Bundesverfassungsgericht Pressemappe Seite 14
Bundesverfassungsgericht Pressemappe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.
Erreichbarkeit des Bundesverfassungsgerichts während und nach seinem Umzug
Erreichbarkeit des Bundesverfassungsgerichts während und nach seinem Umzug
Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie ein Großteil des Personals einschließlich der Pressestelle werden aufgrund der bevorstehenden Grundsanierung des Gebäudeensembles am Schloßbezirk für voraussichtlich drei Jahre im Dienstsitz "Waldstadt" untergebracht sein (vgl. Pressemitteilung Nr. 38/2011 vom 21. Juni 2011). Der Umzug beginnt am ...
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß wird 65 Jahre alt
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß wird 65 Jahre alt
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß vollendet am Montag, dem 18. Juli 2011, sein 65. Lebensjahr. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats vom 28. September 1998 bis zum 16. November 2010 an.
Siegfried Broß studierte Rechtswissenschaften in Tübingen ...
Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von
Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung erfolglos
Beschluss vom vom 14. Juni 2011
1 BvR 429/11
§ 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, höher ist als das des Mitglieds und bestimmte, im Gesetz ...
Bundesverfassungsgericht zu Gast beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation
Bundesverfassungsgericht zu Gast beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation
In der Zeit vom 28. Juni bis 1. Juli 2011 haben der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident Ferdinand Kirchhof und weitere Mitglieder des Gerichts das Verfassungsgericht der Russischen Föderation in Sankt Petersburg zu Fachgesprächen besucht.
Nach einer Begrüßung durch den Gerichtspräsidenten Valerij Sorkin ...
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf
die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe Das Investitionszulagengesetz regelt die Gewährung staatlicher Zuschüsse für förderungswürdig erachtete betriebliche Anschaffungen. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe wird bzw. wurde bereits in den Vorgängerregelungen des Berlinhilfegesetzes von 1968 und in den nachfolgenden Investitionszulagengesetzen bei der ...
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes erfolglos
Das Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Erwerbseinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1800 € monatlich für zwölf oder vierzehn volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. ...
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Gerichtshof der Europäischen Union
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Gerichtshof der Europäischen Union
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Andreas Voßkuhle hat am 26. und 27. Juni 2011 auf Einladung des Präsidenten Vassilios Skouris den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg besucht. Zwischen den Mitgliedern des Gerichtshofs und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts wurden Fachgespräche zum Thema ...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Der ...
Grundsanierung des Bundesverfassungsgerichts - Temporärer Amtssitz
Grundsanierung des Bundesverfassungsgerichts - Temporärer Amtssitz
Die Stammliegenschaft des Bundesverfassungsgerichts, ein von dem Architekten Paul Baumgarten entworfenes und in der Zeit von 1965 bis 1969 errichtetes Gebäudeensemble, wird in den kommenden drei Jahren grundlegend saniert. Die Erhaltung und energetische Modernisierung der denkmalgeschützten Gebäudegruppe erfordern umfangreiche bauliche Maßnahmen, vor allem im Bereich ...
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG
Rechtsträger von Unternehmen, so unter anderem Aktiengesellschaften, können durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden. In dem Verschmelzungsvertrag haben die beteiligten Rechtsträger unter anderem das Umtauschverhältnis der Anteile des übertragenden in Anteile des ...
Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos
Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit welcher dieser sich gegen die vom Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 30. August 2010 getroffene Anordnung zur Durchführung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein bis ...
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und hat die Aufgabe, den Arbeitnehmern der an der VBL beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. ...
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von
Elterngeld erfolglos Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) konnte zuletzt ein Erziehungsgeld von 300 € monatlich bis zum 24. Lebensmonat des Kindes gewährt werden, auf das nach den festgesetzten Einkommensgrenzen jedoch Eltern mit höherem Einkommen keinen Anspruch hatten. Dagegen gewährt das am 1. Januar 2007 in Kraft ...
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ...
Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig
Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die von dem Bundesvorsitzenden der PARTEI im eigenen Namen erhobene Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 wendet, als unzulässig verworfen.
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI) war vom ...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels
Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig
Der Beschwerdeführer befindet sich seit 1999 aufgrund einer Verurteilung wegen im Zustand der Schuldunfähigkeit begangener Gewalttaten im Maßregelvollzug. Die Maßregelvollzugsklinik kündigte ihm schriftlich die Behandlung "mit ...
Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf "Hartz IV-Leistungen erfolglos
Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf "Hartz IV-Leistungen" erfolglos
Nach dem sog. "Hartz IV-Gesetz" (SGB II) mindert Einkommen des Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hier relevanten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II in der seit dem 1.
Januar 2005 geltenden Fassung enthalten Ausnahmen von der ...
Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Die Beschwerdeführer betraten zusammen mit einer Gruppe von etwa 100 Personen aus dem Umfeld der sogenannten Bauwagenszene ohne Erlaubnis ein Grundstück, um das Gelände als neuen Wohnsitz und Abstellort für mehrere mitgeführte Bauwagen zu nutzen. Nachdem gegen sie seitens der ...
Peter Weigl wird neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht
Peter Weigl wird neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht
Peter Weigl, bisher Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes, wird am Freitag, dem 1. April 2011, das Amt des Direktors beim Bundesverfassungsgericht antreten.
Peter Weigl wurde am 2. August 1960 in Rechberghausen/Kreis Göppingen geboren und ist verheiratet. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen und begann - nach Ablegung der beiden Juristischen ...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
Eine Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter Leitung seines Präsidenten Jean-Paul Costa hat am Montag, dem 28. März 2011, das Bundesverfassungsgericht besucht. In den Fachgesprächenzwischen den Gästen und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts wurde zunächst der Gewaltenteilungsgrundsatz der richterlichen ...
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