CSU Pressemappe Seite 2

CSU setzt sich mit politischen Forderungen in Europa durchMit der Wahl von Manfred Weber zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parlament hat die CSU eine herausragende Stellung bei den europäischen Spitzenpositionen erreicht. Einen Vielzahl politischer Forderungen der CSU aus dem Europaplan 2014 wurden von der Europäischen Volkspartei (EVP) in das politischen Arbeitsprogramm 2014 - 2019 übernommen. 1. Keine politischen Rabatte für den ...

Eine gute Woche für die Sozialpolitik!In der letzten Woche vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag mit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro sowie der ersten Stufe der Pflegereform zwei zentrale sozialpolitische Vorhaben der Großen Koalition beschlossen."Der Mindestlohn ist in der vorliegenden Fassung ein guter Kompromiss", erklärte der stellvertretende CSA-Landesvorsitzende Reiner Meier MdB am Freitag in Berlin. ...

CSU-Chef Seehofer zur Wahl von Manfred Weber zum EVP-Fraktionschef"Es ist eine großartige Sache für Bayern, dass ein CSU-Politiker die größte Fraktion im Europäischen Parlament führt. Die Werte, die Bayern stark gemacht haben - Stabilität, Wirtschaftskraft, Solidarität - sind auch der richtige Kompass für Europa. Ich bin sicher, dass Manfred Weber ein ausgezeichneter Vorsitzender der EVP-Fraktion sein wird und wünsche ihm für seine ...

Junge und Senioren Union verbünden sichStabilere Gesundheit und eine weiter steigende Lebenserwartung haben in den letzten Jahren aus drei Generationen, die neben- und nacheinander unsere Gesellschaft und ihre Systeme umtreiben und aufrechterhalten, vier werden lassen. "Das ganze Quartett ist gefordert und zu berücksichtigen, wenn heute Politik und Marktordnung für solide Rahmenbedingungen sorgen wollen und müssen". Hans Reichhart und Thomas ...

GPA fordert europäische Standards oder einheitliche Richtlinien in der Ausbildung der Pflegeberufe.Auf seiner Klausurtagung in Bad Wörishofen forderte der Landesvorstand des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA) auch im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen am 25. Mai 2014 europäische Standards oder einheitliche Richtlinien in der Ausbildung der Pflegeberufe. "Nur so können Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die ...

AK Pol: Grenzüberschreitende Kriminalität wirksam bekämpfenAuf dem sicherheitspolitischen Europakongress des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit der CSU wurde das Thema der Grenzüberschreitenden Kriminalität aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet - aus bayerischer und europapolitischer Sicht, der juristischen Seite und bzgl. der Drogenproblematik aus der Perspektive eines Arztes für Suchtkrankheiten. Der Landesvorsitzende, ...

CSUnet zur Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit!Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt die Vorsitzende des CSUnet, Dorothee Bär, MdB:"Mit dem heutigen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) schafft der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun endlich Klarheit: Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist damit vom Tisch. Das ist eine wegweisende Entscheidung. In Zukunft wird es deshalb - zu ...

PersonalienDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat der Bundeskanzlerin vorgeschlagen, für das Amt des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt, bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu berufen. Der Vorschlag des Parteivorsitzenden für das Amt des neuen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für wirtschaftliche ...

PersonalienDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat der Bundeskanzlerin vorgeschlagen, für das Amt des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt, bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu berufen. Der Vorschlag des Parteivorsitzenden für das Amt des neuen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für wirtschaftliche ...

CSU: KeinGenmais nach Bayern!Die CSU sorgt dafür, dass auch künftig kein Genmais in Bayern angebaut wird: Bayern bleibt gentechnik-anbaufrei - auch wenn die EU anderes beschließt. CSU und Staatsregierung fordern deshalb ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Die CSU sagt ein klares Nein zu den Genmais - Beschlüssen der EU. Wir bleiben abei: Bayern ...

PersonalienDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat der Bundeskanzlerin vorgeschlagen, für das Amt des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt, bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu berufen. Der Vorschlag des Parteivorsitzenden für das Amt des neuen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für wirtschaftliche ...

