Gesellschaft & Familie

Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne ErfolgPressemitteilung Nr. 88/2015 vom 1. Dezember 2015Beschluss vom 29. September 2015 (2 BvR 2683/11); Beschlüsse vom 30. September 2015 (2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10)Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur ...

DIE LINKE fordert "Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV"Zur bundesweiten Aktionswoche im Rahmen ihrer Kampagne "Das muss drin sein" macht DIE LINKE im Dezember mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland für eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV mobil.In Berlin haben die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Berliner Spitzenkandidat Klaus Lederer und VertreterInnen des Bezirksverbands ...

Afghanische Kulturwoche - 100 Jahre deutsch-afghanische FreundschaftVom 2. bis zum 9. Dezember 2015 feiern Deutschland und Afghanistan das 100-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern mit einer vom Auswärtigen Amt geförderten afghanischen Kulturwoche in Berlin.Am 02.12.2015 eröffnet Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem afghanischen Staatspräsident Aschraf Ghani die Kulturwoche mit einem ...

Wir zeigen Schleife - solidarisch mit Menschen mit HIVAm 1. Dezember 2015 findet zum 28. Mal der Welt-Aids-Tag statt. In Deutschland leben zurzeit geschätzte 83.000 Menschen mit HIV. Unter dem Motto "Positiv zusammen leben" wird dieses Jahr zu Toleranz und Solidarität aufgerufen. Torsten Weil, Mitglied des Parteivorstandes und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer erklärt dazu:Für uns gilt nicht nur am Welt-AIDS-Tag: Wir ...

Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA)Donnerstag, 03. Dezember 2015, 11 UhrPaul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900Auf der Tagesordnung steht die Zeugenvernehmung von zwei BND-Mitarbeitern und Herrn Jürgen Schulz, Unterabteilungsleiter im Auswärtigen Amt. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier: http://www.bundestag.de/blob/397602/d6d833ee9e6027f798a5503641412388/77--sitzung-data.pdfDer Ausschuss entscheidet jeweils vor der ...

Start des Klimagipfels in ParisIG BAU: Energiewende kann gelingenDie Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Teilnehmer des heute (für die Red. 30. November 2015) startenden Klimagipfels auf, die Chance für einen gerechten Klimawandel zu nutzen. "Soziale Gerechtigkeit ist immer auch Klimagerechtigkeit"; sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die ...

Kinder-Seite des Deutschen Bundestages: Adventsquiz auf "kuppelkucker.de" - Reise nach Berlin zu gewinnenMit einem Adventsquiz lädt der Bundestag Kinder dazu ein, die Internetseite "www.Kuppelkucker.de" und Themen rund um das deutsche Parlament zu erkunden. Wer die Fragen im Adventskalender richtig beantwortet, kann mit ein bisschen Glück gemeinsam mit seinen Eltern eine Berlin-Reise und einen Besuch beim Bundestag gewinnen.Der Adventskalender ...

Hin zu einer "Außenpolitik der Gesellschaften" - Außenminister Steinmeier gibt Startschuss für Strategischen Dialog zwischen Auswärtigem Amt und privaten StiftungenAußenminister Frank-Walter Steinmeier gab heute (30.11.) beim internationalen Symposium "Auf dem Weg zu einer Außenpolitik der Gesellschaften - der strategische Dialog zwischen dem Auswärtigen Amt und Stiftungen" mit 500 Teilnehmern aus dem In- und Ausland den Startschuss für ...

Hamburg, 30.11.2015 Das sogenannte "Connected Car" ist längst im Straßenverkehr angekommen. Doch der nächste Schritt in der Automobilindustrie lässt das vernetzte Fahrzeug wie kaum eine andere Technologie "durch die Köpfe" zahlreicher Menschen fahren: Autonomes Fahren - ein Begriff, der in der Automobil-Branche mittlerweile omnipräsent ist. Dass diese Revolution auf den Straßen nicht nur spannend ist, sondern auch sehr geteilte ...

Stockmanship SeminareZempow. Studenten der Landwirtschaft und Tiermedizin können auf der Bio Ranch Zempow den wesensgemäßen Umgang mit Herdentieren erlernen. Zusätzlich zu den Tagesseminaren bietet die Bio Ranch ein Work Camp für Studierende.Low Stress Stockmanship ist eine Methode des stressarmen Umgangs mit Herdentieren. Begründet wurde diese Methode als Low Stress Livestock Handling durch Bud Williams. Auf der Bio Ranch Zempow findet ...

