Gesellschaft & Familie

Die Vermieterbescheinigung ist zurück: Mit dem am 1. November bundesweit einheitlich in Kraft getretenen Bundesmeldegesetz (BMG) sind Vermieter verpflichtet, ihren Mietern den Ein- und Auszug binnen 14 Tagen schriftlich zu bestätigen. Damit führt das BMG wieder ein, was bis 2002 ohnehin gängige Praxis war und jetzt die Arbeit aller deutschen Meldebehörden vereinheitlichen soll. Nur mit der schriftlichen Bestätigung des Vermieters können ...

Außenminister Steinmeier zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Burkina FasoZu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Burkina Faso erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (02.12.):Die Bevölkerung Burkina Fasos hat sich entschieden: für einen friedlichen, demokratischen Wandel. Erstmals in der Geschichte des Landes haben die Burkinerinnen und Burkiner am Wochenende in freien und transparenten Wahlen einen ...

Außenminister Steinmeier reist zum OSZE-Ministerrat nach BelgradAußenminister Steinmeier wird vom 3.-4. Dezember zum OSZE-Ministerrat nach Belgrad reisen. Der Ministerrat ist die letzte vom serbischen OSZE-Vorsitz organisierte Veranstaltung in diesem Jahr. Deutschland stellt sich hier als neuer OSZE-Vorsitz für das kommende Jahr vor und übernimmt damit den Staffelstab von Serbien.Der Ministerrat wird sich in diesem Jahr vorrangig mit dem ...

Kriegsabenteuer ohne StrategieBernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Der Kriegseinsatz in Syrien wird die deutsche Gesellschaft unwiderruflich verändern und massiven Einfluss auf den Alltag der Menschen in Deutschland haben.Die Bundesregierung stürzt Deutschland in einen Krieg, ohne die Frage nach den Bündnispartnern am Boden geklärt zu haben. Auch ansonsten sind die Konsequenzen unklar. Die Bundesregierung definiert kein ...

Attac-Bildungsmaterial: Wirtschaft demokratisch gestalten lernenReihe für Schulen und außerschulische Bildungsarbeit / Eurokrise zum Auftakt / Rezensionsexemplare erhältlichUnter dem Titel "Wirtschaft demokratisch gestalten lernen" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine neue Reihe von Bildungsmaterialien gestartet. Den Anfang machen fünf Module zum Thema "Europa nach der Krise?". Die rund 120 Seiten umfassende Sammlung von ...

Gesundheitschancen für Kinder in Deutschland ungleichDie Gesundheitschancen von Kindern und Jugendlichen hängen in Deutschland davon ab, wo ein Kind aufwächst und wie viel Geld seine Eltern haben. Das belegt der Versorgungs-Report 2015 der AOK. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN erklärt:Ob Sozialwohnung oder Einfamilienhaus - alle Kinder haben das Recht auf die ...

Amnesty zur Debatte über das Asylpaket II, Obergrenzen und KontingentlösungenEinen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz fordert Amnesty International einen eindeutigen Einsatz der deutschen Innenpolitik für den Flüchtlingsschutz Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer treffen sich am 3. und 4. Dezember in Koblenz zur Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK). Hier wird auch das Flüchtlingsthema eine Rolle spielen. "Der ...

Gemeinsame Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestags und der Assemblé Nationale: Röttgen und Amtskollegin GuigouDonnerstag, 03. Dezember 2015, 9.15 bis 9.45 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 800Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Assemblé Nationale, Elisabeth Guigou und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschüsse im Bundestag, Dr. Norbert Röttgen, werden das gemeinsame Vorgehen im Kampf ...

Leipzig, 30.11.2015Wie wichtig es gerade an Weihnachten ist, dass bestellte Ware pünktlich geliefert wird, zeigt eine aktuelle Studie von TomTom Telematics. Laut der Studie*, für die mehr als 1.000 deutsche Verbraucher befragt wurden, hält das Risiko unzuverlässiger Lieferungen mehr als ein Viertel der Deutschen (27 Prozent) davon ab, ihre Weihnachtsgeschenke online zu kaufen. Studie von TomTom Telematics: Viele Deutsche haben Bedenken bei ...

Gebrauchsanweisung für klimaverträgliche Investitionen Deutschland präsentiert neue Studie in ParisWie können Entwicklungsbanken und andere Investoren bewerten, ob eine Anlage klimaverträglich ist oder nicht? Antworten auf diese Frage liefert eine neue Studie, die im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft entstanden ist. Das Papier wurde heute am Rande der Weltklimakonferenz in Paris vorgestellt.Konkret geht es um Kriterien, die ...

