Bundesverfassungsgericht Pressemappe Seite 4
Bundesverfassungsgericht Pressemappe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.
Befristete Anordnung im 'Suhrkamp-Insolvenzverfahren'
Befristete Anordnung im "Suhrkamp-Insolvenzverfahren"Die Beschwerdeführer sind eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts und ihr alleiniger Aktionär. Die Aktiengesellschaft ist mit 39 % an der insolventen Suhrkamp Verlag GmbH Co. KG beteiligt. Ein von der Gläubigerversammlung angenommener Insolvenzplan sieht vor, die Suhrkamp Verlag GmbH Co. KG in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Hiergegen haben die Beschwerdeführer ...
Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einholung eines Abstammungsgutachtens im Verfahren auf Umgang und Auskunft des mutmaßlichen Vaters richtet. Wegen der familiären Auswirkungen der ...
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Joachim Rottmann ist verstorben
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Joachim Rottmann ist verstorben Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Joachim Rottmann ist am 11. November 2014 im Alter von 89 Jahren verstorben. Prof. Dr. Joachim Rottmann wurde am 22. Oktober 1925 in Arnstadt/Thüringen geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und wurde dort im Jahr 1952 mit einer Arbeit zum Thema "Über ...
Delegation säkularer Verbände zu Besuch im Bundesverfassungsgericht
Delegation säkularer Verbände zu Besuch im Bundesverfassungsgericht Am 24. November 2014 besuchte eine Delegation säkularer Verbände das Bundesverfassungsgericht. Ihr gehörten u. a. Vertreter des Humanistischen Verbandes Deutschland, des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten, des Koordinierungsrates säkularer Organisationen, des Humanistischen Pressedienstes, der Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am ...
Mündliche Verhandlung in Sachen 'Libyen-Einsatz der Bundeswehr'
Mündliche Verhandlung in Sachen "Libyen-Einsatz der Bundeswehr"Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt amMittwoch, 28. Januar 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruheauf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag zu der Frage, ob der Einsatz von Soldaten der Bundeswehr zur Evakuierung deutscher und anderer Staatsangehöriger am 26. Februar 2011 aus ...
60. Geburtstag des Präsidenten des Bundesfinanzhofs und ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff
60. Geburtstag des Präsidenten des Bundesfinanzhofs und ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff Der amtierende Präsident des Bundesfinanzhofs und frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff feiert morgen seinen 60. Geburtstag. Geboren wurde Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff am 25. November 1954 in Langenfeld/Rheinland; er ist verheiratet und hat zwei Kinder. ...
Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens
Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des StrafverfahrensDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden.Im Januar 2007 ließ die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Ehemann der Klägerin wegen ...
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen ZweitbrilleDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann.Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst ...
'Sechser-Treffen' der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR
"Sechser-Treffen" der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMREine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof hat vom 2. bis 3. November 2014 am sogenannten Sechser-Treffen der deutschsprachigen Verfassungsgerichte aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland sowie des Gerichtshofs der Europäischen ...
Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren
Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben, mit der es einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR abgelehnt ...
Urteilsverkündung in Sachen 'Luftverkehrsteuer'
Urteilsverkündung in Sachen "Luftverkehrsteuer"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2014 (siehe Pressemitteilung Nr. 40/2014 vom 2. Mai 2014) am Mittwoch, 5. November, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhesein Urteil verkünden.Hinweise für interessierte Bürgerinnen und BürgerInteressierte Bürgerinnen und Bürger, die ...
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreichDie im Jahr 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sogenannten Optionskommunen sind im Wesentlichen verfassungsgemäß. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Mit Art. 91e GG hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine umfassende Sonderregelung für den Bereich der Grundsicherung für ...
Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit
Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung ...
Entzug des Doktorgrades wegen 'Unwürdigkeit' nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss festgestellt. Der Beschwerdeführer hatte sich gegen verwaltungsgerichtliche Urteile gewandt, wonach ihm sein Doktortitel wegen ...
Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden
Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung muss nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung erfolgen. Dies folgt aus dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass jede Person über ihre ...
Erreichbarkeit des Bundesverfassungsgerichts in der Umzugsphase
Erreichbarkeit des Bundesverfassungsgerichts in der Umzugsphase Die Sanierungsarbeiten in den Gebäuden des Bundesverfassungsgerichts sind abgeschlossen. Der Rückumzug vom "Dienstsitz Waldstadt" in den Schlossbezirk wird vom 26. bis 28. September 2014 stattfinden. Über Einzelheiten informiert die Pressemitteilung Nr. 80/2014 vom 18. September 2014. Wir weisen darauf hin, dass die Pressestelle am Freitag, dem 26. September 2014, wegen des ...
Auch die 'Negativmitteilung', dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich
Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich Im Strafverfahren hat das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. Auch eine Negativmitteilung, dass keine solchen Gespräche stattgefunden haben, ist erforderlich. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des ...
75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Steiner
75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Steiner Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Steiner feiert am morgigen 16. September 2014 seinen 75. Geburtstag. Prof. Dr. Udo Steiner studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen, Köln und Saarbrücken. Nach den juristischen Staatsexamina und seiner Promotion war er wissenschaftlicher Assistent am Institut für ...
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäßDie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht ...
Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot
Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das WillkürverbotMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Amtsgericht hatte einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht ...
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