Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe
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Bereits seit 1988 kam es zu vermehrten Auseinandersetzungen zwischen dem SED-Regime und der DDR-Opposition. Nach Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze und einsetzender Massenflucht, sowie der Aufdeckung der Kommunalwahlergebnisfälschung durch die Opposition im Mai, spitzte sich die innenpolitische Stimmung auch in den Bezirken Halle und Magdeburg immer weiter zu. Wie in der gesamten DDR, so gewinnt auch im späteren Sachsen-Anhalt die Bürgerrechtsbewegung an Gewicht. Es gründen sich: Demokratie Jetzt, Neues Forum, Vereinigte Linke, Grüne Liga und der Unabhängige Frauenverband. Bereits seit 1986 ist die Initiative Frieden und Menschenrechte aktiv.
Syrien-Konferenz muss humanitären Zugang verbessern
Syrien-Konferenz muss humanitären Zugang verbessernZur internationalen Syrien-Konferenz erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die zweite internationale Syrien-Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts in Syrien werden. Wir dürfen von diesem Zusammentreffen zwar nicht erwarten, dass der gordische Knoten gelöst wird. Doch sind die beteiligten Parteien auch bei einer ...
Roma nicht länger alleine lassen
Roma nicht länger alleine lassenZur Vorstellung des EU-Fortschrittsberichts über die Strategie zur Integration der Roma erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Barbara Lochbihler, MdEP von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das Fazit des Berichtes ist ernüchternd: Auf dem Papier klingen die meisten nationalen Aktionspläne zwar gut, in der Realität werden sie jedoch nur kaum oder sehr langsam umgesetzt. Lokale Behörden und Roma-Organisationen ...
Bundesregierung scheitert endgültig bei Beschäftigtendatenschutz
Bundesregierung scheitert endgültig bei BeschäftigtendatenschutzZur endgültigen Beerdigung des Projekts eines Beschäftigungsdatenschutzgesetzes erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Den dringend benötigten gesetzlichen Schutz der Beschäftigten vor Überwachung und Kontrolle hat die Bundesregierung endgültig abgeblasen. Die Verantwortung dafür trägt ...
Beschluss des Parteirats zur landwirtschaftlichen Tierhaltung
Beschluss des Parteirats zur landwirtschaftlichen TierhaltungWir haben es satt! Umweltverträglich, tiergerecht und gesund für eine neue landwirtschaftliche Tierhaltung in unserem Land!Die Landwirtschaft in unserem Land steckt in einer tiefen Krise. Die Politik der Bundesregierung und des Deutschen Bauernverbandes, die einseitig auf Größe, Wachstum und immer mehr Leistung setzt, ist gescheitert. Umwelt- und Ressourcenverbrauch nehmen immer ...
Veränderung im Fraktionsvorstand
Veränderung im FraktionsvorstandMAGDEBURG/UM - Ab heute tritt Cornelia Lüddemann von ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. Lüddemann wird sich künftig neben ihrer fachpolitischen Arbeit auf ihr Ehrenamt als Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konzentrieren."Unser erklärtes Ziel bei der anstehenden Bundestagswahl sind zwei bündnisgrüne Mandate für ...
Odenwaldschule - Verhandlungskommission empfiehlt Entschädigungszahlungen
Odenwaldschule - Verhandlungskommission empfiehlt Entschädigungszahlungen[bild 1] Als Berichterstatter der Petition 18/1640 zu den Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule, berichtet das Mitglied der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, dass nun ein Ergebnis der Verhandlungskommission bezüglich weiterer Entschädigungszahlungen an damalige Opfer vorliegt. Der Verhandlungsauftrag erfolgte im Rahmen eines Ortstermins des ...
Energiewende: 'Bis 2030 komplett umsteigen auf Erneuerbare Energien'
Energiewende: "Bis 2030 komplett umsteigen auf Erneuerbare Energien"Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU), mit denen er erneut die Bedeutung der Braunkohle bei der Energiewende hervorgehoben hat:"Es ist absurd. Ministerpräsident Reiner Haselhoff spricht in einem Atemzug von der Energiewende und der ...
Mehr Essen auf die Teller, weniger in Trog, Tank und Tonne
Mehr Essen auf die Teller, weniger in Trog, Tank und TonneZum Welternährungstag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Eine Wahrheit am Welternährungstag lautet: Kein Mensch müsste Hunger leiden. Die Erde bietet genug für alle. Eine andere Wahrheit ist: Derzeit hungern rund 870 Millionen Menschen weltweit. Viele Menschen - vor allem in den ...
Mindestlohn und ökologische Standards im Vergabegesetz verankern
Mindestlohn und ökologische Standards im Vergabegesetz verankern
Sachsen-Anhalts Wirtschaft für die Zukunft rüsten "Vergabegesetz ist wichtiges Instrument"
MAGDEBURG/UM - "Der Mindestlohn ist nur ein Baustein des künftigen Vergabegesetzes. Wer die Diskussion darauf verengt, hat die Herausforderungen der Zukunft nicht verstanden", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ...
