Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 50
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Betreuungs- und Pflegegesetz - GRÜNE: Mangelhaften Entwurf zurückziehen
Betreuungs- und Pflegegesetz - GRÜNE: Mangelhaften Entwurf zurückziehen
"Erhebliche Mängel" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Entwurf von CDU und FDP für ein Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz. DIE GRÜNEN fordern CDU- und FDP-Mehrheitsfraktionen auf, den Entwurf zurückziehen und umfassend zu überarbeiten.
"Es gibt erstaunliche Diskrepanzen zwischen Gesetzestext und Begründung. Ältere Menschen, die ...
GRÜNE fordern Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder
GRÜNE fordern Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder
Aus Anlass der aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf, endlich die "Kleinstaaterei" in der Tarifpolitik zu beenden. "Hessen muss wieder zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), der Sonderweg Hessens muss schnellstmöglich beendet werden", so der ...
GRÜNE unterbreiten Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) - Der solidarische Finanzausgleich soll fair, nachhaltig und anreizorientiert
GRÜNE unterbreiten Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) - Der solidarische Finanzausgleich soll fair, nachhaltig und anreizorientiert wirken
Mit der Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleichs (LFA) und einem neuen System zur Verteilung der Umsatzsteuer auf die einzelnen Bundesländer wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die viel kritisierten Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen Länderfinanzausgleichs beseitigen. ...
Hochschulen verwenden aus Finanznot Studiengebühren-Ersatzmittel für regulären Betrieb
Hochschulen verwenden aus Finanznot Studiengebühren-Ersatzmittel für regulären Betrieb
Ministerin muss Zweckentfremdung nachgehen und Hochschulen auskömmlich ausstatten Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen sich besorgt darüber, dass immer mehr Hochschulen aufgrund ihrer Unterfinanzierung und der Kürzungen im Hochschulpakt die Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel) für den ...
Koalitions-Gesetzentwurf zum Jagdgesetz: Hoher Wilddichte muss begegnet werden
Koalitions-Gesetzentwurf zum Jagdgesetz: Hoher Wilddichte muss begegnet werden
Auch der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum neuen Hessischen Jagdgesetz verpasst es einen wirksameren Schutz des Waldes einzufordern. "Der Wald leidet stark unter der hohen Wilddichte. Wir haben in vielen Gebieten fast keine Naturverjüngung mehr. Diesem Problem muss das neue Jagdgesetz begegnen", sagt der forstpolitische Sprecher der GRÜNEN ...
Pragmatische Lösungen für die Probleme des Gesundheitswesens gefragt
Pragmatische Lösungen für die Probleme des Gesundheitswesens gefragt
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind pragmatische Lösungen für die Probleme im Gesundheitswesen gefragt.
"Sicherlich sind auf Bundesebene Grundsatzreformen dringend erforderlich, um weiterhin eine gute medizinische Versorgung im ambulanten Bereich und in den Krankenhäusern gewährleisten zu können. Aber angesichts der sich ...
"Zukunftsplan Inklusion der Landesschülervertretung weist Gemeinsamkeiten mit Vorschlag der GRÜNEN auf
"Zukunftsplan Inklusion" der Landesschülervertretung weist Gemeinsamkeiten mit Vorschlag der GRÜNEN auf
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat "großen Respekt" gegenüber der Landesschülervertretung Hessen (LSV) für die Erarbeitung des Zukunftsplans Inklusion gezeigt und viele Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede zwischen LSV und GRÜNEN ausgemacht. "Die Landesschülervertretung sieht den Gemeinsamen Unterricht von ...
Sitzungswoche des Landtags 1. – 3. März - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Sitzungswoche des Landtags 1. – 3. März - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum[1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im ...
Leuchtturm Privatisierung Uniklinikum hat deutliche Kratzer - GRÜNE: Ministerin muss für Klarheit über die Zukunft der Mitarbeiter sorgen
Leuchtturm Privatisierung Uniklinikum hat deutliche Kratzer - GRÜNE: Ministerin muss für Klarheit über die Zukunft der Mitarbeiter sorgen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, so schnell wie möglich Klarheit über die berufliche Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen Marburg zu schaffen.
"Dies hat sie in der heutigen Sitzung des ...
Elektromobilität - GRÜNE: SPD bleibt ein Verkehrskonzept schuldig
Elektromobilität - GRÜNE: SPD bleibt ein Verkehrskonzept schuldig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den Vorschlägen der SPD zur Elektromobilität keine echte Trendwende in der Verkehrspolitik. "Elektromobilität darf nicht einfach nur der Austausch eines Verbrennungs- durch einen Elektromotor bedeuten, hinter Elektromobilität muss ein neues Verkehrskonzept stehen", fordert Karin Müller, verkehrspolitische ...
