Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 3
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
GRÜNE unterstützen Ablehnung der Liga beim Kinderförderungsgesetz: Deutliche Verschlechterungen der Qualitätsstandards inakzeptabel
GRÜNE unterstützen Ablehnung der Liga beim Kinderförderungsgesetz: Deutliche Verschlechterungen der Qualitätsstandards inakzeptabel[bild 1]Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag ist der Entwurf des Kinderförderungsgesetz (KIFÖG) völlig inakzeptabel. Die Auswirkungen bedeuten faktisch ein Absenken guter Qualitätsstandards. "Qualität und Quantität der Kinderbetreuung sind aber zwei Seiten derselben Medaille, die ...
Kampfkandidatur in CDU-Fraktion - GRÜNE: Bleibt CDU in verstaubter Ecke?
Kampfkandidatur in CDU-Fraktion - GRÜNE: Bleibt CDU in verstaubter Ecke?[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN blickt gespannt auf die Entscheidungen in der heutigen CDU-Fraktionssitzung, in der es um die Wahl eines neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und eines neuen finanzpolitischen Sprechers geht. Die Neuwahl ist notwendig, da der bisherige Inhaber dieser Ämter, Gottfried Milde, zur WiBank wechselt. Um die ...
Entwurf Kinderförderungsgesetz: Deutliche Verschlechterungen der Qualitätsstandards
Entwurf Kinderförderungsgesetz: Deutliche Verschlechterungen der Qualitätsstandards CDU und FDP ohne Idee zu besseren Betreuung von GrundschulkindernNach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben CDU und FDP einen Entwurf für ein Kinderförderungsgesetz (KIFÖG) vorgelegt, der das Ergebnis für das jahrelange Verschlafen wichtiger Maßnahmen in der frühkindlichen Bildungspolitik darstellt. "Wer jahrelang zu wenige ...
Skandalöse Bezuschussung der European Business School: Wer hat alles absichtlich weggesehen? GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde
Skandalöse Bezuschussung der European Business School: Wer hat alles absichtlich weggesehen? GRÜNE beantragen Aktuelle StundeNach dem Bericht des Landesrechnungshofs will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der CDU/FDP-Landesregierung wissen, wer alles von der skandalösen Bezuschussungspraxis im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) gewusst und jahrelang weggesehen hat. "Die Landesregierung wird in dieser ...
Fracking-Stopp im Bundesrat - GRÜNE fordern Landesregierung auf, Antrag aus NRW zuzustimmen
Fracking-Stopp im Bundesrat - GRÜNE fordern Landesregierung auf, Antrag aus NRW zuzustimmenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, in der Bundesratssitzung an diesem Freitag, dem 14. Dezember, einem Antrag aus Nordrhein-Westfalen zu einem Verbot der risikoreichen Fracking-Chemikalien zuzustimmen. Fracking ist ein risikoreiches Verfahren zur Gewinnung von Erdgas in unkonventionellen Lagerstätten. Die ...
European Business School bestätigt Fehlplanungen
European Business School bestätigt Fehlplanungen[bild 1] Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die heutigen Aussagen der Verantwortlichen der European Business School (EBS) als Bestätigung ihrer Kritik am Aufbau der Lawschool und der öffentlichen Förderung. "Die EBS räumt selbst ein, dass die Wachstumsprognosen bei der Lawschool nicht zu halten waren. Das bedeutet auch, die Annahmen bei der Bewilligung der öffentlichen ...
Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Finanzminister packt grundlegende Probleme nicht an
Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Finanzminister packt grundlegende Probleme nicht an[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, im Zusammenhang mit dem Kommunalen Schutzschirm Jubelmeldungen produzieren zu wollen anstatt die anstehende Arbeit endlich anzugehen. Damit reagieren DIE GRÜNEN auf das Pressegespräch des Finanzministers."Der Schutzschirm reicht nicht aus, um die chronische ...
Operation Abendsonne im Landtag immer dreister - B6-Stelle für CDU-Mann soll in Sondersitzung beschlossen werden
Operation Abendsonne im Landtag immer dreister - B6-Stelle für CDU-Mann soll in Sondersitzung beschlossen werden[bild 1]Als "Bestätigung all unserer Befürchtungen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Absicht von Landtagspräsident Kartmann gewertet, für kommende Woche eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums einzuberufen, um über die Besetzung der B6-Stelle des stellvertretenden Landtagsdirektors zu beraten. "Es gibt ...
GRÜNE wollen mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher - Hessen soll verbindliche Hygiene-Ampel einführen
GRÜNE wollen mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher - Hessen soll verbindliche Hygiene-Ampel einführen[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sobald wie möglich in Hessen eine verbindliche Hygiene-Ampel einzuführen. Durch eine solche Hygiene-Ampel soll für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Gaststätten und anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben mehr Transparenz ...
Preiserhöhungen des RMV zum Winterfahrplan
Preiserhöhungen des RMV zum WinterfahrplanGRÜNE: Landesregierung kommt ihrem Auftrag eine verlässliche Finanzierung des ÖPNV sicherzustellen auch im Haushalt 2013/2014 nicht nach[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht mit den zum Winterfahrplan 2012/13 deutlich erhöhten Ticketpreise des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) die Schmerzgrenze endgültig erreicht. Ab dem 9. Dezember kosten Fahrkarten im RMV-Gebiet im ...
