Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 52

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Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”. Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament. Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Bildungs-und Erziehungsplan in Hessen: Schlechte Rahmenbedingungen und Schneckentempo gefährden erfolgreiche Umsetzung
Bildungs-und Erziehungsplan in Hessen: Schlechte Rahmenbedingungen und Schneckentempo gefährden erfolgreiche Umsetzung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die heutige Selbstbeweihräucherung der Landesregierung angesichts der Probleme in Hessens Kindergärten. Die von der Landesregierung zu verantwortende schleppende Umsetzung des Bildungs-und Erziehungsplans (BEP) sowie schlechte Rahmenbedingungen blockieren die ...
Verkehrsminister Posch kämpft weiter gegen das Nachtflugverbot - GRÜNE gegen gebrochene Versprechen und für Nachtflugverbot
Verkehrsminister Posch kämpft weiter gegen das Nachtflugverbot - GRÜNE gegen gebrochene Versprechen und für Nachtflugverbot Die Verkündung des "Bundesinteresses" im Revisionsverfahren zum Flughafenausbau durch Verkehrsminister Posch (FDP) ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nichts anderes als ein Versuch, die Verantwortung für eigene gebrochene Versprechen auf eine andere Ebene zu schieben. Die FAZ ...
Gleichstellungsbericht - GRÜNE: Frauenförderung wird in Hessen sträflich vernachlässigt
Gleichstellungsbericht - GRÜNE: Frauenförderung wird in Hessen sträflich vernachlässigt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Frauenquote von 40 Prozent in der Führungsebene im öffentlichen Dienst. "Der vierte Gleichstellungsbericht der Landesregierung ist ein Dokument des Versagens. Der Frauenanteil in der Führungsebene ist blamabel gering – nur rund ein Achtel der Spitzenbeamten ist weiblich, das sind 33 ...
CDU-Kriegskasse - GRÜNE: Wagner muss Auskunft über Finanzierung erteilen
CDU-Kriegskasse - GRÜNE: Wagner muss Auskunft über Finanzierung erteilen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Aufklärung über Zahlungen in Höhe von mindestens 15 000 Euro aus einer Kasse der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz an die rheinland-pfälzische CDU zum Zweck der Rechtsberatung. Das Wiesbadener Tagblatt berichtet heute über Zahlungen aus der "CDU-Kriegskasse". Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein ...
Landtagsdebatte zum Schulgesetz - Kultusministerin enttäuscht Erwartungen und verpasst Aufbruch für Hessens Schulen
Landtagsdebatte zum Schulgesetz - Kultusministerin enttäuscht Erwartungen und verpasst Aufbruch für Hessens Schulen Als "enttäuschend und den Herausforderungen des Bildungssystems unangemessen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schulgesetzentwurf von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) bezeichnet. "Viel hatte die Ministerin den Schulen versprochen, lange mussten sie auf das Gesetz warten, aber am Ende steht ...
Verschmutztes OP-Besteck im Klinikum Kassel - GRÜNE: Grüttner verschleppt notwendige Hygiene-Verordnung
Verschmutztes OP-Besteck im Klinikum Kassel - GRÜNE: Grüttner verschleppt notwendige Hygiene-Verordnung Nachdem jetzt bekannt wurde, dass es auch am Kasseler Klinikum verschmutztes OP-Besteck gibt, unterstreicht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderung nach einer Hygiene-Verordnung. Gestern wurde öffentlich, dass Mitarbeiter des Regierungspräsidiums dort bei einer Kontrolle Ablagerungen auf OP-Besteck entdeckten. ...
Statt Exporterfolge zu feiern: Industriegesellschaft weiterentwickeln und den Märkten voraus sein
Statt Exporterfolge zu feiern: Industriegesellschaft weiterentwickeln und den Märkten voraus sein Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die heutige Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Posch (FDP) als weitgehend ideenlos. Posch halte an einer schlichten Exportförderungsstrategie fest, ohne die nötigen Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu ziehen und ohne ausreichend auf die sich wandelnden ...
Aktuelle Stunde zur Finanzausstattung der Hochschulen - Hilferuf der Hochschulen – Landesregierung schaltet auf Durchzug statt auf Problemlösung
Aktuelle Stunde zur Finanzausstattung der Hochschulen - Hilferuf der Hochschulen – Landesregierung schaltet auf Durchzug statt auf Problemlösung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert mit ihrer aktuellen Stunde "Hilferuf der Hochschulen – Landesregierung schaltet auf Durchzug statt auf Problemlösung" am Donnerstagmorgen die Forderung der Hochschulen, die Kürzungen im aktuellen Hochschulpakt zurückzunehmen. ...
Mobbing-Vorwürfe bei der Polizei bestätigen sich - GRÜNE: Personelle Konsequenzen müssen folgen
Mobbing-Vorwürfe bei der Polizei bestätigen sich - GRÜNE: Personelle Konsequenzen müssen folgen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Disziplinarverfahren gegen Herrn Z. endlich eingestellt wurde. "Wir sehen unsere Vorwürfe bestätigt: Herr Z. wurde durch die Führungsetage des Frankfurter Polizeipräsidiums drangsaliert und offensichtlich auch gemobbt. Er wurde zu Unrecht vom Dienst suspendiert. Das Land ...
