CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Pressemappe Seite 2
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Pressemappe
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Friedenstag sendet wichtiges Signal
Friedenstag sendet wichtiges SignalNach friedlichen Konfliktlösungen suchenHeute ist der "Internationale Tag des Friedens". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Mit dem heutigen ‚Internationalen Tag des Friedens ist eine deutliche Botschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, verbunden. Es soll nicht nur den Opfern von Krieg und Gewalt gedacht werden, welche ...
Union bietet Landwirtschaft und Verbrauchern verlässliche Leitplanken
Union bietet Landwirtschaft und Verbrauchern verlässliche LeitplankenZukunftsbetriebe stärken, landwirtschaftlichen Strukturwandel sozial abfedernDie Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist am Montag in Garrel/Niedersachsen zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Dazu erklärt der AG-Vorsitzende Franz-Josef Holzenkamp:"Wie die vergangenen drei Jahre der Legislaturperiode gezeigt haben, ...
Die Einführung des Betreuungsgeldes ist richtig und verfassungsgemäß
Die Einführung des Betreuungsgeldes ist richtig und verfassungsgemäßGleichbehandlung gewährleisten, elterliche Entscheidung respektierenHeute fand die Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes statt. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der Obmann im Familienausschuss, Markus Grübel:"Die Anhörung hat ...
Körting ist uns Rechenschaft schuldig
Körting ist uns Rechenschaft schuldigVorwürfe gegen Berliner Behörden wiegen schwerIn der gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden bekannt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:"Was wir gestern vom Ermittlungsbeauftragten über ...
Putin-Kritiker werden systematisch mundtot gemacht
Putin-Kritiker werden systematisch mundtot gemachtAushöhlung der Demokratie gewinnt neue QualitätDie russische Staatsduma entzog dem Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow das Mandat. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:"Putins Vorgehen gegen seine Kritiker setzt sich mit dem Entzug des Parlamentsmandats Gennadi Gudkows in bereits bekannter Weise fort. ...
Endlich - pakistanische Christin freigelassen
Endlich - pakistanische Christin freigelassenEtwa 100 Millionen Christen werden weltweit verfolgtDie wegen Gotteslästerung angeklagte junge pakistanische Christin Rimsha Masih ist unter Auflagen freigelassen worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:"Die Freilassung der pakistanischen Christin Rimsha Masih ist ein längst überfälliger Akt. Es ...
Todesurteil gegen Pastor Youcef Nadarkhani aufgehoben
Todesurteil gegen Pastor Youcef Nadarkhani aufgehobenWerben für den eigenen Glauben ist kein strafwürdiges VerbrechenNach Berichten von Menschrechtsorganisationen wurde der wegen "Abfall vom Islam" zum Tode verurteilte iranische Pastor Youcef Nadarkhani am 8. September vom Vorwurf des Glaubensabfalls freigesprochen und freigelassen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärt hierzu:"Der Freispruch für Pastor ...
SPD-Rentenkonzept ein schlechtes Plagiat ohne Finanzdeckung
SPD-Rentenkonzept ein schlechtes Plagiat ohne FinanzdeckungPrivate Vorsorge wird auf "850-Euro"-Rente angerechnetSPD-Vorstand und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel stellen heute ihr Rentenkonzept vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:"Das lange angekündigte Rentenkonzept der SPD ist ein Plagiat: Die Kernforderung nach einer Aufstockung unzureichender Renten von langjährig ...
SPD sollte nicht von ihrer falschen Politik ablenken
SPD sollte nicht von ihrer falschen Politik ablenkenMit Angela Merkel auf dem richtigen KursDie SPD hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank als Folge der Politik der Bundesregierung bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister: "Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Europa auf den richtigen Kurs gebracht.Diese Politik zielte von Anfang an darauf ...
Auf der Landkarte der Gleichberechtigung verschwindet ein weißer Fleck
Auf der Landkarte der Gleichberechtigung verschwindet ein weißer FleckEU-Richtlinienentwurf zur Erhöhung des Frauenanteils in AufsichtsrätenEU-Vizepräsidentin Viviane Reding wird im Herbst einen Richtlinienentwurf zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten vorlegen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski:"Auf der Landkarte der Gleichberechtigung verschwindet ein weißer ...
