Bundesverfassungsgericht Pressemappe Seite 7
Bundesverfassungsgericht Pressemappe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das Recht, ...
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 2. Juli 2013 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das ...
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist. Dies hat der Zweite ...
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der VerfassungsbeschwerdeMit einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts präzisiert, in welchen Fällen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde beim letztinstanzlichen Fachgericht eine Anhörungsrüge erhoben werden muss. Zur Erschöpfung des Rechtswegs muss im Grundsatz kein Anhörungsrügeverfahren durchlaufen ...
Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß
Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäßDie Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl werden hierdurch nicht verletzt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden und damit eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009 ...
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag Am 4. und 5. Juli 2013 hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anzuerkennen sind. Gegen die Nichtanerkennung haben zwölf Vereinigungen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das Verfahren der ...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, feiert seinen 70. Geburtstag
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, feiert seinen 70. Geburtstag Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, vollendet am 6. Juli 2013 sein 70. Lebensjahr. In seiner Heimatstadt Berlin studierte er Rechtswissenschaft und wurde mit einer Arbeit über die "Forderungsverletzung im Öffentlichen Recht" promoviert. Das Zweite ...
Besuch des Gerichtshofs der Europäischen Union beim Bundesverfassungsgericht
Besuch des Gerichtshofs der Europäischen Union beim Bundesverfassungsgericht Am 30. Juni und 1. Juli 2013 besuchte eine Delegation des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Leitung seines Präsidenten Vassilios Skouris das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sowie von weiteren Mitgliedern des ...
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg abgelehnt
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg abgelehnt Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das brandenburgische Landesgesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz abgelehnt. Die Kammer hat ihre Entscheidung auf Grundlage einer Folgenabwägung getroffen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Die nähere ...
Besuch des Verfassungsgerichts und des Obersten Berufungsgerichts der Republik Südafrika beim Bundesverfassungsgericht
Besuch des Verfassungsgerichts und des Obersten Berufungsgerichts der Republik Südafrika beim Bundesverfassungsgericht Eine Delegation des Verfassungsgerichts und des Obersten Berufungsgerichts der Republik Südafrika besuchte vom 18. bis 21. Juni 2013 das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation unter Leitung von Chief Justice Mogoeng Mogoeng wurde vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, sowie von weiteren ...
Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters bei "Hartz IV-Leistungen nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" nicht zur Entscheidung angenommen Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Die 1993 geborene ...
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrigDie Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des ...
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim rumänischen Verfassungsgericht
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim rumänischen Verfassungsgericht Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof hat vom 26. bis 28. Mai 2013 das rumänische Verfassungsgericht besucht. Zu dem Besuch hatte der Präsident des rumänischen Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, eingeladen. In den Fachgesprächen tauschten sich die Mitglieder der beiden Gerichte unter anderem ...
"Landeskinderregelung im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist verfassungswidrig
"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist verfassungswidrig Die in Bremen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 geltende Studiengebührenregelung ist verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Zwar ergibt sich aus der Verfassung kein grundsätzliches Verbot allgemeiner Studiengebühren, solange sie nicht ...
Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht Eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien unter Leitung seiner Präsidentin Jasna Omejec besuchte vom 15. bis 17. Mai 2013 das Bundesverfassungsgericht. Während des Besuchs wurden Fachgespräche zu den Themen "Vollstreckung der Urteile des EGMR und Notwendigkeit eines Dialogs zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem EGMR" sowie "Gedanken über ...
Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen
Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlenDie zum 15. Mai 2013 und 15. August 2013 anstehenden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung dürfen vorläufig nicht mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, den der Präsident des Deutschen Bundestages gegen die NPD wegen Unrichtigkeiten in deren Rechenschaftsbericht für 2007 festgesetzt hat. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats ...
Verbot von "Satellitenschüsseln durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall
Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die ...
Non-admission of successive adoption by registered civil partners is unconstitutional
Non-admission of successive adoption by registered civil partners is unconstitutionalThe refusal to allow the successive adoption of children who were taken on by a registered civil partner by the other partner violates the right to equal treatment (Art. 3 sec. 1 of the Basic Law, Grundgesetz - GG) of both the children and the partners concerned. This is what the First Senate of the Federal Constitutional Court decided in a judgment that was ...
"NSU-Verfahren
"NSU-Verfahren"Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes und der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglosDer Antragsteller ist freier Journalist und Online-Journalist und wendet sich im Wesentlichen deshalb gegen die neue Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013, weil das neue Verfahren keine Kontingente ...
"NSU-Verfahren: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
"NSU-Verfahren": Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglosDie Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (6 St 3/12). Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden soll, der über lediglich 100 ...
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