Bundesfinanzhof Pressemappe

Team der Ludwig-Maximilians-Universität München siegt beim Moot Court zum Steuerrecht im BundesfinanzhofIn dem unter gemeinsamer Trägerschaft der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft und des Bundesfinanzhofs am 29. und 30. Oktober 2015 veranstalteten Moot Court zum Steuerrecht hat das Team der Ludwig-Maximilians-Universität München den ersten Platz in der Endausscheidung errungen. Die folgenden Plätze wurden von der Bucerius Law ...

Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen AuslandsstudiumsUrteil vom 23.06.15 III R 38/14Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern ...

Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. "eBay")Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt.Die Klägerin, eine ...

Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbarUrteil vom 12.05.15 VIII R 4/15Urteil vom 12.05.15 VIII R 35/14Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach den Urteilen des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Mai 2015 VIII ...

Abgeltungsteuer: Antrag auf sog. GünstigerprüfungUrteil vom 12.05.15 VIII R 14/13Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12. Mai 2015 VIII R 14/13 die für die Steuerpflichtigen wichtige Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (sog. Günstigerprüfung) nach 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestellt werden kann.In dem Verfahren VIII R 14/13 ...

Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als partiarisches Darlehen zu beurteilen seinUrteil vom 21.05.15 IV R 25/12Mit Urteil vom 21. Mai 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten (sog. Vermarktungskostenzuschuss) durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet der Bezeichnung ...

Neue Richterin am BundesfinanzhofDer Bundespräsident hat die Richterin am Finanzgericht Dr. Katja Roth mit Wirkung zum 1. August 2015 zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Urkunde wird ihr heute in München von der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig am Rande der Feierstunde anlässlich der Verabschiedung des Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs überreicht.Dr. Katja Roth war ...

Vizepräsident des Bundesfinanzhofs Hermann-Ulrich Viskorf tritt in den RuhestandDer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs Hermann-Ulrich Viskorf tritt Ende Juli 2015 in den Ruhestand. Er wird am heutigen Donnerstag im Rahmen einer Feierstunde im Bundesfinanzhof durch die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig verabschiedet.Der gebürtige Münsteraner war nach dem Studium der ...

EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu weniger als 10 % für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten GegenstandBeschluss vom 16.06.15 XI R 15/13Mit Beschluss vom 16. Juni 2015 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % für steuerbare und ...

Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschränkungen zulässigUrteil vom 25.03.15 X R 20/13Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt.Dabei handelt es sich um eine ...

Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche BelastungUrteil vom 14.04.15 VI R 89/13Mit Urteil vom 14. April 2015 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S. von 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfallen.Die Klägerin leidet an einer ...

Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen: Bestätigung der bisherigen RechtsprechungUrteil vom 10.03.15 VI R 60/11Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von 33 des Einkommensteuergesetzes sind.Im Streitfall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in Höhe ...

Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen"Urteil vom 10.02.15 IX R 18/14Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 18/14) entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen -im Urteilsfall ein Verlustbetrag- in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als "grob ...

Einkommensteuerentrichtungspflicht bei ZwangsverwaltungUrteil vom 10.02.15 IX R 23/14Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 23/14) entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss. Er hat insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners ...

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die EinkommensteuerUrteil vom 15.01.15 I R 69/12Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 I R 69/12 abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser ...

Vorsteuerabzug im InsolvenzverfahrenUrteil vom 15.04.15 V R 44/14Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 15. April 2015 V R 44/14 entschieden.Im Streitfall ging es um eine Einzelunternehmerin, die Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug ausgeführt hatte. Über ...

Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf EmpfängerkontoUrteil vom 18.12.14 III R 63/13Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der ...

Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen HaushaltUrteil vom 05.11.14 VIII R 29/11Mit Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ...

Fachgespräch zwischen Bundesrechtsanwaltskammer und BundesfinanzhofHeute haben sich Mitglieder des Ausschusses Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer mit Vertretern des Bundesfinanzhofs zu einem mehrstündigen Fachgespräch im Bundesfinanzhof getroffen. Der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff hieß die Delegation unter Leitung des Vizepräsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer Hansjörg Staehle herzlich ...

Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der SteuerUrteil vom 03.03.15 II R 9/14Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte im Urteil vom 3. März 2015 II R 9/14 darüber zu entscheiden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundstücksverkäufer (zusätzlich) zur Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück ...