Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 54
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Zur Koch‘schen Verzichtslegende - GRÜNE fragen nach den Hintergründen
Zur Koch‘schen Verzichtslegende - GRÜNE fragen nach den Hintergründen
Unter der Überschrift "Eine Antwort, die keine war" greift die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag in einer heute eingereichten Kleinen Anfrage das Verhalten der Landesregierung in Zusammenhang mit den an den ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geflossenen Übergangsgeldern auf und befasst sich mit dem "Verzicht, der ...
Zukunft der Domäne Beberbeck - GRÜNE: Land muss realistische Zukunftsplanungen unterstützen
Zukunft der Domäne Beberbeck - GRÜNE: Land muss realistische Zukunftsplanungen unterstützen
Nach dem Scheitern des Projekts "Ferienresort Schloss Beberbeck" appelliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung, die Stadt Hofgeismar mit seinen Schulden von über 3 Millionen Euro nicht allein zu lassen und jetzt endlich die Region bei realistischen Zukunftsplanungen für die Domäne Beberbeck zu ...
Hessenschau-Jubiläum: GRÜNE gratulieren zum Fünfzigsten
Hessenschau-Jubiläum: GRÜNE gratulieren zum Fünfzigsten
Die GRÜNE Landtagsfraktion gratuliert der Hessenschau des Hessischen Rundfunks zum 50. Geburtstag. Am 2. Januar 1961 war die Sendung das erste Mal im Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks zu sehen.
"Die Hessenschau hat erreicht, was nicht vielen Fernsehsendungen in unserer schnelllebigen Welt vergönnt ist. Seit 50 Jahren ist sie die Institution für die Berichterstattung ...
Genehmigung Kohlekraftwerk Staudinger - GRÜNE: Hessen bleibt auf energiepolitischem Holzweg aus Kohle und Atom
Genehmigung Kohlekraftwerk Staudinger - GRÜNE: Hessen bleibt auf energiepolitischem Holzweg aus Kohle und Atom
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert außerordentlich, dass mit der heutigen ersten Genehmigung des Regierungspräsidiums für den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger eine neue Energiepolitik in noch weitere Entfernung gerückt ist. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat heute dem Energiekonzern Eon erste ...
Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE: Vollmundige Versprechen der FDP bleiben ohne Ergebnisse
Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE: Vollmundige Versprechen der FDP bleiben ohne Ergebnisse
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereitet Minister Hahn (FDP) das Aus für die Einführung des Islamunterrichts vor. Hahn hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa erklärt, falls es im Februar noch keinen verlässlichen Ansprechpartner mit Kooperationsbereitschaft gebe, werde es statt auf islamischen ...
Innenminister Rheins Ankündigung von mehr Videoüberwachung - GRÜNE: Hausaufgaben machen statt reflexhafte Wiederholungen produzieren
Innenminister Rheins Ankündigung von mehr Videoüberwachung - GRÜNE: Hausaufgaben machen statt reflexhafte Wiederholungen produzieren
Die heute in einem Interview der BILD-Zeitung gemachten Äußerungen von Innenminister Boris Rhein (CDU), der in Frankfurt mehr Video-Überwachung einsetzen will, werden von der GRÜNEN Landtagsfraktion kritisiert.
"Seit zehn Jahren gibt es in Hessen die von Schwarz-Gelb eingeführte Video-Überwachung ...
Kassel-Calden: Genehmigung durch Brüssel ist kein Zwang zur Schaffung einer Investitionsruine
Kassel-Calden: Genehmigung durch Brüssel ist kein Zwang zur Schaffung einer Investitionsruine
Die jetzt der Landesregierung vorliegende Genehmigung der EU-Kommission, auch nach der Kostensteigerung von 50 Prozent auf 225 Millionen Euro, den Neubau des Flughafens Kassel-Calden weiter betreiben zu dürfen, wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisch bewertet.
"Diese Genehmigung darf kein Freibrief für sinnloses Geldausgeben sein. Die ...
Zustand der FDP: Bundespräsidium will mehr Bürgerbeteiligung – Hessens Landtagsfraktion verhindert sie
Zustand der FDP: Bundespräsidium will mehr Bürgerbeteiligung – Hessens Landtagsfraktion verhindert sie
Zu dem heutigen Bericht in der Frankfurter Rundschau über einen Beschluss des FDP-Bundespräsidiums zur Schaffung von mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Entscheidungsverfahren, wozu auch Volksbegehren und Volksentscheide gehören, kommentiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Nicht nur in ...
Illegale Parteienfinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach? Agenturchefin bestätigt Vorwürfe – Umweltministerium gibt sich weiter ahnungslos
Illegale Parteienfinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach? Agenturchefin bestätigt Vorwürfe – Umweltministerium gibt sich weiter ahnungslos
Im Komplex der jetzt von der CDU-Rheinland Pfalz zugegebenen illegalen Finanzierung ihres Landtagswahlkampfs 2006 ist jetzt von einer maßgeblichen Beteiligten, der Agenturchefin Gaby Allendorf, bestätigt worden, dass sie der Stiftung Kloster Eberbach Leistungen in Rechnung gestellt hat, die ...
Beberbeck - GRÜNE: Jetzt Bürger an Ideenwettbewerb beteiligen
Beberbeck - GRÜNE: Jetzt Bürger an Ideenwettbewerb beteiligen
Nachdem der Bürgermeister von Hofgeismar, Heinrich Sattler, das Projekt "Ferienresort Schloss Beberbeck" endgültig für gescheitert erklärt hat, plädiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun für einen breit angelegten Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. "Das Scheitern der überdimensionierten Wolkenkuckucksplanungen darf ...