Sitzungswoche des Landtags 11. – 14. Dezember - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Sitzungswoche des Landtags 11. - 14. Dezember - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet [bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf http://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/ [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung ...
European Business School GRÜNE kritisieren: Landesregierung handelt zu spät – Fehlentwicklung war lange erkennbar
European Business School GRÜNE kritisieren: Landesregierung handelt zu spät - Fehlentwicklung war lange erkennbarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bekräftigen ihre Kritik an Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann im Zusammenhang mit der Förderung der European Business School (EBS). "Zwar war es richtig von Ministerin Kühne-Hörmann, die Liquiditätsplanung der EBS für 2013 zu hinterfragen und jetzt die Notbremse bei den ...
2. Integrationskonferenz - GRÜNE vermissen Taten der Landesregierung
2. Integrationskonferenz - GRÜNE vermissen Taten der LandesregierungDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Integrationsminister Hahn (FDP) vor, dass seit der 1.Integrationskonferenz im Jahr 2009 die schwarz-gelbe Landesregierung keine Fortschritte im Bereich der Integrationspolitik aufzuweisen habe. "Hahn lässt drei Jahre ins Land gehen und seine integrationspolitische Bilanz ist äußerst dünn. Hier geht wertvolle Zeit ...
Luftverkehrswirtschaft bestätigt und bestreitet Entlohnung Poschs - GRÜNE: Was stimmt denn nun, Herr Posch?
Luftverkehrswirtschaft bestätigt und bestreitet Entlohnung Poschs - GRÜNE: Was stimmt denn nun, Herr Posch?BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern den ehemaligen Wirtschaftsminister Posch (FDP) auf, bis Ende dieser Woche unmissverständlich zu erklären, wie er für seine beabsichtigte Tätigkeit für die Luftverkehrswirtschaft vergütet wird. "Nachdem der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL) in der ‚Welt vom ...
G8/G9 im schulpolitischen Ausschuss - GRÜNE: Beer für Wahlfreiheit der Schulen und nicht der Eltern
G8/G9 im schulpolitischen Ausschuss - GRÜNE: Beer für Wahlfreiheit der Schulen und nicht der ElternDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Kultusministerin Beer (FDP) vor, dass es bei der Entscheidung zwischen der verkürzten Schulzeit G8 und G9 an Gymnasien zu keiner echten Wahlfreiheit für die Eltern kommen wird. DIE GRÜNEN hatten für den Ausschuss einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, durch den sie wissen wollten, ...
Wichtigtuer Hahn kritisiert Eintracht Frankfurt - GRÜNE: Justizminister hat Sinn für Anstand verloren
Wichtigtuer Hahn kritisiert Eintracht Frankfurt - GRÜNE: Justizminister hat Sinn für Anstand verloren[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist den Vorwurf der "Kleinkariertheit" von Justizminister Hahn (FDP) gegenüber Eintracht Frankfurt zurück.Im Zusammenhang mit seinem Versuch, ohne genügend Tickets zu einem Ligaspiel der Eintracht zu kommen, hat Hahn in einem Interview mit dem Radiosender FFH die Haltung der ...
Poschs Luftverkehrskonzept - GRÜNE: Posch muss auf Heller und Pfennig Bezüge offenlegen
Poschs Luftverkehrskonzept - GRÜNE: Posch muss auf Heller und Pfennig Bezüge offenlegen[bild 1]"Minister a.D. Posch befindet sich in einem klaren Interessenkonflikt", konstatiert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose. "Wer seine als Wirtschaftsminister im Sold der Bürgerinnen und Bürger erworbenen Kenntnisse wenige Monate nach dem unfreiwilligen Abtreten bei der Luftverkehrswirtschaft versilbert, ...
GRÜNE sehen Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 in Gefahr - Dringlicher Berichtsantrag soll Fragen zur Umsetzung klären
GRÜNE sehen Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 in Gefahr - Dringlicher Berichtsantrag soll Fragen zur Umsetzung klären[bild 1]Mit einem Dringlichen Berichtsantrag [1] (Drucksache 18/6605) will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Kultusministerin Beer (FDP) wissen, wie die Landesregierung sicherstellen will, dass Eltern zum kommenden Schuljahr tatsächlich frei zwischen G8 und G9 für ihre Kinder wählen können. "Allein das ...
Partikeltherapiezentrum UKGM - GRÜNE: Konzept ist überfällig
Partikeltherapiezentrum UKGM - GRÜNE: Konzept ist überfällig[bild 1]BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag sehen sich mittlerweile alleine mit ihrer Forderung nach einem Konzept für die Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen-Marburg. "Wenige Tage vor Ablauf der Frist am 31. Dezember 2012 zur Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums scheint immer noch kein realistisches medizinisches und betriebswirtschaftliches Konzept bei ...
Offensive Junger Christen - GRÜNE: Keine Homoheilung mit staatlichem Segen
Offensive Junger Christen - GRÜNE: Keine Homoheilung mit staatlichem Segen[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich zufrieden darüber, dass Sozialminister Grüttner (CDU) Konsequenzen für die zukünftige Zusammenarbeit mit dem im hessischen Odenwald ansässigen Verein "Offensive Junger Christen" (OJC) und dessen "Deutschem Institut für Jugend und Gesellschaft" (DIJG) ziehen will.In seiner Antwort auf eine Kleine ...
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