7,55 Millionen Menschen auf Mindestsicherung angewiesen2014 waren in Deutschland rund 7,55 Millionen Menschen und damit 9,3 Prozent der Bevölkerung auf soziale Mindestsicherungsleistungen angewiesen. Damit stieg die Anzahl auch der Anteil an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr (7,38 Millionen, 9,1 Prozent) und auch gegenüber 2012 (7,25 Millionen, 9,0 Prozent) leicht an. Das geht aus den heute veröffentlichten Zahlen des ...

Staatssekretär Machnig: Gemeinsame Erklärung mit VDA und IG Metall wichtiges Signal zur Stärkung des Autostandorts DeutschlandsDer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig, hat heute Vertreterinnen und Vertreter von Einzelunternehmen und Betriebsräte der Fahrzeugindustrie sowie der IG Metall und des Verbands der Automobilindustrie (VDA) zum Branchendialog Fahrzeugindustrie eingeladen. Gemeinsames ...

Held der Straße - Heute wurde im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der "Held der Straße" 2015 geehrt.Mit der Aktion "Held der Straße" unter der Schirmherrschaft von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, ehren der Automobilclub von Deutschland (AvD) und Goodyear Menschen, die anderen in einer Notlage im Straßenverkehr geholfen und so Leben gerettet haben. Der "Held der Straße" zeichnet mutige Helfer und Retter im ...

"Neue Lebenswirklichkeiten von Familien verlangen nach neuen politischen Antworten - das gilt besonders für die geforderte Generation"150 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Stiftungen haben heute auf der Konferenz "Familienpolitik weiter denken: Wirksame Leistungen für die geforderte Generation" veränderte Lebenswirklichkeiten von Familien und notwendige Antworten der Familienpolitik ...

Außenminister Steinmeier trifft den afghanischen PräsidentenAußenminister Steinmeier trifft am Mittwoch, den 2. Dezember, den afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani zu einem Gespräch.Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen neben der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Afghanistan und der geplanten Fortsetzung der Beratungs- und Unterstützungsmission Resolute Support auch der innerafghanische Friedensprozess und das Thema Migration. ...

Flüchtlingskinder brauchen besseren SchutzSOS-Kinderdörfer weltweit und SOS-Kinderdorf richten Petition an BundesregierungIn einer gemeinsamen Petition machen die deutschen Kinderhilfsorganisationen SOS-Kinderdörfer weltweit und SOS-Kinderdorf e.V. auf die dringende Notwendigkeit des besonderen Schutzes von Flüchtlingskindern aufmerksam. Seit Jahresbeginn suchen immer mehr Kinder und Familien in Europa Zuflucht. Allein in Deutschland stieg ...

Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch, New Climate Institute und 2C Investing InitiativeInvestitionen der Entwicklungsbanken sind noch nicht 2-Grad-kompatibelStudie: Einhaltung der 2C-Obergrenze für globale Erwärmung erfordert bessere InvestitionskriterienIn den vergangenen Monaten haben Entwicklungsbanken bedeutende Ankündigungen zur Klimafinanzierung gemacht und zunehmend Klimaaspekte in ihre Arbeit integriert. Dennoch nutzt derzeit ...

Auswärtiges Amt und Gerda Henkel Stiftung unterstützen gemeinsam Wiederaufbau in NepalAm 25. April und 12. Mai 2015 wurde Nepal jeweils von schweren Erdbeben getroffen. Die Schockwellen verursachten unermessliches Leid, tausende Menschen verloren ihr Leben. Neben der humanitären Katastrophe hatten die Beben eine vernichtende Wirkung auf ein wichtiges kulturelles Erbe der Menschheit: Zahllose historisch bedeutende Bauwerke in Nepal wurden ganz ...

Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne ErfolgPressemitteilung Nr. 88/2015 vom 1. Dezember 2015Beschluss vom 29. September 2015 (2 BvR 2683/11); Beschlüsse vom 30. September 2015 (2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10)Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur ...

DIE LINKE fordert "Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV"Zur bundesweiten Aktionswoche im Rahmen ihrer Kampagne "Das muss drin sein" macht DIE LINKE im Dezember mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland für eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV mobil.In Berlin haben die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Berliner Spitzenkandidat Klaus Lederer und VertreterInnen des Bezirksverbands ...