Strafgefangene dieses Jahr Weihnachten ohne Pakete - GRÜNE: Ziel der Resozialisierung wird dadurch nicht gefördert
Strafgefangene dieses Jahr Weihnachten ohne Pakete - GRÜNE: Ziel der Resozialisierung wird dadurch nicht gefördert
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelt, dass die Strafgefangenen in den hessischen Justizvollzugsanstalten dieses Jahr erstmals seit Jahrzehnten Weihnachten ohne Pakete "von draußen" auskommen müssen. "Das neue hessische Strafvollzugsgesetz sieht vor, dass die Gefangenen keine Pakete mehr mit Nahrungs- ...
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - GRÜNE: Endlich Rundfunkbeitrag pro Haushalt
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - GRÜNE: Endlich Rundfunkbeitrag pro Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine neue Rundfunkfinanzierung, wie sie die GRÜNEN schon seit Jahren vorschlagen haben. "Endlich kommt der einfache, unbürokratische und transparente Rundfunkbeitrag. Die momentan noch geltende gerätebezogene Gebühr ist im ...
Spielzeugaktion - GRÜNE: Kinder besser vor belastetem Spielzeug schützen
Spielzeugaktion - GRÜNE: Kinder besser vor belastetem Spielzeug schützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informiert heute von 12 bis 14 Uhr Eltern auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt über die Gefahren von schadstoffbelastetem Spielzeug. Die verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, gibt Hinweise, was man tun kann, um Kinder vor Gift im Spielzeug zu schützen. "Wir empfehlen den Eltern, sich vor dem Kauf ...
Mehr Strafzettel statt Verwarnung? GRÜNE: Entscheidungsfreiheit der Polizei wichtiger als Einnahmen
Mehr Strafzettel statt Verwarnung? GRÜNE: Entscheidungsfreiheit der Polizei wichtiger als Einnahmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, im nächsten Innenausschuss über die neuen Vorwürfe in der hessischen Polizei Auskunft zu geben. Laut Informationen von hr-info sind Polizisten aufgefordert worden, mehr Knöllchen zu verteilen um angesichts der anstehenden Einsparungen im ...
3. Lesung des Haushalts 2011 - GRÜNE: Koalition hat kein Konzept für solide Finanzpolitik
3. Lesung des Haushalts 2011 - GRÜNE: Koalition hat kein Konzept für solide Finanzpolitik
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch der Haushalt für 2011 im Gegensatz zu aller Koalitionsrhetorik von CDU und FDP kein Zeugnis einer soliden Finanzpolitik. "Immer noch herrscht die Mentalität des Verteilens von Wohltaten", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, in der heutigen ...
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften - GRÜNE: Schwulen und lesbischen Beamten nachträglich Familienzuschlag gewähren
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften - GRÜNE: Schwulen und lesbischen Beamten nachträglich Familienzuschlag gewähren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt weiterhin die Auffassung, dass die rückwirkende Geltung der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften nach der europäischen Gleichstellungsrichtlinie zwingend notwendig ist. "Die Gleichstellungsrichtlinie hätte bis zum Dezember 2003 in nationales ...
Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit - GRÜNE: Regierung will Arbeitsmarktpolitik zur Sparbüchse des Haushalts machen
Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit - GRÜNE: Regierung will Arbeitsmarktpolitik zur Sparbüchse des Haushalts machen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den Kürzungen der Mittel für die Bundesagentur für Arbeit fatale Folgen für Langzeitarbeitslose. "Man kann nicht immer wieder durchs Land laufen und die Arbeitslosen diskriminieren, aber dann die Mittel für Fortbildung und Eingliederung um rund ein ...
Rettungsdienstgesetz - GRÜNE: Ja – aber nicht auf Kosten von Kommunen und Versicherten
Rettungsdienstgesetz - GRÜNE: Ja – aber nicht auf Kosten von Kommunen und Versicherten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der vorgelegten Fassung für ein neues Rettungsdienstgesetz eine gefährliche Entwicklung zu Lasten der gesetzlich Versicherten. "Das Land versucht sich auf Kosten der Kommunen und der Krankenkassen aus der Verantwortung zu ziehen. Hat sich das Land bislang anteilig an den Kosten für das ...
Krankenhausgesetz - GRÜNE: Krankenhäuser müssen fit für Zukunft gemacht werden
Krankenhausgesetz - GRÜNE: Krankenhäuser müssen fit für Zukunft gemacht werden
"Die hessischen Krankenhäuser müssen schnell fit für die Zukunft gemacht werden – leider bleibt die Landesregierung auf halbem Wege stehen", bedauert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, in der Debatte zum Krankenhausgesetz. "Die Gesundheitswirtschaft ist heute ein globaler Markt, ...
GRÜNE begrüßen Einigung über Lärmwirkungsstudie - Fluglärmbelastung muss dringend reduziert werden
GRÜNE begrüßen Einigung über Lärmwirkungsstudie - Fluglärmbelastung muss dringend reduziert werden
Der einstimmige Beschluss des Koordinierungsrats des Forums Flughafen und Region zum Konzept der Lärmwirkungsstudie bietet nach Auffassung der GRÜNEN eine gute Chance, möglichst rasch das Ausmaß der Fluglärmbelastung der Menschen richtig einzuschätzen. "Wir erwarten, dass der von uns vorgeschlagene und jetzt auch vorgesehene ...
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