Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 3
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Bereits seit 1988 kam es zu vermehrten Auseinandersetzungen zwischen dem SED-Regime und der DDR-Opposition. Nach Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze und einsetzender Massenflucht, sowie der Aufdeckung der Kommunalwahlergebnisfälschung durch die Opposition im Mai, spitzte sich die innenpolitische Stimmung auch in den Bezirken Halle und Magdeburg immer weiter zu. Wie in der gesamten DDR, so gewinnt auch im späteren Sachsen-Anhalt die Bürgerrechtsbewegung an Gewicht. Es gründen sich: Demokratie Jetzt, Neues Forum, Vereinigte Linke, Grüne Liga und der Unabhängige Frauenverband. Bereits seit 1986 ist die Initiative Frieden und Menschenrechte aktiv.
Probleme der Hebammen verschärfen sich - Gesundheitsministerium geht auf Tauchstation
Probleme der Hebammen verschärfen sich - Gesundheitsministerium geht auf Tauchstation
Berlin - Zum Welthebammentag am 5. Mai 2011 erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Nach den großen Hebammenprotesten des vergangenen Jahres versprach Gesundheitsminister Rösler, sich um die Probleme der Hebammen zu kümmern. Wer sich darauf verlässt, ist verlassen: Geschehen ist faktisch nichts. Die Koalition lehnt den Antrag ...
Zöllers Vorschläge zu Patientenrechten sind zahnlos
Zöllers Vorschläge zu Patientenrechten sind zahnlos
Berlin - Anlässlich der bekannt gewordenen ersten Eckpunkte des Patientenbeauftragten zu Patientenrechten in Deutschland erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention:
In den für die Patienten zentralen Punkten sind die Vorschläge enttäuschend, zumeist unverbindlich und zahnlos. Es wird tunlichst vermieden, die Ärzteschaft und die Krankenhäuser ...
Pflegezeit zero statt Pflegezeit light
Pflegezeit zero statt Pflegezeit light
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat beschlossen, das Konzept von Familienministerin Kristina Schröder für eine "Familienpflegezeit" nur auf freiwilliger Basis einzuführen. Arbeitnehmerinnen und -nehmer sollen keinen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit erhalten. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Die Pflegepolitik dieser Bundesregierung ist ...
Aktuelle Stunde zu Falschinformation des Bundestages über Vorfälle bei der Bundeswehr
Aktuelle Stunde zu Falschinformation des Bundestages über Vorfälle bei der Bundeswehr
Berlin - Volker Beck, Erste Parlamentarische Geschäftsführer erklärt:
Wir haben für diese Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema "Die Falsch- und Nichtunterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Bundesminister der Verteidigung zu Vorfällen in der Bundeswehr" beantragt.
Zu Gutenberg ist mehr der "Bild"-Zeitung als der Bundeswehr und dem ...
Pflegereform: Ersatzkassen legen den Finger in die Wunde
Pflegereform: Ersatzkassen legen den Finger in die Wunde
Berlin - Zur Kritik der Ersatzkassen an der ergänzenden Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Die Kritik der Ersatzkassen deckt sich mit den Bedenken, die wir seit Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages äußern. Die von Union und FDP geplante private kapitalgedeckte Zusatzversicherung ist ...
Betreuung von Langzeitarbeitslosen - GRÜNE: Qualität von Jobcenter überprüfen
Betreuung von Langzeitarbeitslosen - GRÜNE: Qualität von Jobcenter überprüfen
Die Verbesserung der Betreuung von Arbeitslosen muss nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ein Schwerpunktthema in der Arbeitsmarktpolitik bleiben. Die zwischen dem Land und den Optionskommunen heute geschlossenen Zielvereinbarungen bewerten DIE GRÜNEN als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung".
"Viel zu lange hat sich ...
Pflegereform: Chance für CSU, Rückgrat zu beweisen
Pflegereform: Chance für CSU, Rückgrat zu beweisen
Berlin - Zum Streit in der schwarz-gelben Koalition über die geplante Finanzreform der Sozialen Pflegeversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Völlig zu Recht bekundet die CSU, etwa durch die bayerische Sozialministerin Frau Haderthauer, ihre Zweifel über die geplante Einführung einer ergänzenden Kapitaldeckung in der Sozialen ...
Pflegereform: Absage des Expertengesprächs lässt tief blicken
Pflegereform: Absage des Expertengesprächs lässt tief blicken
Berlin - Zur Absage des morgigen Gesprächs von Expertinnen und Experten sowie Verbänden zur geplanten Finanzreform der Pflegeversicherung durch das Bundesministerium für Gesundheit erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Peinlich, peinlich. Erst lädt das Ministerium zum Gespräch ein, dann dementiert es, dass es eine solche Einladung ...
Cannabismedizin: Maßlose Hürden verhindern gute Versorgung
Cannabismedizin: Maßlose Hürden verhindern gute Versorgung
Berlin - Zur aktuellen Äußerung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung zur Versorgung mit Schmerzmitteln auf Betäubungsmittelbasis erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:
Die Jubelmeldungen der Drogenbeauftragten sind peinlich. Die Wahrheit ist: Die Versorgung mit Schmerzmitteln auf Betäubungsmittelbasis wird noch immer vielfach durch ideologische ...
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