Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 9
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
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Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
GRÜNE: Ausbaupläne für Hochschulen decken den Bedarf nicht - Hochschulen brauchen langfristige Perspektive
GRÜNE: Ausbaupläne für Hochschulen decken den Bedarf nicht - Hochschulen brauchen langfristige Perspektive [bild 1]Als "nicht ausreichend" bewerten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die Pläne für den Ausbau der hessischen Hochschulen, die heute von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) vorgestellt wurden. Der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May, betont: "Die Hochschulen in Hessen sind bereits heute ...
Waldgesetz - GRÜNE begrüßen Einigung des Runden Tisches, mahnen aber fehlenden Naturschutz an
Waldgesetz - GRÜNE begrüßen Einigung des Runden Tisches, mahnen aber fehlenden Naturschutz an[bild 1]Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßt die Einigung des Runden Tisches zum Waldgesetz. "Es ist erfreulich, dass man sich jetzt auf Formulierungen geeinigt hat, die darauf abzielen, den Wald für alle Bürgerinnen und Bürger offen zu halten und die gegenseitige Rücksichtnahme als oberstes Gebot bei der ...
Alles zu seiner Zeit ? GRÜNE fordern mehr regionale Vermarktung und Bewusstseinsförderung für Saisonprodukte
Alles zu seiner Zeit ? GRÜNE fordern mehr regionale Vermarktung und Bewusstseinsförderung für SaisonprodukteDie Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert die Landesregierung angesichts der aktuellen Laborergebnisse zu den massenhaften Magen-Darm-Erkrankungen dazu auf, der Jahreszeit angemessene Produkte aus der Region deutlicher im Verbraucherbewusstsein zu verankern und die regionalen Vermarktungsbetriebe stärker zu unterstützen. ...
Hessen gegen Ankauf von Steuerdaten-CDs, aber für Einstreichen von Bußgeldern ? GRÜNE: Absurdes Verhalten des Finanzministers
Hessen gegen Ankauf von Steuerdaten-CDs, aber für Einstreichen von Bußgeldern ? GRÜNE: Absurdes Verhalten des Finanzministers"Messen mit zweierlei Maß" wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzminister Schäfer (CDU) im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuerdaten-CDs vor. "Einerseits lehnt Schäfer den Ankauf von weiteren Steuerdaten-CDs ab, andererseits will er finanziell davon profitieren. Diese Doppelstrategie erfolgt ...
Fracking-Anhörung - GRÜNE sehen unkalkulierbare Risiken und fordern Moratorium
Fracking-Anhörung - GRÜNE sehen unkalkulierbare Risiken und fordern Moratorium Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anhörung des Umweltausschusses zum Thema "Fracking" die Dimension an unkalkulierbaren Risiken" dieser Methode, Erdgas zu fördern, deutlich vor Augen geführt. "Die Experten haben das Risiko für das Grundwasser, die Problematik der Entsorgung giftiger Abwässer und anderer noch nicht ...
Neue Gebührenordnung für Flugzeuge - GRÜNE: Falscher Weg eingeschlagen
Neue Gebührenordnung für Flugzeuge - GRÜNE: Falscher Weg eingeschlagen Nachdem heute bekannt wurde, dass das Wirtschaftsministerium die neue Entgeltordnung 2013 für den Frankfurter Flughafen genehmigte, sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Kritik daran bestätigt. Auch die Bürgerinitiativen haben diese Entgeltordnung scharf kritisiert. Nach dieser Ordnung seien zwar die Gebühren für besonders laute ...
GEMA-Tarifreform - GRÜNE: 14.000 Betriebe in Hessen sind betroffen
GEMA-Tarifreform - GRÜNE: 14.000 Betriebe in Hessen sind betroffenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN nimmt mit großer Besorgnis die Zahlen zur Kenntnis, die sich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage [1] (Drs. 18/5967) zur geplanten Tarifstrukturreform der GEMA ergeben. Die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer, erklärt dazu: "Aus der Antwort, welche die Landesregierung auf unsere Anfrage verfasst hat geht ...
Grundschulstudie: Hessen wieder nur im Mittelfeld – Schwarz-Gelbe Bildungspolitik gescheitert
Grundschulstudie: Hessen wieder nur im Mittelfeld - Schwarz-Gelbe Bildungspolitik gescheitert Als "erneuten Beleg für das Scheitern der schwarz-gelben Bildungspolitik" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNN das Abschneiden Hessens in der heute veröffentlichten Grundschulstudie. Die ersten bekanntgewordenen Ergebnisse sehen Hessen wie bei allen Bildungsstudien zuvor gerade einmal im Mittelfeld. "Schwarz-Gelb regiert seit 13 ...
Konzepte-Tour der GRÜNEN: Siebte Woche - Konzentration auf Bildungs- und Wirtschaftspolitik
Konzepte-Tour der GRÜNEN: Siebte Woche- Konzentration auf Bildungs- und WirtschaftspolitikWährend der siebten Woche der Konzeptetour konzentriert sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die kleineren und mittleren Kommunen. So geht es von Lauterbach im Vogelsberg über Seligenstadt, Mörfelden und Gernsheim in die Friedberger Altstadt. In Lauterbach informieren sich DIE GRÜNEN über die Möglichkeit das Fachabitur "Umwelt" ...
30 Jahre GRÜNE ? Erfolgreich in Regierung und Opposition
30 Jahre GRÜNE- Erfolgreich in Regierung und OppositionDer weltweit erste grüne Minister, eine moderne, Maßstäbe setzende Umweltpolitik, das erste Ausstiegskonzept aus der Atomkraft und schließlich die gelungene Abschaltung aller hessischen Atomanlagen sind einige Markenzeichen der GRÜNEN während ihrer Zeit im Hessischen Landtag. Hinzu kommen Investitionen in rund 60 000 Kinderbetreuungsplätze während grüner Regierungszeit, und ...
