Gesellschaft & Familie

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Hinrichtungen in NigeriaDer Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, sagte heute (25.06.):Ich bin bestürzt über die Hinrichtung von vier Menschen in Nigeria.Erst kürzlich hatte die Regierung bekräftigt, das seit 2006 bestehende de facto Moratorium beibehalten zu wollen. Die Hinrichtungen sind umso erschütternder, als in allen Fällen noch ein Berufungsverfahren lief. ...

Klaus Wiesehügel: Grundlegender Reformbedarf bei Mini-JobsZu den Vorschlägen des DGB und Wohlfahrtsverbänden für eine Reform der Mini-Jobs erklärt Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:Bei den Mini-Jobs gibt es dringenden Reformbedarf, auch und vor allem im Interesse der Menschen, die diese Jobs machen. In den letzten Jahren gibt es die Tendenz, dass sozialversicherungspflichtige Vollzeit- und Teilzeitjobs in ...

Bundesjustizministerin ernennt Richter am BundesgerichtshofBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute die Richterin am Bundesgerichtshof Beate Sost-Scheible zur Vorsitzenden Richterin sowie die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Rolf Raum und Prof. Dr. Thomas Fischer zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.Mit der im Beisein des BGH-Präsidenten Prof. Dr. Tolksdorf erfolgten Übergabe der Ernennungsurkunden ...

Kultusminister wollen vergleichbares AbiturDie Kultusminister haben beschlossen, das Abitur bundesweit vergleichbarer zu machen - und dafür einen Aufgabenpool aufzubauen. Dieser soll den Ländern zum Abitur 2016/17 zur Verfügung stehen. Mit der Vereinbarung haben die Länder einen Meilenstein gesetzt.Bereits 2003 hatte jene Forschergruppe, die den ersten Bildungsbericht für Deutschland erstellte, das Hauptproblem der deutschen ...

Grußwort der Staatsministerin des Auswärtigen Amtes, Cornelia Pieper, aus Anlass des 4. Außenwirtschaftstages Medizintechnik und Laborausstattung im Auswärtigen Amt-- Es gilt das gesprochene Wort! --Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Burgbacher, sehr geehrter Herr Staatssekretär Ilka, sehr geehrter Herr Fichtner, sehr geehrter Herr Dr. Weiler, meine sehr verehrten Damen und Herren,ich freue mich sehr über Ihre Einladung, ...

Bildung schafft Beschäftigung OECD-Studie: Hervorragende Jobaussichten für Hochschulabsolventen in Deutschland Nur 2,4 Prozent der Akademiker arbeitslosIm Jahr 2011 herrschte bei Akademikern und Akademikerinnen in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung: Nur 2,4 Prozent der Personen mit einem Hochschulabschluss waren erwerbslos. Dies geht aus der Studie "Bildung auf einen Blick 2013" hervor, die die Organisation für wirtschaftliche ...

Kristina Schröder: "Wir wollen Jungen bei ihrer individuellen Lebensplanung unterstützen"Bundesfamilienministerin Kristina Schröder präsentiert die Ergebnisse des Beirats JungenpolitikBundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder stellt heute (Dienstag) im Berliner Mauerpark die Ergebnisse und Empfehlungen des Beirats Jungenpolitik vor. Der Bericht ist unter dem Titel "Jungen und ihre Lebenswelten - Vielfalt ...

Innenminister Dr. Friedrich: Dank an das BKA - Erfolg für länderübergreifende ZusammenarbeitBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat im Fall des sog. Autobahn-Schützen dem BKA und den Polizeien der Länder Dank und Anerkennung ausgesprochen und den Fahndungserfolg gewürdigt. Seit dem Jahr 2008 waren hunderte von Fahrzeugen - insbesondere LKW - über das gesamte Bundesgebiet verteilt und mit völlig unklarer Motivlage beschossen ...

Zukunftskongress Staat Verwaltung eröffnetUnter der Schirmherrschaft von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich findet heute und morgen der "Zukunftskongress Staat Verwaltung 2013" im Berliner bcc statt. Der Kongress soll wichtige Impulse für die Reform und Digitalisierung von Staat und Verwaltung geben. Erwartet werden mehr als 1.000 Entscheidungsträger aus Bund, Ländern und Kommunen. Sie werden in einen konstruktiv-kritischen ...

Bundestagspräsident Lammert: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen Serbien und der Europäischen Union erst nach Erfüllung von VoraussetzungenBundestagspräsident Norbert Lammert hat im Gespräch mit dem Präsidenten der serbischen Nationalversammlung, Nebojša Stefanovic, die im Deutschen Bundestag vertretenen Positionen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Republik Serbien und der Europäischen Union (EU) erläutert. ...

