Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 51
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Privatisierte Unikliniken Gießen und Marburg - GRÜNE verlangen Auskunft zu Konsequenzen aus Bundesverfassungsgerichtsbeschluss
Privatisierte Unikliniken Gießen und Marburg - GRÜNE verlangen Auskunft zu Konsequenzen aus Bundesverfassungsgerichtsbeschluss
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Dringlichen Berichtsantrag zu den Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg eingebracht. "Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss den Wissenschaftsausschuss umfänglich ...
Bundesverfassungsgericht: Uniklinikprivatisierung in Teilen verfassungswidrig - GRÜNE: Ohrfeige für Landesregierung
Bundesverfassungsgericht: Uniklinikprivatisierung in Teilen verfassungswidrig - GRÜNE: Ohrfeige für Landesregierung
Eine "Ohrfeige für die Landesregierung" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg in Teilen als verfassungswidrig angesehen wird. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Arbeitnehmerrechte nicht ...
Metropolengesetz FrankfurtRheinMain: Noch ein Änderungsantrag - GRÜNE: Jetzt machen CDU und FDP das Chaos perfekt
Metropolengesetz FrankfurtRheinMain: Noch ein Änderungsantrag - GRÜNE: Jetzt machen CDU und FDP das Chaos perfekt
Mit Ärger und Unverständnis reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, auf die neuerliche Änderung des Metropolengesetzes FrankfurtRheinMain: "CDU und FDP machen das Chaos perfekt", urteilt Klose. "Ein mutloser Entwurf wird durch immer neue Änderungsanträge ...
Digitaler Polizeifunk - GRÜNE: Pleiten, Pannen und Skandale
Digitaler Polizeifunk - GRÜNE: Pleiten, Pannen und Skandale
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Innenminister Boris Rhein (CDU) wissen, wann die "unendliche Geschichte Digitalfunk" doch noch zu einem guten Abschluss gebracht wird. "Ursprünglicher Plan war die flächendeckende Einführung des digitalen Polizeifunks zur Fußballweltmeisterschaft 2006 – fast fünf Jahre später ist immer noch kein Ende dieser ...
AKW Biblis im Umweltausschuss - GRÜNE: Warum müssen nur 95 Prozent der Weimar-Auflagen umgesetzt werden?
AKW Biblis im Umweltausschuss - GRÜNE: Warum müssen nur 95 Prozent der Weimar-Auflagen umgesetzt werden?
Exakte Auskunft über die geplanten Nachrüstungsmaßnahmen am Atomkraftwerk Biblis fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Ministerin Puttrich (CDU) am kommenden Donnerstag im Umweltausschuss. DIE GRÜNEN haben einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, und sie werden die Öffentlichkeit der Sitzung beantragen. ...
Inklusion im Schulgesetz - Gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern von der Ausnahme zur Regel machen
Inklusion im Schulgesetz - Gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern von der Ausnahme zur Regel machen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem der Anspruch auf inklusive Beschulung und verbindliche Umsetzungsschritte bis zum Schuljahr 2017/18 im hessischen Schulgesetz verankert werden sollen. Damit gehen DIE GRÜNEN weiter als ...
Wahlen zum CDU-Fraktionsvorstand - GRÜNE: Mit Wiederwahl Irmers haben sich "Ewig-Gestrige durchgesetzt
Wahlen zum CDU-Fraktionsvorstand - GRÜNE: Mit Wiederwahl Irmers haben sich "Ewig-Gestrige" durchgesetzt
Mit der Wiederwahl von Hans-Jürgen Irmer zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion haben sich nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar die "Ewig-Gestrigen" durchgesetzt. "Damit ist klar, dass es den dringend notwendigen Aufbruch in der Bildungspolitik nicht geben wird, das wird Hans-Jürgen ...
Wiederwahl von Christean Wagner - GRÜNE: Dringend notwendiger Aufbruch in die Moderne bleibt aus
Wiederwahl von Christean Wagner - GRÜNE: Dringend notwendiger Aufbruch in die Moderne bleibt aus
Ein "Weiter-So im alten Trott" bedeutet nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute erfolgte Wiederwahl von Christean Wagner als CDU-Fraktionsvorsitzender. "Die sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zeugen allerdings von wachsendem Unmut über die verbohrte und rückwärtsgewandte Politik Wagners", erklärt ...
Internationalisierung der Deutsche Börse AG: Auch die Börsenaufsicht muss global werden
Internationalisierung der Deutsche Börse AG: Auch die Börsenaufsicht muss global werden
Zur sich abzeichnenden Fusion zwischen der Deutsche Börse AG und der New York Stock Exchange erklären die GRÜNEN: "Das ist nicht der erste Versuch der Deutschen Börse mit anderen Börsenbetreibern zu fusionieren. Der Trend zur Gigantomanie scheint noch ungebrochen. Insbesondere von der IT-Technik angestoßen, wird der weltweite Umbruch im ...
Riesen-Lkw auf hessischen Straßen - GRÜNE fordern Posch auf, nicht am Test teilzunehmen
Riesen-Lkw auf hessischen Straßen - GRÜNE fordern Posch auf, nicht am Test teilzunehmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Posch (FDP) auf, von seinen Vorhaben, Riesen-LKW testweise über Hessens Straßen donnern zu lassen, Abstand zu nehmen. "Es rechnet sich für viele Spediteure weder wirtschaftlich noch bringt es für den Klimaschutz Vorteile", stellt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, ...
