnvierteln durch das ...

Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zäsur"Alles spricht dafür, dass der amerikanische Nachrichtendienst NSA nicht nur die Kommunikation von Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern ausgespäht, sondern sogar das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört hat. Schon lange war klar, dass auch amerikanische Geheimdienste demokratische Grundrechte mit Füßen treten. Es ist bitter, dass die Kanzlerin geschwiegen und ...

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich der Konferenz "Auf dem Weg zum Klimaabkommen 2015 - Warschau und danach", Berlin, 24.10.2013Exzellenzen,sehr geehrte Damen und Herren,Ende September wurde der erste Teilbericht des Fünften Weltklimarat-Gutachtens in Stockholm vorgestellt. Die klimawissenschaftlichen Erkenntnisse hieraus lassen keine Zweifel mehr zu: die Erderwärmung ist vom Menschen verursacht und es ist an uns, den ...

Gabriel und Désir: Europawahl 2014 - SPD und PS gemeinsam für einen neuen Aufbruch für EuropaAnlässlich ihres heutigen Treffens haben der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der französischen Parti Socialiste Harlem Désir in Berlin folgende Erklärung zur Europawahl 2014 veröffentlicht:Die Finanzkrise 2008 und ihren Folgen haben die europäische Einigung mit ihrer schwersten Krise konfrontiert. Was als Finanzmarktkrise ...

SEPA-Nutzung besorgniserregend - Keine 100 Tage mehr!Bundesbank, Bundesfinanzministerium, Kreditwirtschaft und Verbraucherschutz drängen auf eine zügige Umstellung des Zahlungsverkehrs.Die SEPA-Zahlverfahren (SEPA = Single Euro Payments Area) werden noch immer kaum genutzt. Ein Blick auf die Zahlen ist besorgniserregend: Im dritten Quartal 2013 lag der Anteil der SEPA-Überweisungen in Deutschland bei nur knapp 14 Prozent, der Anteil der ...

Große Koalition: im Osten kein Mindestlohn bis 2015"Bereits im ersten Koalitionsgespräch von Union und SPD über einen allgemeinen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn zeichnet sich ein ungeheurer Wahlbetrug ab", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die avisierte sogenannte Stufenregelung zwischen Ost- und Westtarifgebieten.Die von der SPD als Kern für die Koalitionsgespräche mit der Union bezeichnete ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER zu neuen Abhör-Vorwürfen Berlin. Zum Verdacht, die NSA überwache das Handy der (geschäftsführenden) Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL, erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und (geschäftsführende) Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: "Der neue Verdacht sprengt alle Dimensionen. Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Meine Fragen an den US-Justizminister erledigen sich nicht mit dem ...

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder prämiert besonders erfolgreiche deutsch-tunesische MentoringprojekteUnter dem Motto "Frauen in Führung für nachhaltiges Wachstum" tagt die 2. Konferenz des Deutsch-Arabischen Frauennetzwerkforums heute (Donnerstag) im Auswärtigen Amt in Berlin.Im Mittelpunkt der Konferenz stehen Themen der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Gleichstellung. Frauen in der arabischen Welt leisten wie ...

10 % weniger Tote im Straßenverkehr im August 2013WIESBADEN - 321 Menschen verloren in Deutschland im August 2013 im Straßenverkehr ihr Leben. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 37 Personen oder 10,3 % weniger als im August 2012. Mit rund 37 200 Personen wurden auch weniger Menschen verletzt als im Vorjahresmonat (- 1,3 %). Die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Unfälle ging im August 2013 im ...

Wenn die Tage wieder kürzer werden und die Temperaturen fallen, ist es Zeit für eine neue kulinarische Saison: Mit einer abwechslungsreichen Menükarte läutet Colonia Brauhaus-Chef Janjko Protuder die bunte Jahreszeit ein und kombiniert beliebte Herbstspezialitäten mit typisch-kölschen und kroatischen Gerichten."Jede Jahreszeit hat ihre besonderen kulinarischen Highlights", weiße Küchenchef Janjko Protuder und freut sich auf neue ...