Gesellschaft & Familie

Außenminister Westerwelle zur Rede von EU-Kommissionspräsident Barroso zur "Lage der Europäischen Union"Heute hat der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten.Außenminister Westerwelle erklärte dazu:Ich begrüße, dass Kommissionspräsident Barroso die Bedeutung der europäischen Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit ...

Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen vom heutigen Tag über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer ...

Hessens FDP-Chef Hahn: Könnten mehr syrische Flüchtlinge aufnehmenKurz vor der Ankunft der ersten syrischen Flüchtlinge in Deutschland hat Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn weitere Aufnahmen in Aussicht gestellt. Hahn, der auch Landeschef der hessischen FDP ist, sagte in hr-iNFO: "Ich habe Kontakt mit der syrisch-orthodoxen Gemeinde in meiner Heimatstadt Kassel aufgenommen, um zu sehen, wie es in den nächsten Tagen ...

Schulen bekommen kurzfristig etwas mehr Spielraum - wie´s in Zukunft aussieht bleibt unklarZu den heute von der Regierungskoalition angekündigten Maßnahmen zur Senkung des Unterrichtsausfalls nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung: "Dass nun zusätzliches Geld zur Einstellung von Lehrern zur Verfügung steht, ist prinzipiell zu ...

World Bank, Swiss Development and Cooperation Agency Endorse New Initiative on MigrationThe World Bank Group and the Swiss Agency for Development and Cooperation (SDC) today signaled progress in their collaboration on the Global Knowledge Partnership on Migration and Development (KNOMAD), a new initiative on migration and development issues. KNOMAD is envisioned as a global hub of knowledge and policy expertise on migration.The two institutions ...

Verfassungsbeschwerde gegen Erfassung der Verbindungsdaten in DresdenKatrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Erhebung und Auswertung ihrer Telefonverbindungsdaten am 19. Februar2011 in Dresden eingelegt. Dazu erklärt sie:"Am 19. Februar 2011 habe ich in Dresden gegen Neonazis und deren Missbrauch des Dresdner Gedenktags an die ...

Steinbrück: Kein Verlass auf Merkels ZusagenZu den Medienberichten, wonach die Finanzmarkttransaktionssteuer Anfang 2014 nicht in Kraft treten werde, erklärt der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück:Frau Merkel bricht ihr Versprechen: Gestern ließ EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ausrichten, es sei ausgeschlossen, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer wie ursprünglich vorgesehen Anfang 2014 in Kraft treten werde.Die SPD hat die ...

Umfrage: Fast alle halten Regierungspolitiker für abgehoben Der Frust über Politiker sitzt bei den Mitgliedern der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) tief. Fast keiner unter den rund 3 700 von der IG BAU befragten Gewerkschaftern meint, dass Regierungspolitiker das echte Arbeitsleben kennen oder wissen, was wirklich in den Betrieben los ist (3 Prozent). "Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für die Kanzlerin und ihre ...

Als insolventer Verbraucher oder Existenzgründer wird man schnell abqualifiziert. Dazu trägt auch das derzeitige Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland bei. Danach muss man sich mindestens 6 Jahre "wohlverhalten", um von der Restschuld befreit zu werden. Während dieser Zeit wird das pfändbare Vermögen an einen Treuhänder abgetreten. Man ist quasi für 6 Jahre geschäftlich aus dem Verkehr gezogen. Welcher Arbeitgeber sieht schon gerne ...

Dittmar/Traschkowitsch: Gleiche Rechte durch das EU ParlamentAnlässlich des Beschlusses des EU Parlaments, dass alle Paare gleiche Rechte genießen sollen, erklären Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender der AG Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) und Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Organisation: Mit dem gestrigen Beschluss ist ...

Gutachten "Masterplan Zivile Sicherheit" setzt neue Akzente für die zivile Sicherheit in DeutschlandAuf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) trafen sich heute in Berlin rund 200 Experten aus Industrie, Forschungseinrichtungen, privaten und öffentlichen Bedarfsträgern, Wirtschaftsverbänden und mehrerer Bundesministerien, um über das neue Gutachten "Masterplan Zivile Sicherheit" zu diskutieren.Der ...

