CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 6

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Konzerne müssen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen
13.02.2013
aus 11011 Berlin
Konzerne müssen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragenSteuersysteme dürfen multinationale Konzerne gegenüber anderen Steuerzahlen nicht ungerechtfertigt bevorteilenAnlässlich der Forderung der OECD nach stärkerer internationaler Kooperation im Bereich der Unternehmensteuern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:"Steuersysteme dürfen multinationale Konzerne ...
Freihandelszone zwischen den USA und der EU rückt in greifbare Nähe
13.02.2013
aus 11011 Berlin
Freihandelszone zwischen den USA und der EU rückt in greifbare NäheTransatlantische Freihandelszone schafft ideale Voraussetzungen für mehr Wachstum, Beschäftigung und WohlstandDer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat sich in seiner Rede zur Lage der Nation für Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union ausgesprochen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
Länder müssen sich bei der Strompreisbremse bewegen
13.02.2013
aus 11011 Berlin
Länder müssen sich bei der Strompreisbremse bewegenVorschläge für eine Strompreisbremse sind nur eine "Notbremse"Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die zuständigen Minister der Bundesländer zu einer Sonderkonferenz am morgigen Donnerstag eingeladen. Dort wird es auch um die aktuellen Vorschläge für eine Strompreisbremse gehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der ...
Gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraum verwirklichen
13.02.2013
aus 11011 Berlin
Gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraum verwirklichenPartnerschaft wäre für beide Seiten von großem VorteilIn seiner Rede zur Lage der Nation am gestrigen Dienstag gab US-Präsident Barack Obama ein deutliches Signal für den Start von Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein umfassendes Freihandelsabkommen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:"Die Aussagen des ...
Kritik der Opposition an Rüstungsexporten ist scheinheilig
11.02.2013
aus 11011 Berlin
Kritik der Opposition an Rüstungsexporten ist scheinheiligStrenge und bewährte Kriterien liegen den Entscheidungen zugrundeAktuelle Medienberichte haben zu einer erneuten Debatte über Fragen der Rüstungsexportpolitik geführt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Die neuerliche Kritik der Opposition an der deutschen Rüstungsexportpolitik ist scheinheilig. Die Bundesregierung legt ...
Budget für europäische Entwicklungspolitik leicht erhöht
11.02.2013
aus 11011 Berlin
Budget für europäische Entwicklungspolitik leicht erhöht26,9 Milliarden für Europäischen Entwicklungsfonds, 58,7 Milliarden für "Globales Europa"Der Europäischer Entwicklungsfonds und der Posten "Globales Europa" im EU-Haushalt 2014 - 2020 fallen nicht unter die in der vergangenen Woche vom Europäischen Rat beschlossenen Kürzungen. Dazu und zu der nun erforderlichen Zustimmung der Europäischen Parlaments erklären die ...
Mit der Verständigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen beweist die EU Handlungsfähigkeit
08.02.2013
aus 11011 Berlin
Mit der Verständigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen beweist die EU HandlungsfähigkeitPlanungssicherheit über die nächsten sieben JahreDie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich heute über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 verständigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen:"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Situation in Ägypten ist nicht beruhigend
08.02.2013
aus 11011 Berlin
Situation in Ägypten ist nicht beruhigendPapst Tawadros II findet alarmierende WorteDer Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ist am Freitag als erster deutscher Politiker vom neuen Papst der Kopten, Tawadros II., in Ägypten empfangen worden. Das Gespräch bildete den Abschluss der dreitägigen Reise in das Land. Zu der Reise erklärt der Fraktionsvorsitzende:"Die Situation in Ägypten ist weiter schwierig. Trotz der Bekenntnisse der ...
Wirksamer Schutz vor Cyber-Attacken von herausragender Bedeutung für Deutschland
08.02.2013
aus 11011 Berlin
Wirksamer Schutz vor Cyber-Attacken von herausragender Bedeutung für DeutschlandMeldepflicht zum Schutz kritischer Infrastrukturen einführenDas Thema einer Meldepflicht für die Industrie im Falle von Cyber-Attacken wird derzeit intensiv diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:"Ein Hochtechnologiestandort wie Deutschland muss sich effektiv gegen Cyber-Attacken ...
Lage der christlichen Minderheit in Ägypten nicht aus dem Blick verlieren
08.02.2013
aus 11011 Berlin
Lage der christlichen Minderheit in Ägypten nicht aus dem Blick verlierenÄgyptische Christen weiterhin auf unsere Unterstützung angewiesenDie Beauftragte der CDU/CSDU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,Maria Flachsbarth, hat am gestrigen Donnerstag das koptisch-orthodoxe Kloster der Jungfrau Maria und des heiligen Mauritius in Höxter-Brenkhausen besucht. Dort traf sie den Generalbischof der koptisch-orthodoxen-Kirche ...
