Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
GRÜNE: Torpedierung der Energiewende muss eine Ende haben
GRÜNE: Torpedierung der Energiewende muss eine Ende habenAnlässlich der Kritik der Regionalversammlung Mittelhessen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, die Energiewende nicht weiter durch überzogene Vorschriften zu torpedieren. Die Regionalversammlung Mittelhessen beschloss gestern einstimmig einen Begleitbeschluss zur Offenlegung des Teilregionalplans Energie, der die Vorgaben des Landes Hessen ...
GRÜNE: Weihnachtsmarktaktion für sicheres Spielzeug
GRÜNE: Weihnachtsmarktaktion für sicheres SpielzeugDie Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN informiert heute über die Sicherheit von Kinderspielzeug und klärt Eltern und Großeltern über Gefahren von giftigen Weichmachern und Schadstoffen auf. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer, gibt am Eingang des Wiesbadener Weihnachtsmarktes Hinweise, was man tun kann, um Kinder vor Gift im Spielzeug zu ...
Kassel-Calden GRÜNE: Finanzminister Schäfer redet die Zahlen schön
Kassel-Calden GRÜNE: Finanzminister Schäfer redet die Zahlen schön"Als blanken Hohn" bezeichnen die GRÜNEN die rühmlich intendierte Aussage von Finanzminister Thomas Schäfer, dass die Kosten für den Flughafen Kassel-Calden die veranschlagten 271 Millionen nicht übersteigen würden (HNA, 19.12.2012). "Ganz offensichtlich will sich der Finanzminister nicht daran erinnern, dass man den Bürgerinnen und Bürger einmal versprochen hatte, dass ...
GRÜNE: Stundenkürzung an der Ernst-Reuter-Schule II ist weiterer Beweis für schwarz-gelbe Verhinderung von Inklusion
GRÜNE: Stundenkürzung an der Ernst-Reuter-Schule II ist weiterer Beweis für schwarz-gelbe Verhinderung von InklusionAls weiteren Beweis dafür, dass Schwarz-Gelb Inklusion in den hessischen Schulen nicht will, sieht die GRÜNE Landtagsfraktion die erzwungene Kürzung der Förderlehrerstunden an der Ernst-Reuter-Schule II in Frankfurt. Die Abgeordneten Martina Feldmayer, Marcus Bocklet und Mathias Wagner haben zu den Kürzungsplänen eine ...
Schienenverkehr in Hessen - GRÜNE: Rentsch muss Ramsauer in die Pflicht nehmen
Schienenverkehr in Hessen - GRÜNE: Rentsch muss Ramsauer in die Pflicht nehmenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) auf, den Erosionsprozess von hessischen Projekten im Schienenverkehr zu stoppen. Laut "Der Spiegel" ist die Realisierung zahlreicher hessischer Großprojekte wegen fehlender Finanzierung in Gefahr, darunter die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim, die Nordmainische S-Bahn und ...
Fitschens Anruf bei Bouffier - GRÜNE: Abenteuerliche Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit
Fitschens Anruf bei Bouffier - GRÜNE: Abenteuerliche Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit Als "abenteuerlich" bezeichnen die GRÜNEN den Anruf von Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen bei Ministerpräsident Bouffier. Fitschen hatte sich nach einer groß angelegten Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt bei Bouffier über den entstehenden Imageschaden für die Deutsche Bank beschwert. "Normalerweise rufen Beschuldigte, die die ...
Prügel-Vorwürfe gegen Polizeibeamte – GRÜNE fordern Aufklärung und eine unabhängige Beschwerdestelle
Prügel-Vorwürfe gegen Polizeibeamte - GRÜNE fordern Aufklärung und eine unabhängige BeschwerdestelleNach dem Bekanntwerden neuer Prügelvorwürfe (FR vom 14.12. und FAZ vom 15.12.2012) gegen hessische Polizeibeamte, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lückenlose Aufklärung und ein erneutes Nachdenken über einen Ombudsmann für Beschwerden, die sich gegen die Polizei richten. "Nachdem es nun binnen weniger Wochen zum ...
GRÜNE: Ausdruck der Erschöpfung und Konzeptlosigkeit der Landesregierung
GRÜNE: Ausdruck der Erschöpfung und Konzeptlosigkeit der Landesregierung]Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Haushalt für die Jahre 2013/2014 ein weiterer Ausdruck der Konzeptlosigkeit und Erschöpfung der schwarz-gelben Landesregierung. "Der Haushaltsentwurf der Regierung macht mehr als deutlich, dass CDU und FDP weder willens noch in der Lage sind, die drängenden Probleme Hessens anzugehen. Die ...
Benachteiligung beseitigen – Kinder besser stellen - GRÜNE fordern Gleichstellung homosexueller Paare
Benachteiligung beseitigen - Kinder besser stellen - GRÜNE fordern Gleichstellung homosexueller PaareDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beseitigt und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser berücksichtigt. "Wir haben diesen Antrag [1] ...
Infrastrukturbeschleunigungsgesetz - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat nur Geld für die Straße und keins für die Schiene übrig
Infrastrukturbeschleunigungsgesetz - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat nur Geld für die Straße und keins für die Schiene übrigDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch das jüngst verabschiedete Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II der Bundesregierung und die von Minister Rentsch (FDP) für Hessen vorgestellten Zahlen bestätigt: Verkehrspolitik unter Schwarz-Gelb beschränkt sich einfach immer mehr darauf, neue Straßen zu ...
