Bundesfinanzhof Pressemappe Seite 2

Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige StiftungUrteil vom 21.01.15 X R 7/13Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Urteil vom 21. Januar 2015 X R 7/13 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd abziehbar sind.Im Streitfall hatte der Kläger einer Fundaciò, einer in Spanien als ...

Umsatzsteuer: Steuerfreiheit zahnärztlicher HeilbehandlungUrteil vom 19.03.15 V R 60/14Mit Urteil vom 19. März 2015 V R 60/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind.Nach 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes sind Heilbehandlungen des Zahnarztes steuerfrei. Dazu ...

Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bildenUrteil vom 05.11.14 VIII R 13/12Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. November 2014 VIII R 13/12 entschieden, dass Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden dürfen.Zwei Ärzte, die eine ...

Erleichterte Feststellung von VerlustvorträgenUrteil vom 13.01.15 IX R 22/14Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte sich im Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 22/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) gesondert festgestellt werden können, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und auch ...

Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu den Einkünften aus Vermietung und VerpachtungUrteil vom 13.01.15 IX R 13/14Mit Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 13/14 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen, obwohl die Zinsswaps ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung der Anschaffungs- oder ...

Neue Richterin und neuer Richter am BundesfinanzhofAm 9. April 2015 wurden die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Münster Dr. Sabine Haunhorst und der Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg Dr. Harald Schießl zu neuen Richtern am Bundesfinanzhof ernannt.Frau Dr. Haunhorst war nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst von November 1994 bis September 1998 als Rechtsanwältin in einer Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und ...

Privates Veräußerungsgeschäft: Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nichtUrteil vom 10.02.15 IX R 23/13Mit Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates ...

Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem UrteilUrteil vom 21.01.15 X R 40/12Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21. Januar 2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestätigten Steuerbescheid beruht.Das ...

Professor Dr. Heinrich List wird 100 JahreAm 15. März 2015 vollendet der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs Professor Dr. Heinrich List sein 100. Lebensjahr.Heinrich List wurde 1915 in Mittermühle bei Freyung im südlichen Bayerischen Wald geboren. Er besuchte das humanistische Wilhelms-Gymnasium in München und studierte anschließend an der hiesigen Universität Rechts- und Staatswissenschaften. Das Studium schloss er 1937 mit dem ...

Abgeltungsteuer: Auch bei sog. Günstigerprüfung kein Abzug der tatsächlichen WerbungskostenUrteil vom 28.01.15 VIII R 13/13Nach Auffassung des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) findet 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach 32d Abs. 6 Satz 1 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht.Der Kläger war testamentarischer Alleinerbe ...

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen EhegattenUrteil vom 28.01.15 VIII R 8/14Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2015 VIII R 8/14 erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bei der ...

Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von SchönheitsoperationenUrteil vom 04.12.14 V R 16/12Nach dem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 4. Dezember 2014 V R 16/12 sind ästhetische Operationen ("Schönheitsoperationen") als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist auf der Grundlage anonymisierter ...

Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei SelbständigenUrteil vom 23.10.14 III R 19/13Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 III R 19/13 entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind.Die ...

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen EinkünftenUrteil vom 27.08.14 VIII R 6/12Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 27. August 2014 VIII R 6/12 entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu ...

Sicherung einer einheitlichen RechtsprechungBeschluss vom 09.10.14 GrS 1/13Mit Beschluss vom 9. Oktober 2014 GrS 1/13 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Verpflichtung zur Divergenzanfrage und zur Vorlage an den Großen Senat auch im Fall der Änderung eines Geschäftsverteilungsplans fortbesteht, wenn der bisher zuständige Senat mit der Rechtsfrage, deren Beurteilung streitig ist, weiter befasst werden kann. ...

Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte HandwerkerleistungUrteil vom 06.11.14 VI R 1/13Mit Urteil vom 6. November 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes ebenso eine ...

Neuer Richter beim BundesfinanzhofAm 19. Januar 2015 ist der Richter am Finanzgericht Dr. Roland Krüger vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden.Dr. Roland Krüger war nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst fünf Jahre als Rechtsanwalt tätig. Im Oktober 2001 wechselte er als Richter an das Niedersächsische Finanzgericht, dem er - unterbrochen durch eine vierjährige Abordnung als wissenschaftlicher ...

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein DorffestUrteil vom 05.11.14 XI R 42/12Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 5. November 2014 (XI R 42/12) entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.Die Klägerin ist eine Gemeinde, die ...

Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für KernkraftwerksbetreiberBeschluss vom 25.11.14 VII B 65/14Mit Beschluss vom 25. November 2014 (VII B 65/14) hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem ...

Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiertUrteil vom 22.10.14 X R 18/14Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14 zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage ("Riester-Rente") im Vergleich zu ...