Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 2
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe
Bereits seit 1988 kam es zu vermehrten Auseinandersetzungen zwischen dem SED-Regime und der DDR-Opposition. Nach Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze und einsetzender Massenflucht, sowie der Aufdeckung der Kommunalwahlergebnisfälschung durch die Opposition im Mai, spitzte sich die innenpolitische Stimmung auch in den Bezirken Halle und Magdeburg immer weiter zu. Wie in der gesamten DDR, so gewinnt auch im späteren Sachsen-Anhalt die Bürgerrechtsbewegung an Gewicht. Es gründen sich: Demokratie Jetzt, Neues Forum, Vereinigte Linke, Grüne Liga und der Unabhängige Frauenverband. Bereits seit 1986 ist die Initiative Frieden und Menschenrechte aktiv.
Bildung stärken statt Sprüche klopfen
Bildung stärken statt Sprüche klopfen
Zur Studie des Bundesinnenministeriums zu jungen Muslimen in Deutschland und den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Welchen Zweck der Innenminister mit seiner Studie eigentlich verfolgt, erschließt sich mir nicht. Bedenklich wäre, wenn es ihm vor allem um Stimmungsmache durch die Hintertür statt um eine sachliche ...
Freie Lizenzen stärken die Wissenschaft
Freie Lizenzen stärken die Wissenschaft
Zur Ankündigung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), ihr Kartenmaterial zukünftig unter Creative Commons-Lizenzen zu publizieren, erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Entscheidung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, sein Bildmaterial zukünftig unter Creative Commons-Lizenzen zu publizieren, ist ein überaus ...
Energiewende abgesagt
Energiewende abgesagt
Zu den Kürzungen der Solarförderung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Bundesregierung legt die Axt an das Erneuerbare-Energien-Gesetz und damit an einen zentralen Baustein für eine erfolgreiche Energiewende.
Rund ein Jahr nach Fukushima hat Schwarz-Gelb damit das grüne PR-Mäntelchen endgültig abgelegt und konzentriert sich wieder voll und ganz auf die Sicherung der ...
Gemeinsam Schweigen im Gedenken an die Opfer
Gemeinsam Schweigen im Gedenken an die Opfer
Zum Staatsakt für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Unsere Trauer und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Freunden der Opfer. Auch wenn wir wissen, dass keine Worte das Leid mildern können, das der rechtsextreme Terror über sie gebracht hat. Die Blutspur, die die ...
Deutschland muss sich für eine Syrien-Resolution einsetzen
Deutschland muss sich für eine Syrien-Resolution einsetzen
Zur russischen Blockade einer Syrien-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die russische Blockade einer Syrien-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein trauriger Beleg für das Prinzip Eigeninteresse vor Frieden und Menschenrechten in der Außenpolitik der russischen ...
Union beschimpft die Patienten, statt über Reformen nachzudenken
Union beschimpft die Patienten, statt über Reformen nachzudenken
Berlin - Zu den Berichten über die Pläne der CDU/CSU zur Änderung der Praxisgebühr erklärt Biggi Bender, Sprecherin Gesundheitspolitik:
Fünf Euro pro Arztbesuch - von einer solchen Ausweitung der Praxisgebühr würden vor allem Arme und Geringverdienende getroffen. Sie würden von Arztbesuchen abgeschreckt. Doch gerade diese Bevölkerungsgruppen sind es, die ...
Wasser predigen und selbst Wein trinken
Wasser predigen und selbst Wein trinken
Zum Beschluss der Steuersenkung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist gröbste Unvernunft, dass die Bundesregierung in diesen Zeiten wider besseres Wissen eine Steuersenkung auf den Weg bringt. Was als Weihnachtsgeschenk daherkommen soll, ist in Wahrheit ein bunt verpackter Schuldschein für kommende ...
Keine Zeit für "Schwarze-Peter-Spiele in Durban
Keine Zeit für "Schwarze-Peter-Spiele" in Durban
Zur Klimakonferenz in Durban erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das Ausmaß der Klimakatastrophe wird immer bedrohlicher. Amerikanische Forscher sprechen von einem ,monströsen’ Anstieg der CO2-Belastung im Jahr 2010. Ein weiteres Verschieben und Vertrösten beim Kampf gegen die Klimakrise wäre unverantwortlich. Wir brauchen zwingend wegweisende, ...
Contergan: 50 Jahre keine Gerechtigkeit
Contergan: 50 Jahre keine Gerechtigkeit
Berlin - Anlässlich der Marktrücknahme des Schlafmittels Contergan vor 50 Jahren erklärt Markus Kurth, Sprecher für Behindertenpolitik:
Die Situation contergangeschädigter Menschen ist 50 Jahre nach Marktrücknahme des Medikaments stark verbesserungsbedürftig. Menschen mit einer Conterganschädigung mussten jahrzehntelang Körperteile oft auf außergewöhnliche Art belasten - zum Beispiel ...
Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt
Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2011 erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Jährlich werden bundesweit rund 13.000 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung angezeigt, die Dunkelziffer liegt jedoch wesentlich höher. Oft treffen die Opfer in ihrem Umfeld, aber auch bei Behörden auf ...
Ein europäisches Wahlrecht für das Europaparlament
Ein europäisches Wahlrecht für das Europaparlament
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet die Chance zur umfassenden Reform des Wahlrechts in der Europäischen Union. Anstatt weiter in nationalen Abgeordneten-Kontingenten zu denken, ...
Potenziale von Heilberufen und Hilfsmitteln besser nutzen
Potenziale von Heilberufen und Hilfsmitteln besser nutzen
Berlin - Zum aktuellen Heil- und Hilfsmittelreport 2011 der Barmer GEK erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:
Die Potenziale der vielen therapeutischen Heilmethoden und von Hilfsmitteln müssen besser und gezielter eingesetzt werden. Grundsätzlich wird der Beitrag der verschiedenen Gesundheitsberufe für die gesundheitliche Versorgung noch ...
CDU-Frontalangriff auf FDP-Bildungspolitik - Hat Kultusministerin Henzler noch das Vertrauen der Koalition?
CDU-Frontalangriff auf FDP-Bildungspolitik - Hat Kultusministerin Henzler noch das Vertrauen der Koalition?
Als "Frontalangriff" auf Kultusministerin Henzler (FDP) wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutigen Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU, Hans-Jürgen Irmer. "Erneut widerspricht die CDU in zentralen bildungspolitischen Fragen der Politik von Kultusministerin Henzler. Nach der Debatte um die ...
Prävention psychischer Erkrankungen endlich ausbauen
Prävention psychischer Erkrankungen endlich ausbauen
Berlin - Zur Veröffentlichung des Fehlzeiten-Reports 2011 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:
Wer die Augen vor psychischen Belastungen am Arbeitsplatz verschließt, riskiert zunehmende Ausfälle und Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen. Die Mitarbeiterbefragungen des Fehlzeiten-Reports 2011 ...
Ärzte-Versorgung statt Patientenorientierung
Ärzte-Versorgung statt Patientenorientierung
Berlin - Anlässlich der Kabinettsentscheidung über den Entwurf des Versorgungsgesetzes erklären Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss, und Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Der Gesetzentwurf zeigt, dass die heftige Kritik aus dem Bundesfinanzministerium völlig berechtigt war. Das Gesetz wird zu erheblichen Mehrausgaben führen, ohne die Versorgung der Versicherten ...
Pflegereform: FDP bleibt auf Kurs der sozialen Ungerechtigkeit
Pflegereform: FDP bleibt auf Kurs der sozialen Ungerechtigkeit
Berlin - Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Daniel Bahr, die Bürgerinnen und Bürger zur individuellen privaten Vorsorge für die Pflege verpflichten zu wollen, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Stur hält die FDP an ihren ungerechten Plänen für eine private Kapitaldeckung in der Pflege fest. Selbst der eigene ...
Geschädigte Patienten benötigen mehr Rechte vor Gericht
Geschädigte Patienten benötigen mehr Rechte vor Gericht
Berlin - Anlässlich der Veröffentlichung der Behandlungsfehler-Statistik 2010 durch die Bundesärztekammer erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention:
Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern sind eine wichtige Hilfe für Patientinnen und Patienten nach einem Behandlungsfehler. Da aber nur gut ein Viertel der ...
Informationen zu EHEC mangelhaft - Grüne fordern Ausschuss-Sondersitzung
Informationen zu EHEC mangelhaft - Grüne fordern Ausschuss-Sondersitzung
Berlin - Nach wie vor schweben Verbraucherinnen und Verbraucher im Unklaren hinsichtlich der Ansteckungsmöglichkeiten und Gefahren von EHEC. Dazu erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:
Ministerin Aigner muss dem Verbraucherausschuss alle Fakten auf den Tisch legen und zeitnah über die Lage bezüglich EHEC informieren. Wir fordern eine ...
Sitzungswoche des Landtags 17. – 19. Mai - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Sitzungswoche des Landtags 17. – 19. Mai - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenumwerden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im ...
Werbekampagne der EBS aus Steuergeldern finanziert - GRÜNE: Nicht vertretbar
Werbekampagne der EBS aus Steuergeldern finanziert - GRÜNE: Nicht vertretbar
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Werbekampagne der European Business School (EBS) "Wir sind Uni" aus Fördermitteln des Landes finanziert wurde. Das hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses mitgeteilt.
"Während den öffentlichen Hochschulen ein zweistelliger ...
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