CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 9

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

BER braucht mehr Sachverstand und weniger politisches Kalkül
17.01.2013
aus 11011 Berlin
BER braucht mehr Sachverstand und weniger politisches KalkülWeitere Pannen können und wollen wir uns nicht leistenHeute hat sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags in einer Sondersitzung mit der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) befasst. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Peter ...
Grünes Energiepapier – Morgenthau-Plan für Deutschland
17.01.2013
aus 11011 Berlin
Grünes Energiepapier - Morgenthau-Plan für DeutschlandMehr Staat, mehr Regulierung, mehr Gängelung der BürgerIn der vergangenen Woche hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Klausurtagung den Antrag "Die Energiewende weiterdenken" beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:"Mit ihrem neuen Forderungskatalog lassen die Grünen energie- und ...
Auch unser erfolgreiches Berufsbildungssystem muss sich weiterentwickeln
17.01.2013
aus 11011 Berlin
Auch unser erfolgreiches Berufsbildungssystem muss sich weiterentwickelnIn der Bildung darf uns keiner verloren gehenDer Deutsche Bundestag berät heute über Anträge aller Fraktionen zur Weiterentwicklung des deutschen Berufsbildungssystems. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Uwe Schummer: Albert Rupprecht: "Die berufliche ...
Wir lassen Kommunen und Träger beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung nicht im Stich
17.01.2013
aus 11011 Berlin
Wir lassen Kommunen und Träger beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung nicht im StichPolitikversagen des Bundesrates auf dem Rücken der Familien akzeptieren wir nichtDie Koalitionsfraktionen bringen am heutigen Donnerstag die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erneut auf den Weg. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der ...
Eine Zeitung ohne Redaktion ist eine Hülle ohne Kern
17.01.2013
aus 11011 Berlin
Eine Zeitung ohne Redaktion ist eine Hülle ohne KernUnabhängige Presse erfüllt eine unabdingbare Wächterfunktion für die DemokratieDie WAZ-Mediengruppe hat angekündigt, die Redaktion der Westfälischen Rundschau mit 120 Mitarbeitern zu schließen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:"Die ...
Wichtige Unterstützung im Kampf gegen internationalen Terrorismus
16.01.2013
aus 11011 Berlin
Wichtige Unterstützung im Kampf gegen internationalen TerrorismusWir werden unserem Bündnispartner Frankreich solidarisch zur Seite stehenDie Bundeswehr stellt zum Transport von Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zwei Transall-Transportflugzeuge bereit und unterstützt damit auch Frankreich im Kampf gegen die islamistischen Terroristen in Mali. Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der ...
Hände weg von Kinderbüchern
16.01.2013
aus 11011 Berlin
Hände weg von KinderbüchernAuch für Kinderbücher und Märchen hat das Urheberrecht zu geltenDerzeit wird eine öffentliche Debatte über strittige Wörter in den Klassikern der Kinderliteratur geführt. Aus erzieherischem Interesse sollen Begriffe geglättet werden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "In vielen klassischen Kinderbüchern und Märchen werden ...
Familienreport zeigt Erfolge
16.01.2013
aus 11011 Berlin
Familienreport zeigt ErfolgeEhe- und familienbezogenen Leistungen haben stabilisierende WirkungBundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Mittwoch den Familienreport 2012 vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:"Der aktuelle Familienreport mit seiner umfassenden Darstellung von Leistungen, Wirkungen und Trends zeigt deutlich die Erfolge der ...
Deutliches Bekenntnis der Koalition zum Ehrenamt
16.01.2013
aus 11011 Berlin
Deutliches Bekenntnis der Koalition zum EhrenamtKoalition hat wichtige Verbesserungen für Ehrenamtliche auf den Weg gebrachtDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen (vorher: Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz). Es geht dabei um deutliche Verbesserungen für das bürgerschaftliche Engagement im steuerlichen und im ...
Jahreswirtschaftsbericht – Keine Schlaglöcher auf der Erfolgsspur in Sicht
16.01.2013
aus 11011 Berlin
Jahreswirtschaftsbericht - Keine Schlaglöcher auf der Erfolgsspur in SichtDeutschland war auch in 2012 der wichtigste Stabilitätsanker in EuropaAm heutigen Mittwoch stellt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von ...