Sind Garagentore in Stahlfertiggaragen von www.Garagenrampe.de eine geeignete Fläche für Meinungsfreiheit? Ist Zweckentfremdung von Steuergeld legitim? Ist die Bedrohung von Leben, Gesundheit und Eigentum von Steuerzahlern legitim? "REFUGEES WELCOME - BRING YOUR FAMILIES" schreibt ein Mann auf sein Garagentor und dokumentiert so seine Einstellung öffentlich. [1] Doch wer bezahlt und kommt für die Folgen der europäischen Entwicklung auf, die ...

Berlin, 26.11.2015. Seit 2002 unterstützt die Bernauer Tafel e.V. hilfsbedürftige Menschen und soziale Einrichtungen mit günstigen oder kostenlosen Lebensmitteln. Mit ihren Fahrzeugen decken die Mitarbeiter den kompletten Niederbarnim bis nach Berlin hinein ab. Bei der Koordination der Fahrzeuge wird die Tafel nun durch das GPS-Ortungssystem TrackPilot der Firma PLT unterstützt.Bis zu 70 Standorte täglich fahren die weißen Transporter der ...

Menschenrechtsbeauftragter Strässer zu drohender Hinrichtung in IranAnlässlich der Meldungen über die erneut drohende Hinrichtung des jungen Iraners Salar Shadizadi erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, heute (27.11.):Ich bin schockiert über die Nachricht, dass der zum Tatzeitpunkt 15-jährige Salar Shadizadi morgen hingerichtet werden soll! Erst im August ist seine Hinrichtung ...

Menschenrechtsbeauftragter Strässer zum Verschwinden von Bassel Khartabil in SyrienAnlässlich des Verschwindens von Bassel Khartabil in Syrien erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, heute (27.11.):Zehntausende Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle werden in syrischen Hafteinrichtungen und Gefängnissen willkürlich festgehalten und sind Folter und grausamen ...

"25 Jahre wissenschaftliche Politikberatung - Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag"- Einladung zur FestveranstaltungMittwoch, 02. Dezember 2015, 15 bis 19 UhrPaul-Löbe-Haus, HalleDer Deutsche Bundestag wird seit 1990 vom Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) im Hinblick auf Chancen und Risiken wissenschaftlich-technologischer Entwicklungen und notwendige oder mögliche Handlungsoptionen des Parlaments beraten.Aus Anlass des ...

Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindetEine Beteiligung am Krieg in Syrien ist reine Symbolpolitik. Die Bundesregierung und die Grünen nehmen den Tod unschuldiger Menschen in Syrien in Kauf, um Frankreichs Forderung nachzukommen. Das ist unverantwortlich. Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindet, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.Der Krieg gegen den Terror, der seit 2001 geführt wird, ist gescheitert. ...

Global Climate March - IG BAU: Ein starkes Signal für den Klimaschutz setzenDie Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ruft zur Teilnahme am Global Climate March an diesem Sonntag (für die Red. 29. November 2015) in Berlin auf. "Einen Tag vor dem Start der Klimakonferenz wollen wir ein starkes Signal setzen. Die Energiewende muss gelingen und verbindliche Regeln schaffen, die überprüft werden können", sagte der Stellvertretende ...

Jeder Eigentümer möchte beim Verkauf für sein Objekt den besten Preis erzielen. Der lässt sich aber nur mit gründlicher Vorarbeit und hohem Zeitaufwand erreichen, wie die langjährigen Immobilienprofis von Sieger & Sieger Immobilien wissen. Geschäftsführer Stefan Sieger erklärt, welche Stolperfallen auf Privatverkäufer lauern können und mit welchen finanziellen Einbußen im schlimmsten Fall zu rechnen ist."Eigentümer sollten sich ...

Dobrindt: Modernisierungsschub für DeutschlandDer Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt 2016 von Bundesminister Alexander Dobrindt beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bleibt der größte Investitionshaushalt der Bundesregierung. Er steigt im Vergleich zum Vorjahr um 5,5 % auf insgesamt rund 24,6 Milliarden Euro. Die Investitionslinie für die Straße, Schiene und Wasserwege und die ...

Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung erklärt: "Beschaffung der "Open Skies"-Beobachtungsplattform stärkt euro-atlantische Rüstungskontrolle""Der Deutsche Bundestag hat heute die Beschaffung einer deutschen "Open Skies"-Beobachtungsplattform beschlossen. Die Mitglieder aller Fraktionen des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung begrüßen diese Entwicklung, so der Vorsitzende Robert ...