Barbara Lanzinger, MdB (svt. Vors FU Bayern) : Unionspolitiker fordern neues Prostitutionsgesetz bis Jahresende"Wir müssen bis zum Ende des Jahres ein neues Prostitutionsgesetz verabschiedet haben. Alles andere wäre eine Schande für unseren Rechtsstaat!", appellierten die CSU-Bundestagsabgeordneten Barbara Lanzinger und Dr. Hans-Peter Uhl auf einer Sitzung der Frauen-Union Bayern in der CSU-Landesleitung. Nach dem einstimmigen Votum der ...

Mortler als AGL-Landesvorsitzende bestätigtDie Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) der CSU hat bei ihrer Landesversammlung am vergangenen Wochenende in Ingolstadt Marlene Mortler im Amt als AGL-Vorsitzende bestätigt. Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Roth/Nürnberger Land konnte 96 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Mortler dankte den Delegierten für das "überwältigende Ergebnis" und sicherte zu, sich weiter für eine ...

Hans Michelbach aktiv an Koalitionsverhandlungen beteiligtDr. h. c. Hans Michelbach MdB, Vorsitzender der Mittelstands-Union (MU) wird bei den Koalitionsverhandlungen insbesondere den Themenbereich Wirtschaft verhandeln. Darauf haben sich die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD geeinigt. "Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wird es in erster Linie darum gehen, gemeinsam eine erfolgreiche Perspektive für die wirtschaftliche ...

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärt zur Debatte über die Pkw-Maut:Alexander Dobrindt CSU Landesleitung"Bei der Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut für Ausländer geht es um Gerechtigkeit. Alle anderen Parteien wollen die Gratis-Fahrten für Ausländer auf unseren Autobahnen weiter hinnehmen. Wir nicht. Die CSU pocht darauf, dass sich auch die ausländischen Autofahrer an den Kosten für unsere Infrastruktur beteiligen.Ich habe ...

Berliner Kammergericht: Dobrindt hat rechtJetzt steht endgültig fest: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat recht mit seiner Darstellung, dass die Grünen das Ehegattensplitting abschaffen wollen. Die Grünen sind mit ihrem Versuch gescheitert, dem CSU-Generalsekretär diese ihnen unliebsame Äußerung gerichtlich verbieten zu lassen.Bereits das Berliner Landgericht hatte am 04.06.2013 geurteilt, dass Alexander Dobrindt recht hat. Denn es ...

Dorothee Bär zu den Überwachungsmethoden der NSAZu den Überwachungsmethoden der NSA erklärt die Vorsitzende des CSUnet, des CSU-Netzrates und stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB:"Das Ausmaß an Überwachung hat durch Programme wie Prism und Tempora Ausmaße erreicht, die unser Selbstverständnis von Freiheit und Demokratie gefährden.Dass Bürgerinnen und Bürger damit rechnen müssen, verdachtsunabhängig von ...

Erdogans Angst zeigt Wichtigkeit sozialer NetzwerkeZu den Äußerungen Erdogans über soziale Medien als Bedrohung für die Gesellschaft erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet), Vorsitzende des CSU-Netzrates und stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB:Medienberichten zufolge hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Twitter und soziale Netzwerke im Allgemeinen als schlimme Bedrohung für die ...

Schreyer-Stäblein fordert die Grünen zur Distanzierung von Cohn-Bendit aufDaniel Cohn-Bendit ist Europaabgeordneter der Grünen und steht seit Jahren wegen vermuteter Pädophilie in der Kritik. Die Grünen verhindern jegliche Aufklärungsarbeit und schützen ihren Europapolitiker. Die Vorsitzende der CSU-Familienkommission, Kerstin Schreyer-Stäblein zeigt sich darüber entsetzt: "Ich finde es widerlich, seine wörtlichen Zitate zu lesen. ...

Wahrung der Netzneutralität ist zentrale politische AufgabeZu der geplanten Änderung der Tarifstruktur der Deutschen Telekom AG erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet), Vorsitzende des CSU-Netzrates und stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB:"Ich sehe die Pläne der Deutschen Telekom äußerst kritisch. Vor allem die Bevorzugung eigener Dienste oder Angebote von Kooperationspartnern verletzt das Prinzip ...