Unhaltbare Zustände im größten Flüchtlingslager
Unhaltbare Zustände im größten Flüchtlingslager
Zur humanitären Lage im kenianischen Flüchtlingslager Dadaab erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN:
"Die internationale Gemeinschaft darf die Menschen in Dadaab, dem größten Flüchtlingslager der Welt, nicht im Stich lassen. Dort leben zur Zeit mehr als 460.000 Flüchtlinge unter ...
Ein politisches Leben für die Rechte der Frauen
Ein politisches Leben für die Rechte der Frauen
Zur Verleihung des Bundesverdienstordens an Irmingard Schewe-Gerigk erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Herzlichen Glückwunsch Irmingard Schewe-Gerigk zum Erhalt des Bundesverdienstordens! Damit wird eine Frau geehrt, die unermüdlich ihr gesamtes politisches Wirken der Durchsetzung von Frauenrechten verschrieben hat.
Irmingard ...
Ministerin immer noch ohne Konzept für eDIT Filmmaker´s Festival GRÜNE: Wird es in diesem Jahr überhaupt noch stattfinden?
Ministerin immer noch ohne Konzept für eDIT Filmmaker´s Festival GRÜNE: Wird es in diesem Jahr überhaupt noch stattfinden?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt sich, ob die für Kunst und Kultur zuständige Ministerin vor hat, sich ohne ein tragfähiges Konzept für das eDIT Filmmaker´s Festival in die Sommerpause zu verabschieden. Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann hatte in einem Schreiben vom 09. Mai 2012, an die ...
Finanztransaktionsteuer: GRÜNE begrüßen Durchbruch bei Verhandlungen Schwarz-Gelb in Hessen isoliert und uninformiert
Finanztransaktionsteuer: GRÜNE begrüßen Durchbruch bei Verhandlungen Schwarz-Gelb in Hessen isoliert und uninformiert
DIE GRÜNEN begrüßen ausdrücklich, dass es im Rahmen der Verhandlungen zum Fiskalpakt gelungen ist, die Finanztransaktionssteuer (FTT) als neues Finanzierungsinstrument zu verankern. Damit werde endlich auch der Finanzmarktsektor an den Kosten für die Beseitigung der Finanzkrise beteiligt. Auch wenn noch Fragen der ...
Das Ziel ist Europa
Das Ziel ist Europa
Zum heutigen Europatag erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950 war Anstoß und Grundstein für die Gründung der Europäischen Union.
Bei allen Berichten und Diskussionen über gegenwärtige Krisen des europäischen Projekts erinnert der heutige Tag an das beispiellose Erfolgsprojekt der europäischen ...
1.200 ArbeitnehmerInnen sagen: 'Danke Schwarz-Gelb!'
1.200 ArbeitnehmerInnen sagen: "Danke Schwarz-Gelb!"
Zur angekündigten Schließung der Werke von First Solar in Frankfurt/Oder erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Ankündigung von First Solar, die Werke in Frankfurt/Oder zu schließen, ist mehr als eine Standortschließung. 1.200 Menschen in einer strukturschwachen Region werden Opfer einer ideologischen schwarz-gelben Energiepolitik, die ihren ...
Abschiebepraxis beenden – Bleiberecht auf Dauer
Abschiebepraxis beenden – Bleiberecht auf Dauer
Anlässlich des Oster-Appells 2012 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Noch immer werden in Deutschland fast täglich Flüchtlinge abgeschoben, die mehr als zehn oder fünfzehn Jahre hier leben und gut integriert sind. Viele kamen im Kindesalter und sind in Deutschland groß geworden.
Durch die Abschiebepraxis der Bundesregierung werden sie aus ihrem ...
Vorratsdatenspeicherung schützt nicht, sondern schadet
Vorratsdatenspeicherung schützt nicht, sondern schadet
Zu den Plänen der Bundesregierung einer zeitnahen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Verpflichtung zur anlasslosen Speicherung aller Kommunikationsverkehrsdaten inklusive des konkreten Aufenthaltsorts beim Mobilfunk von 82 Millionen Deutschen wäre ein ...
Frauenarbeit ist 100% wert
Frauenarbeit ist 100% wert
Zum Equal Pay Day am 23. April erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Immer noch verdienen Frauen rund 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Sie bekommen seltener Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder Gewinnbeteiligungen und werden seltener befördert. Viele Frauen arbeiten in prekären ...
Die Weichen für ein NPD-Verbot stellen
Die Weichen für ein NPD-Verbot stellen
Zur heutigen Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Landesinnenmister und Bundesinnenminister Friedrich sind auf ihrer heutigen Konferenz gefordert, endlich konsequent die Weichen in Richtung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens zu stellen. Dafür sollten unverzüglich alle V-Leute in der NPD abgeschaltet, ...
Keine Staatsknete für Nazis
Keine Staatsknete für Nazis
Zur Entscheidung der Unions-Innenminister, die V-Leute in der NPD-Führung abzuziehen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Dieses Signal war längst überfällig. Wir begrüßen, dass sich nun auch die Landesinnenminister der Union dazu bereit erklärt haben, alle V-Leute aus den NPD-Führungskreisen abzuziehen und damit einen wichtigen Schritt in Richtung eines ...
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