Neue Familienstudie bestätigt Familienpolitik der Union
Neue Familienstudie bestätigt Familienpolitik der UnionFamilienpolitik von CDU/CSU ist richtigAm Freitag hat das Bundesfamilienministerium eine Studie vorgestellt, die durch Befragungen von Eltern die 16 wichtigsten staatlichen ehe- und familienbezogenen Leistungen erforscht und analysiert hat. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:"Die Studie zeigt, dass die Familienpolitik von CDU/CSU ...
Bildungschancen so gut wie nie zuvor
Bildungschancen so gut wie nie zuvorDeutschland hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit in EuropaDer DGB hat eine Studie vorgestellt, nach der 2,2 Mio. junge Menschen in Deutschland ohne Ausbildung seien. Damit werde das Ziel, die Zahl der jungen Menschen ohne Abschluss bis 2015 zu halbieren, verfehlt. Der DGB spricht von der "Generation abgehängt". Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert ...
Koalition stärkt die Verbraucher
Koalition stärkt die VerbraucherVerbraucherinformationsgesetz tritt in KraftAm 1. September 2012 tritt das novellierte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:"Durch die Novellierung des VIG wird die Position der Verbraucher in ...
Missionen am Horn von Afrika zeigen Wirkung
Missionen am Horn von Afrika zeigen WirkungZahl der Piraten-Attacken nimmt abEiner Untersuchung der US Navy zufolge nimmt derzeit die Zahl von Attacken durch Piraten am Horn von Afrika ab. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Der Bericht der US Navy zeigt, dass sich die internationalen Bemühungen um die Eindämmung von Piraterie am Horn von Afrika auszahlen. Unser Einsatz für die ...
Kritik am Staat wird kriminalisiert
Kritik am Staat wird kriminalisiertUrteil gegen Mitglieder der Pussy-Riot-BandEin Moskauer Gericht hat drei Mitglieder der Pussy-Riot-Band schuldig gesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:"Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Kritik am Staat wird kriminalisiert. An die russische Gesellschaft wird das Signal gesandt: wer Kritik am Regime übt, statt ...
Nuklearwaffen in Pakistan bleiben Sicherheitsrisiko
Nuklearwaffen in Pakistan bleiben SicherheitsrisikoSchutz ist von höchster Bedeutung für die internationale SicherheitMilitante Islamisten haben im pakistanischen Kamra versucht, einen Luftwaffenstützpunkt unter ihre Kontrolle zu bringen, in dem vermutlich auch Nuklearwaffen lagern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Der Vorfall in Kamra zeigt erneut, welche Gefahren von ...
Masterplan Museumsinsel stärkt die Kulturmetropole Berlin
Masterplan Museumsinsel stärkt die Kulturmetropole BerlinDiskussion über die Umgestaltung der Berliner MuseumslandschaftDerzeit gibt es eine breite öffentliche Diskussion über die Umgestaltung der Berliner Museumslandschaft. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):"Bei der öffentlichen Diskussion über die geplante Rückkehr der Gemäldegalerie auf die ...
Dispozinsen müssen angepasst werden
Dispozinsen müssen angepasst werdenLeitzins auf historisch niedrigem NiveauZu der Ankündigung verschiedener Banken, den Zinssatz für Dispositionskredite zu senken, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:"Wegen des historisch niedrigen Leitzinses von ...
Grundlegende Entscheidung für die Sicherheit der Bürger
Grundlegende Entscheidung für die Sicherheit der BürgerPlenarentscheidung des BundesverfassungsgerichtsIn einem am heutigen Freitag veröffentlichten Beschluss hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundeswehr auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen darf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter ...
SPD ist Preistreiber der Energiewende
SPD ist Preistreiber der EnergiewendeBlockadehaltung im Bundesrat zeigt, wie ernst es der SPD mit der Energieeinsparung wirklich istZur Kritik der SPD an den energiepolitischen Plänen von Bundesumweltminister Altmaier erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:"Der wahre Preistreiber der Energiewende in Deutschland hat einen Namen: SPD. Die Kritik der SPD-Generalsekretärin an den energiepolitischen ...
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