GRÜNE legen Gesetzentwurf zu Wohnraumförderung vor
GRÜNE legen Gesetzentwurf zu Wohnraumförderung vorDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen Gesetzentwurf für ein Wohnraumförderungsgesetz [1] vor, durch den die sich abzeichnende prekäre Wohnungssituation im Ballungsraum entschärft werden soll. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs stehen die Konzentration der Landesmittel auf den Mietwohnungsbau im Ballungsraum, die Vereinfachung der Ermittlung der Bezugsberechtigten sowie ...
GRÜNE: Hessen braucht Fracking-Moratorium
GRÜNE: Hessen braucht Fracking-Moratorium [bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert im Vorfeld der Anhörung in Kassel ein Moratorium für die Erdgasfördertechnik Fracking. "Es reicht uns nicht, wenn Umweltministerin Puttrich zwar deutlich macht, dass sie nur im Moment keine Fracking-Erlaubnis erteilen möchte. Wir wollen von Puttrich endlich eine klare Aussage, dass es im Land Hessen kein Fracking gibt, bis der Nachweis ...
Games-Branche - GRÜNE: Landesregierung verspielt Chancen einer wachsenden Branche
Games-Branche - GRÜNE: Landesregierung verspielt Chancen einer wachsenden Branche [bild 1]"Die aktuelle Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC) (Studie: http://gruenlink.de/c8j [1]) zeigt: Das Wachstum der Games-Branche ist ungebrochen", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. "Leider verspielt die Landesregierung mit ihrer auf die Einweihung von Straßen und Landebahnen beschränkten ...
Tempo 100 auf Frankfurter Stadtautobahnen - GRÜNE: Lärmschutz darf nicht an FDP scheitern
Tempo 100 auf Frankfurter Stadtautobahnen - GRÜNE: Lärmschutz darf nicht an FDP scheitern [bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorschlag der schwarz-grünen Koalition im Frankfurter Römer auf den Frankfurter Stadtautobahnen ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern einzuführen. "Die Frankfurter Koalition setzt sich für mehr Lebensqualität in der Stadt ein. Da sind weniger Verkehrslärm und Schadstoffe auf ...
5 Jahre Nichtraucherschutzgesetz – GRÜNE sehen Licht und Schatten
5 Jahre Nichtraucherschutzgesetz - GRÜNE sehen Licht und Schatten Anlässlich des 5. Jahrestags des Nichtraucherschutzgesetz erklärt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Entscheidung für mehr Schutz vor Passivrauch völlig richtig war, es aber immer noch Handlungsbedarf gebe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche zeigt sich erfreut darüber, dass es in der Folge der ...
Einweihung des Halitplatzes in Kassel – GRÜNE begrüßen wichtiges Zeichen gegen das Vergessen
Einweihung des Halitplatzes in Kassel - GRÜNE begrüßen wichtiges Zeichen gegen das VergessenAm heutigen Montag nehmen die Abgeordneten Karin Müller, Mürvet Öztürk und Jürgen Frömmrich für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Einweihung des nach dem NSU-Opfer Halit Yozgat benannten Halitplatzes in Kassel teil. Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, erklärt dazu: "Die Stadt Kassel setzt mit der ...
Kostenexplosion für Polizeieinsätze bei Fußballspielen - GRÜNE: In Fanarbeit investieren
Kostenexplosion für Polizeieinsätze bei Fußballspielen - GRÜNE: In Fanarbeit investieren Eine dramatische Steigerung der Kosten der Polizeieinsätze bei Profi-Fußballspielen entdeckt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Antwort des Innenministeriums auf ihre Kleine Anfrage [1] (Drs. 18/5796). Danach haben sich die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen der 1., 2. und 3. Liga in Hessen von 3,7 Millionen Euro in ...
Untersuchungsausschuss NSU – SPD und GRÜNE: Hat Bouffier die Ermittlungen der NSU-Mordserie verzögert?
Untersuchungsausschuss NSU - SPD und GRÜNE: Hat Bouffier die Ermittlungen der NSU-Mordserie verzögert?Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben am Rande der heutige Vernehmung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Untersuchungsausschuss NSU als Ergebnis der ersten Befragungsrunde die Befürchtung geäußert, dass der damalige Innenminister die Ermittlungen nicht mit der ...
CDU und FDP lehnen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ab - GRÜNE: Auf FDP können sich Lesben und Schwule nicht verlassen
CDU und FDP lehnen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ab - GRÜNE: Auf FDP können sich Lesben und Schwule nicht verlassen Am Mittwochabend haben CDU und FDP im Hessischen Landtag den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe abgelehnt. "Dieser Beschluss ist ein Armutszeugnis insbesondere für die FDP", kommentiert der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der ...
Konzepte-Tour der GRÜNEN: Sechste Woche - Bürgergespräche und Energiepolitik als Schwerpunkte
Konzepte-Tour der GRÜNEN: Sechste Woche - Bürgergespräche und Energiepolitik als SchwerpunkteDie Energiepolitik ist ein Schwerpunkt während der sechste Woche, in der die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrer Konzeptetour in Hessen unterwegs ist. Das Rhein-Main-Gebiet steht dieses Mal auf dem Programm. Der Stand, an dem DIE GRÜNEN mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen wollen, wird jeweils in Idstein, in ...
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