Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
GRÜNE erwarten endlich konkrete Maßnahmen für Hygieneampel
GRÜNE erwarten endlich konkrete Maßnahmen für HygieneampelDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz. "Das ist nicht nur eine ...
Aktionswoche gegen sexuellen Missbrauch - GRÜNE beteiligen sich mit Film über Odenwaldschule
Aktionswoche gegen sexuellen Missbrauch - GRÜNE beteiligen sich mit Film über OdenwaldschuleMit einer Filmvorführung über den sexuellen Missbrauch an der Odenwaldschule "… und wir waren nicht die Einzigen" beteiligt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der bundesweiten Aktionswoche des Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch. Der Film wird am kommenden Mittwoch, dem 16. Januar 2013, vor Wiesbadener Schülerinnen ...
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-MarburgDie Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Kühne-Hörmann beharrlich zum Thema Partikeltherapie ...
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte – GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte - GRÜNE fordern Antworten von der LandesregierungDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurden von dieser Nachricht kurz vor Weihnachten überrascht. ...
Baubeginn des Tunnels Schwalmstadt-Frankenhain - GRÜNE: Landesregierung schafft Fakten ohne Plan
Baubeginn des Tunnels Schwalmstadt-Frankenhain - GRÜNE: Landesregierung schafft Fakten ohne PlanAm heutigen Donnerstag wird die Landesbehörde Hessen Mobil die Bürgerinnen und Bürger über den geplanten Baubeginn des Tunnels in Frankenhain als Teil des Autobahnbaus der A 49 informieren. Dazu erklärt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Landesregierung schaffe damit Fakten, die nicht mehr zurückzuholen seien und die sich ...
Europapolitische Strategie Hahns - GRÜNE: die FDP hat keine europäische Idee
Europapolitische Strategie Hahns - GRÜNE: die FDP hat keine europäische IdeeDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht über die aktualisierte europapolitische Strategie der Landesregierung, die Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Staatssekretärin Breier heute vorstellten. "Angesichts der großen Herausforderungen vor denen die Europäische Union, Deutschland und auch Hessen stehen, sind die Vorschläge Hahns ...
Neues Gutachten zu Steuerfahnderaffäre – GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag
Neues Gutachten zu Steuerfahnderaffäre - GRÜNE stellen Dringlichen BerichtsantragBereits seit Abschluss des Untersuchungsausschusses 18/1 zur "Zwangspensionierung von Steuerfahndern", sieht es die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als erwiesen an, dass die vier zwangspensionierten Steuerfahnder unangemessen behandelt und gemobbt worden sind. Wie Presseberichten (Capital 01/2013) zu entnehmen ist, bestätigt ein Gutachten des Chefs ...
Untersuchungsausschuss zur EBS-Förderung - CDU und FDP lehnen Vorschläge für eine zügige und effiziente Arbeitsweise ab
Untersuchungsausschuss zur EBS-Förderung - CDU und FDP lehnen Vorschläge für eine zügige und effiziente Arbeitsweise ab[bild 1] In der heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses (UNA), der die umstrittene öffentliche Förderung der privaten Universität European Business School (EBS) aufklären soll, sind die Vorschläge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine effiziente und klar geregelte Arbeitsweise von ...
Länderfinanzausgleich - GRÜNE: durchschaubares Ablenkungsmanöver der CDU
Länderfinanzausgleich - GRÜNE: durchschaubares Ablenkungsmanöver der CDU[bild 1] Als "ein durchschaubares Ablenkungsmanöver" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christean Wagner, das Land Hessen müsse ohne den Länderfinanzausgleich keine Schulden machen. "Die schwarz-gelben Landesregierungen verantworten die Hälfte des hessischen Schuldenberges von insgesamt 41,5 ...
Untersuchungsausschuss EBS kann endlich Arbeit aufnehmen
Untersuchungsausschuss EBS kann endlich Arbeit aufnehmenGRÜNE: Das hätte man auch früher haben könnenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut, dass nun endlich auch die CDU-Fraktion ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss (UNA) zur European Business School (EBS) benennt. Somit wird der Ausschuss auf Einladung des Landtagspräsidenten am kommenden Dienstag, 14 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen ...
Ein Tourismuskonzept für Hessen
Ein Tourismuskonzept für Hessen "Zu nah, um schön zu sein? Tourismuspolitik für Hessens Regionen""Das Potenzial Hessens im Bereich Tourismus ließe sich besser ausschöpfen, als das bisher der Fall ist", zeigt sich der tourismuspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, bei der heutigen Vorstellung des Tourismuskonzeptes [1] seiner Fraktion sicher. "Hessen stellt sich noch nicht ausreichend dem seit ...