Ansporn für Bundeshaushalt 2014
15.01.2013
aus 11011 Berlin
Ansporn für Bundeshaushalt 2014Strukturelles Defizit vermeidenDas Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Dienstag mitgeteilt, dass die Neuverschuldung des Bundes im vergangenen Jahr nach vorläufigen Daten 22,5 Milliarden Euro beträgt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:"Der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts 2012 zeigt erneut die Erfolge der Koalition beim Abbau der ...
Wachstum bleibt für unsere Gesellschaft wichtig
15.01.2013
aus 11011 Berlin
Wachstum bleibt für unsere Gesellschaft wichtigBedingungen für unternehmerisches Handeln verbessernDie Enquete-Kommission hat am gestrigen Montag den Bericht der Projektgruppe 1 "Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft" verabschiedet. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:"Wirtschaftswachstum ist auch weiterhin ein wichtiges Instrument, um unseren Wohlstand zu ...
Wahlrechtsreform durch Anhörung bestätigt
14.01.2013
aus 11011 Berlin
Wahlrechtsreform durch Anhörung bestätigtGesetzentwurf verfassungsgemäß, kein weiterer ÄnderungsbedarfIm Innenausschuss fand heute eine Anhörung zur Reform des Bundestagswahlrechts statt. Zu den Ergebnissen erklären der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, und der stellvertretende Vorsitzende, Günter Krings:"Die Sachverständigen haben den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf ...
Deutschland muss den Südrand der Sahara wirtschaftlich stärker unterstützen
14.01.2013
aus 11011 Berlin
Deutschland muss den Südrand der Sahara wirtschaftlich stärker unterstützenAusbruch des radikalen Islamismus eindämmenFrankreich hat militärisch in den Konflikt zwischen islamistischen Rebellen und Übergangsregierung in Mali eingegriffen. Zur Frage einer möglichen Unterstützung Frankreichs beim Einsatz in Mali erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:"Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ...
Flughafenbau BER – Fachexperten mit Erfahrung am Zug
11.01.2013
aus 11011 Berlin
Flughafenbau BER - Fachexperten mit Erfahrung am ZugSitzung des Verkehrsausschusses am 17. Januar 2013Am 17. Januar 2013 wird sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mit der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) befassen. Am 16. Januar 2013 tagt der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, um Personalfragen zu klären. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der ...
Krankenversicherungspläne der Grünen sind ein Frauen-Benachteiligungs-Programm
10.01.2013
aus 11011 Berlin
Krankenversicherungspläne der Grünen sind ein Frauen-Benachteiligungs-ProgrammAngriff auf die Wahlfreiheit und eine Bestrafung von LebensentscheidungenDie Grünen wollen die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung anlässlich der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:"Die laut ...
Finanzielle Probleme der Landkreise sind teilweise auch hausgemacht
10.01.2013
aus 11011 Berlin
Finanzielle Probleme der Landkreise sind teilweise auch hausgemachtBei Haushaltsplanungen Maß haltenDer Deutsche Landkreistag hat am heutigen Donnerstag mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:"Der Bund unterstützt die Kommunen bereits mit der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. So entlastet der Bund die Kommunen ...
Regulierungswahn der SPD verhindert neue Mietwohnungen
10.01.2013
aus 11011 Berlin
Regulierungswahn der SPD verhindert neue MietwohnungenMietensteigerungen werden nicht verhindertDie SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Papier zur Wohn- und Stadtpolitik vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:"Das Papier der SPD-Bundestagsfraktion ist der durchsichtige Versuch, von den Fettnäpfchen ihres Kanzlerkandidaten und von eigenen Versäumnissen im sozialen ...
Aufarbeitung der DDR-Diktatur bleibt aktuell
09.01.2013
aus 11011 Berlin
Aufarbeitung der DDR-Diktatur bleibt aktuellWeitere Forderung aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Aufarbeitung wird umgesetztAm heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschlossen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp: "Wir ...
Ja zum Ehegattensplitting
09.01.2013
aus 11011 Berlin
Ja zum EhegattensplittingEhegattensplitting ist Ausdruck der Lebens- und WirtschaftsgemeinschaftNach Plänen der SPD soll das Ehegattensplitting für neu verheiratete Paare abgeschafft werden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:"Die familienpolitischen Pläne der SPD zeugen von einer spalterischen Neidkampagne.Insbesondere die Abschaffung des Ehegattensplittings steht für ...
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