Kürzungen im Hochschulpakt zurücknehmen, Hochschulen für Studierendenansturm fit machen
Kürzungen im Hochschulpakt zurücknehmen, Hochschulen für Studierendenansturm fit machen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Kürzungen im Hochschulpakt 2011-2015 zurückzunehmen und gemeinsam mit den Hochschulen einen neuen Pakt zu verhandeln, der Antworten auf die aktuellen Herausforderungen gibt. "Die Forderungen der Hochschulen, die Kürzungen im Hochschulpakt zurückzunehmen und ...
Gerichtsentscheidung zu Klinikfusion in Nordhessen - GRUENE: Kartellrecht benachteiligt kommunale Krankenhaeuser
Gerichtsentscheidung zu Klinikfusion in Nordhessen - GRÜNE: Kartellrecht benachteiligt kommunale Krankenhäuser Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, das die Ablehnung der Fusion der Krankenhäuser des Werra-Meißner-Kreises mit der Gesundheitsholding Nordhessen in Kassel durch das Bundeskartellamt bestätigt hat, wird von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert. "Das Kartellrecht hat unbestritten seine ...
Sitzungswoche des Landtags 1. – 3. Februar - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Sitzungswoche des Landtags 1. – 3. Februar - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum[1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits ...
Fragen zu European Business School nicht endgültig geklärt
Fragen zu European Business School nicht endgültig geklärt Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst nicht alle Fragen zu den engen Verbindungen zwischen der European Business School (EBS) und ihres Präsidenten zu mehreren Firmen endgültig klären. "Eine private Hochschule, die allein vom Land 24,7 ...
Landesregierung und Länderfinanzausgleich: Viel Populismus und Wahlkampfgetöse bei wenig Substanz und Ernsthaftigkeit - GRÜNE enttäuscht über unzureic
Landesregierung und Länderfinanzausgleich: Viel Populismus und Wahlkampfgetöse bei wenig Substanz und Ernsthaftigkeit - GRÜNE enttäuscht über unzureichende Ernsthaftigkeit der Landesregierung, Verhandlungen herbeizuführen Enttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass die CDU/FDP-Landesregierung bis heute mit den anderen Bundesländern nicht in eine zielgerichtete Diskussion über die ...
Schwarz-Gelb ändert Tagesordnung der Landtagssitzung - Lehrerbildungsgesetz soll in den Abendstunden versteckt werden
Schwarz-Gelb ändert Tagesordnung der Landtagssitzung - Lehrerbildungsgesetz soll in den Abendstunden versteckt werden Als "ungewöhnlichen, aber bezeichnenden Vorgang" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das gestrige Verhalten von CDU und FDP im Ältestenrat bezeichnet. "Gegen den Willen der anderen Fraktionen hat Schwarz-Gelb eine Abweichung von der regulären Tagesordnung der Landtagssitzung durchgesetzt. Normalerweise ...
Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - SPD und GRÜNE: Aufklärungsarbeit ist noch längst nicht abgeschlossen
Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - SPD und GRÜNE: Aufklärungsarbeit ist noch längst nicht abgeschlossen Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP dazu auf, die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre nicht wie angekündigt in der bisher für den 26. Januar angesetzten Sitzung zu schließen, sondern die Sitzung auf einen späteren Termin ...
Neues Schulgesetz: Henzler verpasst Aufbruch für Hessens Schulen
Neues Schulgesetz: Henzler verpasst Aufbruch für Hessens Schulen Der heute von Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) und Kultusministerin Henzler (FDP) vorgestellte Gesetzentwurf für ein neues Schulgesetz ist von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE scharf kritisiert worden. Mit ihm werde ein Aufbruch für Hessens Schulen endgültig verpasst. "Alle Hessinnen und Hessen, die sich von einer FDP-Kultusministerin einen echten ...
Hüh- und Hott-Hahn für und gegen Müller-Wechsel - GRÜNE rügen Umgang der FDP mit Bundesverfassungsgericht
Hüh- und Hott-Hahn für und gegen Müller-Wechsel - GRÜNE rügen Umgang der FDP mit Bundesverfassungsgericht Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) in Sachen "Peter Müller und das Bundesverfassungsgericht" wieder einmal vergaloppiert. "Noch nicht einmal einen Tag haben seine Aussagen gehalten. Zuerst gibt er zu verstehen, dass er Müller nicht am ...
Kordula Schulz-Asche auf Veranstaltungstour durch Hessen - Schwerpunkte: Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und Zukunft der kommunalen Krankenhä
Kordula Schulz-Asche auf Veranstaltungstour durch Hessen - Schwerpunkte: Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und Zukunft der kommunalen Krankenhäuser Mit Veranstaltungen rund um das Thema Gesundheitsversorgung ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kordula Schulz-Asche, in den kommenden Wochen auf Tour in verschiedenen ...
SPIEGEL-Artikel über European Business School - GRÜNE verlangen Aufklärung über mögliche wirtschaftliche Verflechtungen
SPIEGEL-Artikel über European Business School - GRÜNE verlangen Aufklärung über mögliche wirtschaftliche Verflechtungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in einem Brief gebeten, den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst in seiner Sitzung am Mittwoch über mögliche wirtschaftliche Verflechtungen der European Business School (EBS) und deren Präsidenten zu mehreren ...
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