Technologische Leistungsfähigkeit der Euro-Länder: kein Trend zur Heterogenität Die Heterogenität der technologischen Leistungsfähigkeit innerhalb der Eurozone ist im vergangenen Jahrzehnt nicht gestiegen. Bei den Branchen der Spitzentechnologie wie der Pharmazie, EDV und der Messtechnik ist sogar eine deutliche Konvergenz zwischen den Ländern der Eurozone zu erkennen. Dies ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen ...

Erinnerung und MahnungAnlässlich des heutigen 40. Jahrestages des Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular in Chile erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:Im Jahr 1969 gewann die Unidad Popular die Wahlen in Chile. Große Hoffnungen waren mit der Regierung Allende verbunden, die entschlossen gesellschaftliche Veränderungen anging. Chile begab sich mit der ...

Sieger des Wettbewerbs "Initiative Sicherheitspartnerschaft - Grenzenlos" ausgezeichnetBundesinnenminister Dr. Hans Peter Friedrich hat heute in Berlin die Sieger des Projektwettbewerbs "Initiative Sicherheitspartnerschaft - Grenzenlos" ausgezeichnet. Bei der Preisübergabe überreichte Dr. Friedrich gemeinsam mit dem Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten, James D. Melville, den Preis in Form eines symbolischen Reisegutscheins. Der ...

"Helfende Hand 2013": Voten für das THWDie Nominierten für die "Helfende Hand 2013" stehen fest. Mit unter den Nominierten: Die THW-Jugend aus Bogen und das Urban Search an Rescue (USAR) - basic trainig for youngsters des THW.Von mehr als 140 Bewerberinnen und Bewerben aus ganz Deutschland haben nun 16 die Chance auf den vom Bundesministerium des Innern vergebenen Förderpreis. In der Kategorie "Jugend und Nachwuchs" stammen gleich zwei der ...

Russland: Hürden für Menschen mit Behinderungen beseitigen Millionen Menschen im Vorfeld der Paralympics diskriminiertMillionen von Menschen mit Behinderungen stehen in Russland noch immer vor erheblichen Barrieren, die sie an der gesellschaftlichen Teilhabe hindern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Russland wird im März 2014, in genau 177 Tagen, die Paralympischen Winterspiele in Sotschi austragen.Der ...

PILTZ: Wir schulden den Opfern den Kampf für die FreiheitZum 12. Jahrestag der schrecklichen Anschläge auf das World-Trade-Center am 11. September 2001 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Die furchtbaren Terroranschläge auf das World-Trade-Center in New York haben auch 12 Jahre später ihren Schrecken nicht verloren. Die Opfer des islamistischen Terrors sind nicht ...

Schwesig: Frauen fehlt noch immer ausreichende UnterstützungZum dritten Teil einer Studie der "Brigitte" zum Thema "Frauen auf dem Sprung" erklärt Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:Junge Frauen gehen heute selbstbewusst und eigenständig durchs Leben. Familie, Beruf und finanzielle Unabhängigkeit - das ist für sie selbstverständlich. Der mittlerweile dritte Teil der ...

Aufruf: Neue Impulse für OstdeutschlandDie Menschen in Ostdeutschland haben in den vergangenen gut zwei Jahrzehnten einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbruch bewältigt. Sie haben nicht nur einen friedlichen Systemwechsel erzwungen, sondern mit viel Energie, mit neuen Ideen, mit Ausdauer und Zusammenhalt sich neue Existenzen aufgebaut und Perspektiven geschaffen. Dafür haben sie zu Recht die Solidarität der Menschen in ganz ...

CDU/CSU, FDP und Grüne sind Parteien der Wohlhabenden und Besserverdiener Je höher das Einkommen, desto größer die Anhängerschaft von Union und FDP - Umgekehrtes Bild bei SPD und Linken - Grüne Steuerpläne würden auch eigene Anhänger treffenDie Anhängerschaft von CDU/CSU und FDP nimmt mit steigendem Einkommen zu: In der Gruppe der einkommensstärksten zehn Prozent haben die aktuellen Regierungsparteien mit 55 Prozent eine klare ...