Schweigen aus dem Wissenschaftsministerium – GRÜNE fragen nach aktuellem Stand der Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum
Schweigen aus dem Wissenschaftsministerium - GRÜNE fragen nach aktuellem Stand der Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg]"Was ist eigentlich aus der vertraglichen Zusicherung durch die Rhön Klinikum AG geworden, die Partikeltherapie in Marburg bis zum 31.12.2012 in Betrieb zu nehmen? fragt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kordula Schulz-Asche. "Wird ...
Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg um jeden Preis – GRÜNE: Landesregierung verstieß gegen Rechte der Beschäftigten
Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg um jeden Preis - GRÜNE: Landesregierung verstieß gegen Rechte der BeschäftigtenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt deutlich Kritik an der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg. "Der Umgang der Landesregierung mit den Beschäftigten beim Verkauf des Universitätsklinikums Gießen-Marburg ist ein typisches Beispiel für die Unfähigkeit der ...
Wohnraumknappheit – GRÜNE: Vermittlungsausschuss anrufen und Bestellerprinzip bei Maklercourtagen einfordern
Wohnraumknappheit - GRÜNE: Vermittlungsausschuss anrufen und Bestellerprinzip bei Maklercourtagen einfordernAngesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt appelliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung, nicht länger die Augen zu verschließen. "Wir fordern von der hessischen Landesregierung, die von Schwarz-Gelb auf Bundesebene beschlossene Mietrechtsänderung im Bundesrat zu stoppen und den ...
Scheitern der Partikeltherapie am privatisierten Uni-Klinikum
Scheitern der Partikeltherapie am privatisierten Uni-KlinikumGRÜNE: Landesregierung lässt Forschungsstandort Marburg im StichDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung wenige Tage vor Ablauf der Frist am 31. Dezember für die Einrichtung der Partikeltherapie am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg vor, die Forschung im Stich zu lassen. DIE GRÜNEN kritisieren Wissenschaftsministerin ...
Wirtschaftsministerium und passiver Schallschutz am Flughafen
Wirtschaftsministerium und passiver Schallschutz am FlughafenGRÜNE: Unzureichend und zu spätAls "zu spät und unzureichend" kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die vom Wirtschaftsministerium angekündigten Richtlinien zur Förderung von passiven Schallschutzmaßnahmen für vom Fluglärm besonders stark Betroffene. Das Wirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, dass diese Förderrichtlinien am 31. 12. 2012 im ...
Schwarz-Gelbe Bilanz 2012: Einstürzende Leuchttürme
Schwarz-Gelbe Bilanz 2012: Einstürzende Leuchttürme Erschöpft und verbraucht GRÜNE mit Konzepten für HessenAnstatt in die Zukunft der Hessinnen und Hessen zu investieren, war die schwarz-gelbe Landesregierung im ablaufenden Jahr nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem damit beschäftigt, die Scherben ihrer zusammenstürzenden Leuchtturmprojekte zusammen zu kehren. "Ob Millionendesaster bei der European ...
VGH Kassel und LKA-Chefin - GRÜNE: Rhein führt Spitze der Polizei ins Chaos
VGH Kassel und LKA-Chefin - GRÜNE: Rhein führt Spitze der Polizei ins ChaosDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Innenminister Rhein (CDU) im Zusammenhang mit der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur Entlassung von Sabine Thurau als Präsidentin des Landeskriminalamtes (LKA) vor, die Spitze der hessischen Polizei ins Chaos geführt zu haben."Es ist abenteuerlich, ...
Novellierung des Tierschutzgesetzes - GRÜNE: Staatsziel Tierschutz endlich Rechnung tragen
Novellierung des Tierschutzgesetzes - GRÜNE: Staatsziel Tierschutz endlich Rechnung tragenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich gegen die Novellierung des Tierschutzgesetzes zu stellen und diese im Bundesrat Anfang Februar abzulehnen. "Ministerin Puttrich muss zeigen, dass sie den Tierschutz ernst nimmt und sich nicht wie die Regierung in Berlin von der Agrarlobby beugen lässt", so Ursula ...
Untersuchungsausschuss EBS: Nur CDU kann angeblich Mitglieder nicht zügig benennen
Untersuchungsausschuss EBS: Nur CDU kann angeblich Mitglieder nicht zügig benennenGRÜNE: Soll Akteneinsicht bis nach Wiesbadener OB-Wahl verzögert werden?Nachdem jetzt auch die FDP ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwendung von Steuergeld-Millionen für die European Business School (EBS) benannt hat, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offensichtlich, dass es keine sachlichen Gründe ...
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