Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 7
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
GEMA-Tarifreform - GRÜNE begrüßen gemeinsamen Antrag
GEMA-Tarifreform - GRÜNE begrüßen gemeinsamen AntragDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gestern im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr auf einen gemeinsamen Antrag zu der Tarifreform der GEMA einigen konnten. "Der Landtag hat damit heute ein notwendiges Zeichen dafür gesetzt, dass es überfraktionell als nicht hinnehmbar angesehen wird, wenn es zu extremen ...
Waldgesetz - GRÜNE: Landesregierung sperrt sich gegen mehr Naturschutz
Waldgesetz - GRÜNE: Landesregierung sperrt sich gegen mehr Naturschutz Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauert, dass ihr Antrag betreffend "Hessisches Waldgesetz für alle Interessengruppen gestalten und den Schutz des Waldes stärken" (Drs. 18/6044 [1]) heute im Ausschuss von CDU und FDP abgelehnt wurde. "Nach all den Querelen und der vielen Kritik, die es zum Gesetzentwurf gegeben hat, haben wir ...
Anhörung zum Wohnraumförderungsgesetz - GRÜNE: Bau von Sozialwohnungen muss Vorrang haben
Anhörung zum Wohnraumförderungsgesetz - GRÜNE: Bau von Sozialwohnungen muss Vorrang habenAus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Anhörung ihren Gesetzentwurf zur Wohnraumförderung in zahlreichen Aspekten eindrucksvoll bestätigt. Viele Anzuhörende, unter anderem aus der Wohnungswirtschaft und den Kommunen, teilen die Auffassung der GRÜNEN, dass die knappen öffentlichen Mittel, angesichts der zunehmenden ...
Anhörung zum Verfassungsschutz - GRÜNE: Parlamentarische Kontrolle muss dringend gestärkt werden
Anhörung zum Verfassungsschutz - GRÜNE: Parlamentarische Kontrolle muss dringend gestärkt werden Als grundsätzliche Bestätigung ihrer Forderung nach einer Stärkung der parlamentarischen Kontrollen des Verfassungsschutzes beurteilt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Anhörung im Innenausschuss des Landtags. "Die bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen NSU zeigen, dass die ...
Energiewende in Hessen - GRÜNE: Landesregierung torpediert die Energiewende
Energiewende in Hessen - GRÜNE: Landesregierung torpediert die EnergiewendeDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung vor, dass ein Jahr nach der Energiewende ihre Vorschläge entweder zu kurz greifen oder die Energiewende sogar torpedieren. "Im Landesentwicklungsplan reduziert die Landesregierung durch nicht nachvollziehbare Vorgaben die Standorte für Windenergie künstlich und mutwillig" kritisiert die ...
Änderung Friedhofs- und Bestattungsgesetz - GRÜNE: Aufhebung der Sargpflicht wichtiges Signal an Musliminnen und Muslime
Änderung Friedhofs- und Bestattungsgesetz - GRÜNE: Aufhebung der Sargpflicht wichtiges Signal an Musliminnen und Muslime Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in der Anhörung zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz in ihrem Einsatz für die Aufhebung der Sargpflicht bestätigt. "Die große Mehrheit der Anzuhörenden würde eine Aufhebung der Sargpflicht begrüßen", betont die kommunalpolitische Sprecherin der ...
Tempo 30-Antrag der Stadt Frankfurt - GRÜNE: Verwunderung über Prüfung durch Wirtschaftsminister Rentsch
Tempo 30-Antrag der Stadt Frankfurt - GRÜNE: Verwunderung über Prüfung durch Wirtschaftsminister RentschMit großer Verwunderung nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass der Tempo-Limit-Antrag der Stadt Frankfurt aufgrund übergeordneter Bedeutung nicht vom zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt, sondern von Verkehrsminister Rentsch höchst persönlich bearbeitet werden soll. "Wenn das Ministerium ...
Flughafen Kassel-Calden - Grüne: Grimms Heimat Nordhessen erzählt neues Märchen über Calden
Flughafen Kassel-Calden - Grüne: Grimms Heimat Nordhessen erzählt neues Märchen über CaldenAls "Märchenstunde" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die neuen Flug- und Passagierzahlen des Flughafen Kassel-Calden. "Für jeden Flug, der neu hinzukommt, wird jetzt eine eigene Pressekonferenz veranstaltet, um die entsprechenden Reiseveranstalter zu bewerben. Es handelt sich mitnichten um Fluggesellschaften, die ...
Projektgruppe Verfassungsschutz - GRÜNE: Ideenlosigkeit bei Verfassungsschutzreform
Projektgruppe Verfassungsschutz - GRÜNE: Ideenlosigkeit bei VerfassungsschutzreformDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung Ziel- und Ide-enlosigkeit bei der Verfassungsschutzreform vor. "Innenminister Rhein hat richtigerweise er-kannt, dass wir ein großes strukturelles Problem in der Arbeit und Zusammenarbeit der Sicher-heitsbehörden haben. Damit ist er schon einen großen Schritt weiter als ...
Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir: SPD und Grüne sehen Wahltermin im November 2013 als rechtlich geboten
Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir: SPD und Grüne sehen Wahltermin im November 2013 als rechtlich gebotenDie Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass die Hessische Landesregierung zügig den Wahltermin für die kommende Landtagswahl festlegt und sich für einen Termin im November 2013 entscheidet. "Alle rechtlichen und sachlichen Gründe sprechen für dieses Zeitfenster. In der Koalition angestellte Überlegungen, ...