Robuster Emissionshandel im Interesse der Wirtschaft
07.02.2013
aus 11011 Berlin
Robuster Emissionshandel im Interesse der WirtschaftPlanbarkeit und Investitionssicherheit beim Einsatz klimafreundlicher TechnologienEine Allianz großer deutscher Unternehmen hat am heutigen Donnerstag zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik aufgerufen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:"Der Appell namhafter Großunternehmen für Korrekturen am Europäischen Emissionshandel ...
Energieeffizienz als Königsweg
07.02.2013
aus 11011 Berlin
Energieeffizienz als KönigswegOhne den Gebäudebereich geht es nichtAm gestrigen Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den Entwurf einer Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV). Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:"Die gestern beschlossenen ...
Unterstützer von peerblog.de sollten sich zu erkennen geben
06.02.2013
aus 11011 Berlin
Unterstützer von peerblog.de sollten sich zu erkennen gebenOnline-Kampagnen müssen für die Wähler transparent und nachvollziehbar seinUnternehmer machen auf einem eigens eingerichteten Blog Werbung für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Jens Koeppen: "Das Internet ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen ...
Hisbollah auf die Terrorliste der Europäischen Union setzen
06.02.2013
aus 11011 Berlin
Hisbollah auf die Terrorliste der Europäischen Union setzenEuropäische Union muss ihre Instrumente zur Einstufung als Terrororganisation nutzenNach Erkenntnissen des bulgarischen Innenministeriums ist die radikal-islamische Hisbollah für das Attentat auf israelische Touristen am 18. Juli 2012 verantwortlich. Die Attentäter hatten sich im bulgarischen Burgas am Schwarzen Meer in einem Bus mit israelischen Touristen in die Luft gesprengt. Dazu ...
Kosten der Stromerzeugung senken und nicht umverteilen
06.02.2013
aus 11011 Berlin
Kosten der Stromerzeugung senken und nicht umverteilenEEG ist mittlerweile zu einer Gelddruckmaschine gewordenDie SPD fordert, die Stromsteuer zu senken und das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen, das sich aus der steigenden Umlage für die erneuerbaren Energien ergibt, an die Stromverbraucher zurückzugeben. Auf diese Weise sollen die Stromverbraucher entlastet werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...
Wohnungsneubau bleibt bezahlbar, keine Zwangssanierungen
06.02.2013
aus 11011 Berlin
Wohnungsneubau bleibt bezahlbar, keine ZwangssanierungenWirtschaftlichkeitsprinzip wird eingehaltenDas Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (Hamburg), sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel:"Die Bundesregierung will die energetischen Anforderungen an neue Gebäude ...
Berlinale ist weltweiter Blickpunkt für das Filmland Deutschland
06.02.2013
aus 11011 Berlin
Berlinale ist weltweiter Blickpunkt für das Filmland DeutschlandBund fördert die Berlinale mit 6,5 Millionen EuroAm morgigen Donnerstag beginnen die 63. Internationalen Filmfestspiele Berlin. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Johannes Selle:"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion blickt mit großen Erwartungen auf die 63. ...
Kosten der Stromerzeugung senken und nicht umverteilen
06.02.2013
aus 11011 Berlin
Kosten der Stromerzeugung senken und nicht umverteilenEEG ist mittlerweile zu einer Gelddruckmaschine gewordenDie SPD fordert, die Stromsteuer zu senken und das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen, das sich aus der steigenden Umlage für die erneuerbaren Energien ergibt, an die Stromverbraucher zurückzugeben. Auf diese Weise sollen die Stromverbraucher entlastet werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...
Kauder reist nach Ägypten
06.02.2013
aus 11011 Berlin
Kauder reist nach ÄgyptenDemokratie ist noch nicht gefestigtDer Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder ist am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise nach Ägypten aufgebrochen. In Kairo wird er sich u.a. mit den Repräsentanten der christlichen Kirchen, der Regierungspartei und der Opposition treffen. Zu der Reise erklärt der Fraktionsvorsitzende:"Die Entwicklung in Ägypten nach der friedlichen Revolution erfüllt die ...
Engagement gegen weibliche Genitalverstümmelung aufrechterhalten
06.02.2013
aus 11011 Berlin
Engagement gegen weibliche Genitalverstümmelung aufrechterhaltenEntwicklungspolitik unterstützt eine Vielzahl von Initiativen zur Überwindung der GenitalverstümmelungAm heutigen Mittwoch findet der Internationale Tag "Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung" statt. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:"Wir dürfen in unseren Anstrengungen zur weltweiten ...
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