Entgleisung von Wissenschaftsministerin gegenüber Rechnungshof - SPD und GRÜNE fordern Zurücknahme der Vorwürfe und Entschuldigung [bild 1]Die Landt
Entgleisung von Wissenschaftsministerin gegenüber Rechnungshof - SPD und GRÜNE fordern Zurücknahme der Vorwürfe und EntschuldigungDie Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von Ministerin Kühne-Hörmann (CDU), unverzüglich ihre heute im Landtag vorgebrachten Vorwürfe gegenüber dem Hessischen Rechnungshof zurückzunehmen und sich für ihre Entgleisung zu entschuldigen. Dazu haben SPD und GRÜNE einen Dringlichen ...
European Business School - GRÜNE: Vernichtendes Zeugnis für Schwarz-Gelb
European Business School - GRÜNE: Vernichtendes Zeugnis für Schwarz-GelbDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem Bericht des Hessischen Rechnungshofes zur Förderung der European Business School (EBS) ein "vernichtendes Zeugnis" für die Landesregierung. DIE GRÜNEN haben die Förderung der EBS zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. "Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Unternehmen großzügig ohne ausreichende ...
G8/G9-Debatte im Landtag: Für echte Wahlfreiheit reicht Gesetzesänderung allein nicht aus
G8/G9-Debatte im Landtag: Für echte Wahlfreiheit reicht Gesetzesänderung allein nicht ausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit nach jahrelangem sturem Festhalten am G8 jetzt endlich auf die von den GRÜNEN seit Jahren vorgeschlagene Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 eingeschwenkt ist. Mit einem eigenen Antrag [1] will die GRÜNE Landtagsfraktion erreichen, dass die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ...
Wohnraumförderungsgesetz: Mietwohnungsbau vor Eigentumsförderung
Wohnraumförderungsgesetz: Mietwohnungsbau vor EigentumsförderungNach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt auch nach der zweiten Lesung des Wohnraumförderungsgesetz der Landesregierung festzuhalten, dass dieses Gesetz die Herausforderungen des hessischen Wohnungsmarkts nur unzureichend erfüllt. "Wir haben dem Landtag deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich macht, wie eine moderne, zielgerichtete ...
GRÜNE: Land muss Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen
GRÜNE: Land muss Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert als Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Asylbewerberleistungsgesetz und die bundesweite Residenzpflicht abzuschaffen. Außerdem fordern DIE GRÜNEN das Arbeits- und Ausbildungsverbot für Geduldete und Flüchtlinge aufzuheben und ihnen Zugang zu ...
Fraport-Zahlen: Stagnierende Flugbewegungen - GRÜNE fordern Ausbau-Stopp
Fraport-Zahlen: Stagnierende Flugbewegungen - GRÜNE fordern Ausbau-StoppNach den von Fraport bekannt gegebenen Zahlen zur Entwicklung des Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Flughafenbetreiber dringend auf, auf den geplanten weiteren Ausbau zu verzichten. Fraport hat heute veröffentlicht, dass 2,7 Prozent weniger Passagiere im November 2012 abgefertigt worden seien als im November ...
Verfassungsschutzreform - Parlamentarische Kontrolle muss dringend verbessert werden - keine Kontrolle der Kontrolleure
Verfassungsschutzreform - Parlamentarische Kontrolle muss dringend verbessert werden - keine Kontrolle der KontrolleureDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Debatte zum Verfassungsschutz erneut die Verbesserung, die Stärkung, der Parlamentarischen Kontrolle gefordert. DIE GRÜNEN fordern die Regierungsfraktionen auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und mit allen Fraktionen über eine wirkliche Reform des ...
UN-Behindertenrechtskonvention - GRÜNE: Endlich Freiheit und Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen
UN-Behindertenrechtskonvention - GRÜNE: Endlich Freiheit und Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, keine Antwort auf die Frage zu haben, wie eine inklusive Gesellschaft gemeistert werden kann. "Ein zukunftsfähiges Konzept für den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist nicht erkennbar. Der Aktionsplan der Landesregierung muss aus unserer ...
Internationale Grundschulstudie: GRÜNE: Deutschland ist immerhin in den letzten zehn Jahren nicht schlechter geworden
Internationale Grundschulstudie: GRÜNE: Deutschland ist immerhin in den letzten zehn Jahren nicht schlechter geworden [bild 1]BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag sind erfreut darüber, dass sich die Grundschulen in Deutschland im internationalen Vergleich behaupten konnten. "Gegenüber den ersten Studien von vor zehn Jahren ist Deutschland immerhin nicht schlechter geworden. Angesichts der gestiegenen Anforderungen an unsere Schulen ist das ...
Internetkriminalität - GRÜNE: Hessen braucht mehr Medienkompetenz
Internetkriminalität - GRÜNE: Hessen braucht mehr Medienkompetenz[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, keinen Plan zu haben, wie Hessen auf den Anstieg der Cyberkriminalität reagieren muss. "Ein Ruhmesblatt hessischer Regierungspolitik ist die Bekämpfung der Internetkriminalität bislang definitiv nicht. Seit 2007 hat die Zahl der registrierten Internetstraftaten in Hessen ...
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