Überschuldungsstatistik 2012: Alleinerziehende Frauen überproportional häufig überschuldetWIESBADEN - 14 % der von Schuldnerberatungsstellen im Jahr 2012 beratenen Personen waren alleinerziehende Frauen. Ihr Anteil war damit mehr als doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt waren alleinlebende Männer ebenfalls überproportional häufig von einer ...

Litauen: Untersuchungen zu CIA-Geheimgefängnissen wieder aufnehmen Neue EU-Präsidentschaft soll Zeichen setzen"Der Unwille der lithauischen und anderer europäischer Regierungen, ihre Beteiligung an gravierenden Menschenrechtsverletzungen der USA zu untersuchen, befleckt das Ansehen der Europöischen Union. Wie kann die EU von anderen fordern, Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen, wenn ihre eigenen Mitgliedsstaaten es nicht tun?" - Lotte ...

Leuchttürme hoher Religiosität liegen außerhalb Europas Religionsmonitor der Bertelsmann Stiftung zeigt: Die Trennung von Religion und Politik wird deutlich befürwortet Rückgang der Religiosität von Generation zu GenerationDie Türkei (82 Prozent), Brasilien (74 Prozent), Indien (70 Prozent) und die USA (67 Prozent) weisen den größten Anteil derjenigen auf, die angeben "sehr", "ziemlich" oder "mittel religiös" zu sein. In Schweden ...

Homophobie in Afrika nimmt zu AMNESTY: Viele afrikanische Staaten wollen Gesetze gegen Homosexuelle verschärfen; Regierungen schüren Gewalt gegen sexuelle Minderheiten statt sie zu bekämpfen.BERLIN/JOHANNESBURG, 25.06.2013 - Viele afrikanische Regierung schüren die Homophobie statt Gewalt gegen Schwule und Lesben zu bekämpfen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht zur Lage von Lesben, ...

Staatsministerin Böhmer: "Zugang von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Sprache, Bildung und zum Arbeitsmarkt weiter verbessern"Staatsministerin Maria Böhmer hat sich dafür ausgesprochen, den Zugang von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Sprache, Bildung und zum Arbeitsmarkt weiter zu verbessern."Wegen der Werte unseres Grundgesetzes wird unser Land weltweit geschätzt. Die Menschenwürde ist in Deutschland ein hohes Gut. Wir leben in einem ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: RIAS-Medienpreise stärken transatlantische PartnerschaftBei der heutigen Preisverleihung der Medien-Preise 2013 der RIAS Berlin Kommission gratulierte Kulturstaatsminister Bernd Neumann den Preisträgern und erklärte: "Die RIAS Berlin Kommission leistet seit ihrer Gründung 1992 - damals auf Initiative von US-Präsident George Bush und Bundeskanzler Helmut Kohl - einen wichtigen Beitrag zur Förderung eines ...

Ritterschlag des JohanniterordensDer diesjährige Ritterschlag des Johanniterordens fand am 22. Juni 2013 in der Komturkirche zu Nieder-Weisel statt. Der Herrenmeister des Johanniterordens, S.K.H. Dr. Oskar Prinz v. Preußen, hat als neuen Ordenshauptmann Dr. Peter-Wedekind Götz v. Olenhusen berufen. Ferner wurde von ihm zum Regierenden Kommendator für die Finnische Genossenschaft Johan v. Knorring ernannt. Dr. Peter Burggraf und Graf zu ...

Andrea Nahles: Das Wir entscheidet - Start der Bürger-Abstimmung zum Sofort-ProgrammZum Start der Bürger-Abstimmung erklärt Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD:Die SPD nimmt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ernst. Kern unseres Wahlkampfes ist es, auf Augenhöhe mit den Menschen über die für sie dringenden Probleme zu sprechen. Wir machen Politik mit den Menschen für die Mehrheit im Lande. Das Wir entscheidet. Im ...

Matthias Machnig: Wahlprogramm der Union - Programm der Ratlosigkeit und PolitikverweigerungZum Wahlprogramm der Union sagt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied des SPD-Kompetenzteams:Zu keinem politischen Thema wird eine ernsthafte inhaltliche Aussage getroffen. Alles bleibt im Nebulösen. Es gibt keine konkreten Ziele für die Energie- und Klimapolitik der kommenden Jahre. ...

SPD und DFB: Der Sport hat eine Schlüsselrolle in der GesellschaftAnlässlich eines Gesprächs der Spitzen von SPD und dem Deutschem Fußball-Bund (DFB), unter anderem vertreten durch den DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel:Sport ist ein wichtiger Teil der Kultur in Deutschland. Fast 28 Millionen Menschen sind in unserem Land in über 91 000 Sportvereinen ...