Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 53
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen – Berichtsantrag am Mittwoch im Haushaltsausschuss
Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen – Berichtsantrag am Mittwoch im Haushaltsausschuss
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, jetzt endlich ernsthafte Gespräche zur Reform des Länderfinanzausgleichs zu beginnen. "Bisher ist uns in dieser Hinsicht nichts bekannt", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, und verweist ...
Konsequenzen aus dem Dioxinskandal - GRÜNE wollen konventionelle Landwirtschaft umweltfreundlicher und sicherer machen
Konsequenzen aus dem Dioxinskandal - GRÜNE wollen konventionelle Landwirtschaft umweltfreundlicher und sicherer machen
Mit zehn Maßnahmen als Konsequenz aus dem Dioxinskandal will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die hessische Landwirtschaft und Lebensmittel sicherer machen. Sie gehen dabei über die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz der vergangenen Woche hinaus. DIE GRÜNEN haben einen entsprechenden Antrag [1] für ...
RMV-Ausschreibungen müssen Verbesserungen für Fahrgäste bringen - GRÜNE sehen Posch gefordert
RMV-Ausschreibungen müssen Verbesserungen für Fahrgäste bringen - GRÜNE sehen Posch gefordert
Verbesserungen für die Fahrgäste müssen nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Ergebnis der aktuellen Ausschreibungen der S-Bahn-Linien durch den RMV sein. "Das bedeutet, Busse und Bahnen müssen zuverlässiger und pünktlicher werden, und auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs muss vorangetrieben werden. ...
Polizei: Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich: Rhein setzt auf parlamentarische Konfrontation
Polizei: Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich: Rhein setzt auf parlamentarische Konfrontation
Als deutliches Zeichen dafür, dass Boris Rhein (CDU) "mehr an parlamentarischer Konfrontation als and tatsächlicher Veränderung in der Führungskultur und an der Aufklärung der Missstände interessiert ist, haben die beiden innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich ...
Länderfinanzausgleich – Will die Landesregierung echte Veränderungen oder nur Wahlkampf machen? - GRÜNE: Wann gab es ernsthafte Verhandlungen mit ande
Länderfinanzausgleich – Will die Landesregierung echte Veränderungen oder nur Wahlkampf machen? - GRÜNE: Wann gab es ernsthafte Verhandlungen mit anderen Ländern?
Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Tatsache gestoßen, dass die Landesregierung offensichtlich gegen den Länderfinanzausgleich klagen will, ohne ernsthafte Verhandlungen mit den anderen Bundesländern über eine Neuregelung des ...
HNA-Bericht über Auswirkungen der Kürzungen im Bildungsbereich - GRÜNE: Selbständige Schulen und Kürzungen passen nicht zusammen
HNA-Bericht über Auswirkungen der Kürzungen im Bildungsbereich - GRÜNE: Selbständige Schulen und Kürzungen passen nicht zusammen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erneut die Kürzungen im Bildungsetat kritisiert und Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) davor gewarnt, das Projekt der selbständigen Schule aufs Spiel zu setzen. "Selbständige Schulen und gleichzeitige Kürzung der Mittel passen nicht zusammen. Wer ...
Änderungen am Gesetz zur Metropolregion - GRÜNE: CDU und FDP stiften maximale Verwirrung
Änderungen am Gesetz zur Metropolregion - GRÜNE: CDU und FDP stiften maximale Verwirrung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der CDU/FDP-Landesregierung vor, mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main keine klaren Strukturen zu schaffen, sondern vielmehr Verunsicherung zu stiften. Hintergrund dieser Vorwürfe sind unterschiedliche Aussagen von Ministerpräsident Bouffier (CDU) und ...
Mobbing-Vorwürfe bei der Polizei bestätigen sich - GRÜNE: Personelle Konsequenzen müssen folgen
Mobbing-Vorwürfe bei der Polizei bestätigen sich - GRÜNE: Personelle Konsequenzen müssen folgen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Disziplinarverfahren gegen Herrn Z. endlich eingestellt wurde. "Wir sehen unsere Vorwürfe bestätigt: Herr Z. wurde durch die Führungsetage des Frankfurter Polizeipräsidiums drangsaliert und offensichtlich auch gemobbt. Er wurde zu Unrecht vom Dienst suspendiert. Das Land ...
Rechtsausschuss zur möglichen illegalen CDU-Parteifinanzierung über Kloster Eberbach - GRÜNE: Immer neue Ungereimtheiten und merkwürdige Zufälle
Rechtsausschuss zur möglichen illegalen CDU-Parteifinanzierung über Kloster Eberbach - GRÜNE: Immer neue Ungereimtheiten und merkwürdige Zufälle
"In der Sitzung sind weitere Scheibchen der Wahrheit ans Licht gekommen. Weiterhin gibt die Landesregierung nur das zu, was nicht mehr zu leugnen ist", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die heutige Sitzung des Rechtausschusses. "Es ...
Schuldenbremse: GRÜNE weisen Kritik der Linksfraktion in der Sache zurück
Schuldenbremse: GRÜNE weisen Kritik der Linksfraktion in der Sache zurück
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die Kritik der Linksfraktion an der Vorbereitung der Volksabstimmung zur Schuldenbremse zurück. Die Linksfraktion hatte heute angekündigt, vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. "Selbstverständlich ist es das Recht, der Linksfraktion vor dem Staatsgerichtshof zu klagen", erklärt die finanzpolitische Sprecherin ...