"Schlaglöcher-Programm - GRÜNE schlagen anstelle chaotischer Politik der Landesregierung gerechtere Finanzierung der Kommunen vor
"Schlaglöcher-Programm" - GRÜNE schlagen anstelle chaotischer Politik der Landesregierung gerechtere Finanzierung der Kommunen vor
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält das "Schlagloch-Programm" von CDU und FDP für ein neues Kapitel der "chaotischen Finanzpolitik" der Landesregierung. Stattdessen wollen die GRÜNEN eine tatsächliche Hilfe für die Kommunen auch zur Behebung der Winterschäden an Straßen leisten und ...
Einsparerwartungen der Regierung sind durch den Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission nicht gedeckt - GRÜNE: Koalition muss endlich Farbe b
Einsparerwartungen der Regierung sind durch den Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission nicht gedeckt - GRÜNE: Koalition muss endlich Farbe bekennen
Als "illusorisch hoch" bewertet die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsparerwartungen der Landesregierung, die sie aus dem Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission ableitet. Zwar zeige der Bericht auf, dass in Hessen in praktisch jedem der untersuchten ...
UNA Polizeichef-Affäre: Fraktionen beschließen Klage
UNA Polizeichef-Affäre: Fraktionen beschließen Klage
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute beschlossen, gegen die Verletzung ihrer Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre (UNA 18/2) durch die Regierungsfraktionen vor dem hessischen Staatsgerichtshof Klage einzureichen. Sie folgten damit dem Vorschlag ihrer Obleute Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE ...
Neuordnung Länderfinanzausgleich: Bremen zum Dialog bereit - GRÜNE: Landesregierung soll Gesprächsangebot annehmen
Neuordnung Länderfinanzausgleich: Bremen zum Dialog bereit - GRÜNE: Landesregierung soll Gesprächsangebot annehmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, das Angebot des Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen (SPD) anzunehmen und in konkrete Verhandlungen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs (LFA) einzutreten. HR-online hat darüber berichtet, dass der Bremer Regierungschef ...
Hausverbot für Gewerkschafter - GRÜNE: Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landtagspräsident und Fraktionen notwendig
Hausverbot für Gewerkschafter - GRÜNE: Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landtagspräsident und Fraktionen notwendig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt ihre Auffassung, dass die Störung der Plenarsitzung vom 3. Februar 2011 durch Vertreter der Gewerkschaft ver.di nicht akzeptabel ist. "Der amtierende Landtagspräsident hat auf diese Störung klug, umsichtig und entschlossen reagiert", sagt der ...
Ja zur Schuldenbremse – Nein zu Bildungskürzungen - Mehr Investitionen in Bildung dringend notwendig
Ja zur Schuldenbremse – Nein zu Bildungskürzungen - Mehr Investitionen in Bildung dringend notwendig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dafür geworben, dass auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse mehr Mittel als bislang für die Bildung bereitgestellt werden und Kultusministerin Henzler (FDP) gewarnt, die Schuldenbremse als Vorwand für Kürzungen in der Bildung zu missbrauchen. "Die Einführung der ...
GRÜNE begrüßen Absicht der Landesregierung, Einnahmepotenziale auszuschöpfen - Wassercent und Grunderwerbssteuer sinnvoll
GRÜNE begrüßen Absicht der Landesregierung, Einnahmepotenziale auszuschöpfen - Wassercent und Grunderwerbssteuer sinnvoll
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass sich die Landesregierung auf den Weg machen will, Einnahmepotenziale auszuschöpfen. Sie beziehen sich auf eine Ankündigung der Staatssekretärin Luise Hölscher, die auf dem Kleinen Parteitag der hessischen CDU erklärt hatte: "Wir müssen auch die ...
Giftunfall in Homberg - Grüne fordern schnellstmögliche Aufklärung über Kontrollen
Giftunfall in Homberg - Grüne fordern schnellstmögliche Aufklärung über Kontrollen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert schnellstmögliche Aufklärung darüber, wie das Unternehmen, in dem der Giftunfall stattfand und andere Logistikunternehmen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Arbeitssicherheit, der Gefahrstoffverordnung und der Anlagensicherheit kontrolliert werden.
"Für uns stellt sich ...
Hessen-IT - GRÜNE fragen nach Kooperation des Landes mit CDU-Wirtschaftsrat
Hessen-IT - GRÜNE fragen nach Kooperation des Landes mit CDU-Wirtschaftsrat
Anlässlich der gestrigen Anhörung des Innen- und des Wirtschaftsausschusses zur Korruptionsbekämpfung möchte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, nach welchen Kriterien die Landesregierung entscheidet, an welchen Veranstaltungen sie sich finanziell beteiligt.
Die Aktionslinie "Hessen-IT" der Landesregierung hatte am 7. September 2010 in ...
GRÜNE: K+S ohne Konzept für Ende der Werraversalzung
GRÜNE: K+S ohne Konzept für Ende der Werraversalzung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelt, dass der Vorstandsvorsitzende der K+S (Kali- und Salzproduzent), Norbert Steiner, vor den Mitgliedern des Umweltausschusses im Hessischen Landtag gestern eine Antwort schuldig geblieben ist, wie das Unternehmen seine Salzabwässer künftig entsorgen will, wenn im November 2011 die Erlaubnis für das Versenken laugenhaltiger ...
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