Bundesverfassungsgericht Pressemappe Seite 15
Bundesverfassungsgericht Pressemappe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.
Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen ...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung
Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in zwei Justizvollzugsanstalten, in denen er sich zunächst in Untersuchungshaft und später in Strafhaft befunden hatte. Er sei im Jahr ...
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes erfolglos
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes erfolglos
Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz -BauFordSiG) dient dem Zweck, Bauhandwerker und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeiten in Vorleistung treten, vor Forderungsausfällen, insbesondere bei einem Bankrott des Bauunternehmers, zu schützen. Vor dem Hintergrund, dass vor allem Handwerker und ...
60. Lebensjahr verfassungsgemäß
60. Lebensjahr verfassungsgemäß
Der Monatsbetrag einer Rente wird nach einer Rentenformel berechnet, die in einem ihrer Rechenschritte die Multiplikation aller in einem Versichertenleben erworbenen Entgeltpunkte mit dem sog. Zugangsfaktor vorsieht.
Bis zum 31. Dezember 2000 betrug der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten 1,0. Durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 wurde ...
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim französischen Verfassungsrat
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim französischen Verfassungsrat
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Andreas Voßkuhle hat am 16. Februar 2011 auf Einladung des Präsidenten Jean-Louis Debré den Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) in Paris besucht. Zwischen den Mitgliedern des Verfassungsrates und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts wurde in Fachgesprächen "das Verhältnis der ...
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung
Im Jahr 2005 kam das Land Hessen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme der Universitätskliniken zu dem Entschluss, die Universitätskliniken Gießen und Marburg zusammenzufassen und sodann zu privatisieren. Das hierzu erlassene und am 1. Juli 2005 in Kraft getretene Gesetz über die Errichtung des ...
Besuch des Verfassungsgerichts der Republik Moldau beim Bundesverfassungsgericht
Besuch des Verfassungsgerichts der Republik Moldau beimBundesverfassungsgericht
Eine Delegation des moldauischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Dumitru Pulbere sowie mehrere Mitglieder des Rechtsausschusses des Parlaments der Republik Moldau unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Victor Popa haben am Montag, dem 14.
Februar 2011, das Bundesverfassungsgericht besucht. In den Fachgesprächen zwischen den ...
Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung sogenannten Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seitdem verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung ...
Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter erfolglos
Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter erfolglos
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen, insbesondere gegen das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung gestörter Gewalttäter ...
Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde scheidet aus dem Amt
Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde scheidet aus dem Amt
Der Bundespräsident händigt am Mittwoch, dem 2. Februar 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Brun-Otto Bryde die Entlassungsurkunde aus. Herr Prof. Dr. Bryde scheidet mit Erreichen der Höchstaltersgrenze von 68 Jahren aus dem Dienst aus.
Brun-Otto Bryde wurde am 12. Januar 1943 in Hamburg geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. ...
Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt scheidet aus dem Amt
Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt scheidet aus dem Amt
Am Mittwoch, dem 2. Februar 2011, händigt der Bundespräsident Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt die Entlassungsurkunde aus. Frau Dr. Hohmann-Dennhardt scheidet mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst aus.
Christine Hohmann-Dennhardt wurde am 30. April 1950 in Leipzig geboren.
Sie ist verheiratet und hat zwei ...
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Träger vollendet am 29. Januar 2011 sein 85. Lebensjahr.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Träger vollendet am 29. Januar 2011 sein 85. Lebensjahr.
Er wurde in Künzelsau/Baden-Württemberg geboren. Seine juristische Laufbahn begann Ernst Träger 1954 im Justizdienst des Landes Baden-Württemberg als Zivil- und Strafrichter zunächst am Amtsgericht Bad Säckingen, später wechselte er an das Landgericht Waldshut. Nach einer mehrjährigen Abordnung an die Bundesanwaltschaft kehrte er ...
Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz verfassungswidrig
Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz verfassungswidrig
Voraussetzung einer Eheschließung ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten, während die Eingehung einer Lebenspartnerschaft nach § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz nur zwischen gleichgeschlechtlichen Personen möglich ist. In beiden Fällen wird auf das personenstandsrechtliche Geschlecht ...
Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung
Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 28. Oktober 2010 über eine Verfassungsbeschwerde verhandelt, die die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, der sogenannten ...
Deutsche Bischofskonferenz zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
Deutsche Bischofskonferenz zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
Am Freitag, dem 21. Januar 2011, wird eine Delegation der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Dr. Robert Zollitsch das Bundesverfassungsgericht besuchen. Präsident Andreas Voßkuhle und Vizepräsident Ferdinand Kirchhof sowie weitere Richter des Bundesverfassungsgerichts empfangen die Besucher zu Fachgesprächen. Geplant sind Diskussionen ...
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft
Am 14. August 2004 fand in der Kleinstadt F. in Brandenburg die angemeldete Demonstration unter freiem Himmel mit dem Motto "Keine schweigenden Provinzen - Linke Freiräume schaffen" statt. Anlässlich dieser Versammlung begab sich der Beschwerdeführer zusammen mit etwa vierzig anderen Personen nach F. Die Gruppe, ...
Antrittsbesuch der Bundesjustizministerin beim Bundesverfassungsgericht
Antrittsbesuch der Bundesjustizministerin beim Bundesverfassungsgericht
Am 10. Januar 2011 wird die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Bundesverfassungsgericht auf Einladung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle besuchen. Nach Fachgesprächen mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird sich die Ministerin in einem Diskussionskreis mit weiteren Richtern des ...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redak
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen
Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt einen lokalen Rundfunksender. Im Rahmen einer von ihm im Oktober 2003 ausgestrahlten Sendung wurde ein Beitrag gesendet, der sich mit angeblichen Übergriffen von Polizeibeamten bei einer Demonstration beschäftigte. ...
Publikationsverbot für die "Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts ist verfassungswidrig
Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die "Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts" ist verfassungswidrig
Der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB vorbestrafte Beschwerdeführer wurde 2005 wegen ...
Ehemalige Bundesverfassungsrichterin Dr. h. c. Renate Jaeger feiert ihren 70. Geburtstag
Ehemalige Bundesverfassungsrichterin Dr. h. c. Renate Jaeger feiert ihren 70. Geburtstag
Die Richterin des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. h. c. Renate Jägerwird heute, am 30. Dezember 2010, 70 Jahre alt.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und dem Zweiten Juristischen Staatsexamen begann Frau Jaeger 1968 ihre richterliche Tätigkeit am Sozialgericht Düsseldorf und wurde 1974 zur Richterin am Landessozialgericht in ...
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