Berliner Koalitionsbeschlüsse - GRÜNE: Unsinns-Wahlgeschenke auf Pump
Berliner Koalitionsbeschlüsse - GRÜNE: Unsinns-Wahlgeschenke auf Pump Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wundert sich nicht, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Hahn (FDP) die Ergebnisse der Berliner Koalitionsrunde begrüßen, denn die Politik der schwarz-gelben Landesregierung sei genauso unsolide wie die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung."CDU, CSU und FDP schieben sich gegenseitig nicht ...
Pressekonferenz der SPD zur Bildungspolitik: GRÜNE: Andere Bildungspolitik notwendig – Ständige 180-Grad-Wenden helfen aber nicht
Pressekonferenz der SPD zur Bildungspolitik: GRÜNE: Andere Bildungspolitik notwendig - Ständige 180-Grad-Wenden helfen aber nicht Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die Kritik an der CDU/FDP Bildungspolitik, die die SPD in ihrer heutigen Pressekonferenz geäußert hat. "Nach 13 Jahren Schwarz-Gelb ist Hessen meilenweit vom versprochenen Bildungsland Nummer 1 entfernt. Die Landesregierung hat keine Antworten auf die ...
Ex-Präsident der EBS: Beratung von Metz führt zur erweiterten Klage gegen das Land - GRÜNE: Wie lange lässt sich Landesregierung noch auf der Nase her
Ex-Präsident der EBS: Beratung von Metz führt zur erweiterten Klage gegen das Land - GRÜNE: Wie lange lässt sich Landesregierung noch auf der Nase herumtanzen? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht ihre Einschätzung, dass die Beratung des ehemaligen Präsidenten der European Business School (EBS) durch den früheren Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) nicht mit dem hessischen Beamtengesetz vereinbar ist, durch die jüngsten ...
Am Donnerstag im Verkehrsausschuss GRÜNE fragen nach Bearbeitungsdauer für Zuschüsse zu Lärmschutzmaßnahmen
Am Donnerstag im Verkehrsausschuss GRÜNE fragen nach Bearbeitungsdauer für Zuschüsse zu Lärmschutzmaßnahmen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht Vorwürfen nach, Anträge von Fluglärm-Betroffenen auf Bezuschussung von Lärmschutzmaßnahmen seien erheblichem bürokratischem Aufwand und oft überlangen Bearbeitungszeiten ausgesetzt. DIE GRÜNEN wollen wissen, ob Anträge schon abschließend beschieden und falls ja, wie viele ...
Vorschlag Bouffiers zu erneuerbaren Energien - Bouffier kämpft gegen Energiewende in Bürgerhände
Vorschlag Bouffiers zu erneuerbaren Energien - Bouffier kämpft gegen Energiewende in Bürgerhände[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Bouffier (CDU) vor, mit seinem aktuellen Vorschlag zur Öko-Stromreform die "Energiewende in Konzernhände statt in Bürgerhände" legen zu wollen. Bouffier hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen, dass in Zukunft Anbieter von erneuerbaren ...
GRÜNE: Ein Hochschulkonzept für Hessen - Fairer Zugang und mehr Förderung
GRÜNE: Ein Hochschulkonzept für Hessen - Fairer Zugang und mehr Förderung[bild 1]Ein Ausbau der Anzahl der Studienplätze, die Lockerung des Hochschulzugangs sowie der Ausbau der sozialen Infrastruktur im Bereich der Hochschulen steht im Mittelpunkt des Hochschulkonzepts [1]der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dies bedeutet auch eine finanzielle Stärkung der Universitäten, da es bis zum Jahr 2020 jährlich 80 Millionen Euro ...
Aberkennung Ehrenbrief - GRÜNE begrüßen Umsetzung ihrer Forderung
Aberkennung Ehrenbrief - GRÜNE begrüßen Umsetzung ihrer Forderung "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Ministerpräsident unsere Kritik aufgegriffen und die Aberkennung des Ehrenbriefes ermöglicht hat, sollte dies notwendig werden. Das ist aus unserer Sicht eine gute Nachricht", so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Nachdem durch die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks bekannt wurde, dass ...
Bericht der HNA: Alle Kasseler Gymnasien bleiben bei G8 - GRÜNE: Verständlich, aber bezeichnend für das schwarz-gelbe Bildungschaos
Bericht der HNA: Alle Kasseler Gymnasien bleiben bei G8 - GRÜNE: Verständlich, aber bezeichnend für das schwarz-gelbe Bildungschaos Als "verständlich, aber für das Chaos der schwarz-gelben Bildungspolitik bezeichnend" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entscheidungen der Kasseler Gymnasien zum nächsten Schuljahr nicht auf G9 umstellen zu wollen. Die HNA berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von entsprechenden ...
Haushaltsklausur von CDU und FDP: Schwarz-Gelb ruiniert Hessen - GRÜNE: Wechsel ist nötig
Haushaltsklausur von CDU und FDP: Schwarz-Gelb ruiniert Hessen - GRÜNE: Wechsel ist nötig [bild 1]"Keine Perspektiven für Hessen" haben CDU und FDP auf ihrer Haushaltsklausur nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgezeigt. "Es interessiert die Bürgerinnen und Bürger herzlich wenig, ob sich CDU und FDP während der vergangenen Tage miteinander wohl gefühlt haben oder nicht. Entscheidend ist, welche ...
GRÜNE starten erneut Initiative zu mehr Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären
GRÜNE starten erneut Initiative zu mehr Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in ihrer ersten Sitzung nach den Herbstferien beschlossen, eine erneute Initiative zu mehr Transparenz von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären zu starten. "Es ist schon erstaunlich, dass diejenigen, die in der ...
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