Vorwürfe gegen die FDP-Fraktion wegen Wahlwerbung: Weiterhin offene Fragen müssen aufgeklärt werden
Vorwürfe gegen die FDP-Fraktion wegen Wahlwerbung: Weiterhin offene Fragen müssen aufgeklärt werden
In einem offenen Brief an seinen FDP-Kollegen im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers, Leif Blum, bittet der Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion, Mathias Wagner, diesen, für weitere Aufklärung bei den in die Kritik gekommen Flugblättern der FDP-Fraktion zur anstehenden Kommunalwahl zu sorgen.
"In dem vorgeblichen ...
Neue EU- Agrarpolitik und Konsequenzen für Hessen - GRÜNE: Hessens Bauern können profitieren, aber Puttrich steht auf der Bremse
Neue EU- Agrarpolitik und Konsequenzen für Hessen - GRÜNE: Hessens Bauern können profitieren, aber Puttrich steht auf der Bremse
Eine Neuausrichtung der hessischen Landwirtschaftspolitik steht nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung. Hintergrund ist die geplante stärkere Ökologisierung der EU-Agrarpolitik und die damit verbundene Umstellung der Finanzierung. "Wenn Landwirtschaftsministerin ...
Kinderlärm: GRÜNE entsetzt über Senioren-Union - Bouffier muss Bundesgesetz unterstützen
Kinderlärm: GRÜNE entsetzt über Senioren-Union - Bouffier muss Bundesgesetz unterstützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt über die Haltung der Senioren-Union, nach der die Zulassung von Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten verfassungswidrig angesehen werde. Sie fordern den Vorsitzenden der hessischen Senioren-Union Alfons Gerling auf, zu erklären, ob er auch hinter dieser Forderung stehe. ...
Hartz-IV-Verhandlungen GRÜNE: Trotz Blockadehaltung der Bundesregierung muss es eine Lösung für die Betroffenen geben
Hartz-IV-Verhandlungen GRÜNE: Trotz Blockadehaltung der Bundesregierung muss es eine Lösung für die Betroffenen geben
Enttäuscht äußert sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. "Offensichtlich war Bundeskanzlerin Merkel, die die Verhandlungen zur Chefsache machte, Konfrontation lieber als Einigung."
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung aus CDU und ...
Unzulässige Verwendung des Universitäts-Titels durch European Business School - Wissenschaftsministerin muss Anmaßung durch EBS nachgehen
Unzulässige Verwendung des Universitäts-Titels durch European Business School - Wissenschaftsministerin muss Anmaßung durch EBS nachgehen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in einem Brief aufgefordert, als Rechtsaufsicht der Anmaßung der European Business School (EBS) bei der Verwendung des Universitäts-Titel nachzugehen. "Die EBS stellt sich der Öffentlichkeit als etwas ...
Sonderprogramm "Schlaglöcher: Windige Finanzierung - GRÜNE: Durchsichtiges Manöver kurz vor Kommunalwahl
Sonderprogramm "Schlaglöcher": Windige Finanzierung - GRÜNE: Durchsichtiges Manöver kurz vor Kommunalwahl
"Windig finanziert" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute von der Landesregierung vorgestellte Programm zur Behebung der Winterschäden auf hessischen Straßen. Die CDU/FDP-Regierung hatte heute erklärt, insgesamt 100 Millionen Euro für die Sanierung von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie Radwegen ...
Lärmstudie: Nur ein Bewerber übrig? GRÜNE fragen nach Fluglärmgeplagte Bevölkerung darf nicht den Eindruck von Trickserei erhalten
Lärmstudie: Nur ein Bewerber übrig? GRÜNE fragen nach Fluglärmgeplagte Bevölkerung darf nicht den Eindruck von Trickserei erhalten
Höchst irritiert zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass nur ein einziger Anbieter für eine Studie zu den Auswirkungen von Verkehrslärm auf die Gesundheit der Anwohner im Rhein-Main-Gebiet übrig geblieben sein soll. Die FAZ meldet heute, dass zwei andere ...
Schuldenbremse: GRÜNE sehen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen als notwendig an
Schuldenbremse: GRÜNE sehen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen als notwendig an
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es klar, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung gehören. DIE GRÜNEN bedauern es allerdings, dass die Vertreter der Wirtschaftsverbände in ihrer heutigen Pressekonferenz Einnahmeverbesserungen so ...
Zwei-Jahres-Bilanz der Regierungsfraktionen - GRÜNE: Keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft
Zwei-Jahres-Bilanz der Regierungsfraktionen - GRÜNE: Keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft
Keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Zwei-Jahres-Bilanz. Immerhin wollten CDU und FDP jetzt damit beginnen, den von ihnen aufgehäuften Schuldenberg nicht immer schneller wachsen zu lassen.
"Wir sind uns ...
Zwei verlorene schwarz-gelbe Jahre für Hessen GRÜNE: Kein Elan, keine Visionen – Regierung der Selbstbeschäftigung statt der Problemlösung
Zwei verlorene schwarz-gelbe Jahre für Hessen GRÜNE: Kein Elan, keine Visionen – Regierung der Selbstbeschäftigung statt der Problemlösung
Als "zwei verlorene Jahre für Hessen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bisherige Amtszeit der Landesregierung bezeichnet. "Außer Skandalen, Selbstbeschäftigung und dem Rücktritt von Roland Koch ist von den ersten 24 Monaten schwarz-gelb wenig in Erinnerung geblieben. ...
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