Nachrüstungsmaßnahmen für Biblis - GRÜNE: Puttrich betreibt Salamitaktik
Nachrüstungsmaßnahmen für Biblis - GRÜNE: Puttrich betreibt Salamitaktik
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Umweltministerin Puttrich (CDU) vor, bei den von ihr benannten Anforderungen für den Betrieb des Atomkraftwerks Biblis nach der "Salamitaktik" vorzugehen. Danach sollten die letzten von ihr als notwendig angesehenen Nachrüstungen für das AKW erst in den Jahren 2015/2016 erfolgen müssen.
"Zwar gibt die ...
Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - SPD und GRÜNE: CDU und FDP missachten Rechte der Minderheit
Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - SPD und GRÜNE: CDU und FDP missachten Rechte der Minderheit
Nach Ansicht der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag treten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit ihrer heutigen Entscheidung im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre die Rechte der Minderheit mit den Füßen. "Aus Angst vor einer Konfrontation der Aussagen des unterlegenen Bewerbers ...
Hessisches Konjunkturprogramm: GRÜNE ziehen gemischte Bilanz
Hessisches Konjunkturprogramm: GRÜNE ziehen gemischte Bilanz
Eine gemischte Bilanz zu den Wirkungen des hessischen Konjunkturprogramms ziehen die GRÜNEN: "Die erheblichen Investitionen in Schulen und Hochschulen haben den kurzfristigen konjunkturellen Impuls mit dauerhaften Verbesserungen für künftige Generationen verknüpft. Das unterstützen die GRÜNEN ausdrücklich", betont die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, ...
Reform der Lehrerbildung: Streit in der Koalition verhindert die notwendige umfassende Reform der Lehrerbildung
Reform der Lehrerbildung: Streit in der Koalition verhindert die notwendige umfassende Reform der Lehrerbildung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes als "unzureichend". "Wir begrüßen es, dass die Landesregierung endlich die dringend notwendigen Änderungen im Referendariat angeht und es eine Verringerung der ...
Klinikum Fulda GRÜNE: Hygiene-Verordnung überfällig – Was macht Grüttner?
Klinikum Fulda GRÜNE: Hygiene-Verordnung überfällig – Was macht Grüttner?
Durch die jüngsten Hygiene-Missstände am Klinikum Fulda sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Forderung nach einer Hygieneverordnung bestätigt. "Diese Hygieneverordnung ist längst überfällig. Wir fordern sie seit Jahren und seit 2002 ist sie durch das Krankenhausgesetz auch rechtlich möglich. Aber keiner der drei bisherigen ...
GRÜNE: Grüttner bestätigt Wortbruch - Keine volle Erstattung der Kosten für bessere Kinderbetreuung
GRÜNE: Grüttner bestätigt Wortbruch - Keine volle Erstattung der Kosten für bessere Kinderbetreuung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass Sozialminister Grüttner (CDU) in einem Interview mit der HNA heute zum ersten Mal offiziell den Wortbruch der Landesregierung im Zusammenhang mit der Zusage der Übernahme der vollen Kosten für eine bessere Personalausstattung in Kindergärten zugibt. Bisher hatte ...
Erneute Kandidatur Christian Wagners als CDU-Fraktionsvorsitzender GRÜNE: Inhaltliche Erneuerung sieht anders aus
Erneute Kandidatur Christian Wagners als CDU-Fraktionsvorsitzender GRÜNE: Inhaltliche Erneuerung sieht anders aus
Als weiteren Beleg für die inhaltliche Rückwärtsgewandtheit und den mangelnden Erneuerungswillen der Hessen-CDU wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung Chistean Wagners, erneut für den CDU-Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen.
"Wir wissen, dass es auch in der Hessen-CDU viele gibt, die ...
Streit um Kosten für neue Hochschulzulassung - Länder müssen Zulassung-Chaos beenden und Hochschulen finanziell unterstützen
Streit um Kosten für neue Hochschulzulassung - Länder müssen Zulassung-Chaos beenden und Hochschulen finanziell unterstützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Kleine Anfrage zu den Problemen bei der Umsetzung der neuen Hochschulzulassung eingereicht und Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann aufgefordert, sich aktiv für ein Ende des Zulassungs-Chaos’ einzusetzen. "Es darf nicht sein, dass es in Zeiten von ...
GRÜNE: Neue Verdachtsfälle in Hessen beweisen, dass schärfere Kontrollen in der Futtermittelindustrie nötig sind
GRÜNE: Neue Verdachtsfälle in Hessen beweisen, dass schärfere Kontrollen in der Futtermittelindustrie nötig sind
Die neuen Verdachtsfälle im Schwalm-Eder-Kreis, wo möglicherweise dioxinhaltige Futterfette verarbeitet worden sind, zeigen nach Meinung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Meldungen zum Dioxin-Skandal nur vorläufig sein können und die Kontrolldichte eben nicht ausreicht. "Wir brauchen schärfere ...
GRÜNE: FDP beweist bei Kassel-Calden erneut Unglaubwürdigkeit
GRÜNE: FDP beweist bei Kassel-Calden erneut Unglaubwürdigkeit
Die Aussage von Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), dass der Neubau des Flughafens Kassel-Calden über die Region hinaus für Europa bedeutsam sei, vor allem was den Frachtverkehr angehe, beweist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut die Unglaubwürdigkeit der FDP. "Mit dieser Aussage verabschiedet sich Posch von allem, was bisher zum Thema ...
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