Freie Demokratische Partei (FDP) Pressemappe Seite 3

PILTZ: Konsequente Aufarbeitung der Zusammenarbeit mit der CIABERLIN. Zu der Zusammenarbeit von CIA, BND und Verfassungsschutz von 2005 bis 2010 im sog. Projekt 6 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Quasi jeden Tag werden neue Details zum Treiben amerikanischer Nachrichtendienste bekannt. Die jetzt bekannt gewordene Zusammenarbeit im sog. Projekt 6 und insbesondere der ...

DÖRING-Interview für das "SWR2-Interview der Woche" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab "SWR2-Interview der Woche" am Samstag das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN SEIDEL: Frage: Herr Döring, in zwei Wochen wählen wir einen neuen Bundestag. Wenn Sie auf die vergangenen vier Jahre der Schwarz-Gelben Koalition zurückblicken, wie fällt Ihr Urteil aus? ...

BRÜDERLE-Interview für den "Focus" Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Focus" (aktuelle-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Daniel Goffart und Olaf Opitz: Frage: Herr Brüderle, Sie kommen auch zehn Wochen nach Ihrem Unfall nicht ganz ohne Krücken aus. Können sie den Glückwunsch "Hals und Beinbruch" noch hören? ...

RÖSLER-Interview für das "Flensburger Tageblatt" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "Flensburger Tageblatt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten DR. HELGE MATTHIESEN, JÜRGEN MUHL und BERND AHLERT: Frage: Herr Rösler, im Wahlkampf tauchen die Liberalen bisher kaum auf. Hat die FDP Schwierigkeiten, wahrgenommen zu werden? RÖSLER: Nach dem Rededuell der ...

STINNER: Steinmeier nutzt Syrien-Drama zu billiger WahlkampfrhetorikZu dem bei Spiegel-Online veröffentlichten Gastbeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Steinmeier beurteilt die Sinnhaftigkeit eines Militärschlages genauso wie die Bundesregierung und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung: Er lehnt eine solche Aktion ab. Um aber dennoch im Wahlkampf ...

WESTERWELLE-Interview für den "Tagesspiegel" Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten HANS MONATH und ROBERT BIRNBAUM: Frage: Herr Außenminister, vom heutigen Donnerstag an tagen die zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg. Kann der G-20-Gipfel in der Syrienfrage eine Wende bringen? WESTERWELLE: ...

SCHUSTER: Deutschland hilft Syriens Flüchtlingen in Zeiten größter NotZu den neuen Flüchtlingszahlen aus Syrien erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:Mit großer Sorge verfolgen wir, wie sich das dramatische Schicksal der Zivilisten und die humanitäre Katastrophe in Syrien zunehmend verschärft: Mehr als zwei Millionen Syrer mussten mittlerweile aus ihrem vom Krieg ...

WESTERWELLE-Interview für die "Magdeburger Volksstimme" Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Magdeburger Volksstimme" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MATTHIAS SOFFREGEN: Frage: Herr Westerwelle, wie bewerten Sie die Hinweise, die der Bundesnachrichtendienst offenbar geliefert hat? WESTERWELLE: Zu den vertraulichen Unterrichtungen des Bundesnachrichtendienstes kann ich aus ...

BREIL: 100-Tage-Programm der Grünen führt zur DeindustrialisierungZum 100-Tage-Programm von Bündnis 90/Die Grünen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Das Vorhaben wäre der erste Schritt zur massiven Deindustrialisierung Deutschlands. Damit ignorieren die Grünen offensichtlich völlig das Kostengefälle im globalen Wettbewerb. Das erste Glied in der Wertschöpfungskette der Industrie würde ...

PILTZ: Heuchelei ist keine AufklärungBERLIN. Zur Debatte um die Überwachung durch den US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA und den britischen Nachrichtendienst GCHQ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Der untaugliche Versuch der Opposition, der Bundesregierung Untätigkeit vorzuwerfen, kann nicht verfangen. Die FDP war im Bundestag und vor der Bundesregierung von ...

LINDNER-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN LIMINSKI: Frage: Was folgt nun aus dem Duell? In Blitzumfragen wurde teils ein leichter Vorteil für den Herausforderer Steinbrück herausgelesen, teils lag die Kanzlerin leicht vorne, also insgesamt unentschieden. Erstaunlich war die gegenseitige ...

DÖRING-Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING schrieb für die "Frankfurter Rundschau" (Montag-Ausgabe) zu der Frage "Schaffen Mindestlöhne mehr Gerechtigkeit?" den folgenden Gastbeitrag: "Deutschland geht es gut. Seitdem Union und FDP regieren, ist alle 80 Sekunden ein neuer Arbeitsplatz entstanden. Das sind 1,6 Millionen ...

SCHUSTER: Kein Platz für Geheimgefängnisse - Menschen vor dem "Verschwindenlassen" schützenZum morgigen Internationalen Tag der Opfer des Verschwindenlassens erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:Zu oft können wir beobachten, dass das Verschwindenlassen von Personen weltweit als Mittel der Einschüchterung zum Einsatz kommt. Die Zahl neuer Fälle von Verschwindenlassen ...

WESTERWELLE-Interview für die "Freie Presse Chemnitz" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Freien Presse Chemnitz" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stephan Lorenz: Frage: Herr Westerwelle, das Thema Syrien überschattet zurzeit alles andere. Wird es einen Militärschlag des Westens gegen das Assad-Regime geben? WESTERWELLE: Ich beteilige mich nicht an Spekulationen über ...

NEUMANN: Koalition legt Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Seltenen Erkrankungen aufZu dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Seltenen Erkrankungen, erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:Seltene Erkrankungen - oder "Orphan Diseases" ("verwaiste Krankheiten") - stehen bislang nicht im Mittelpunkt der Medizin oder der gesellschaftlichen Beachtung. ...

KURTH: DDR-Pharmatests ohne die menschenverachtende Energie der Stasi undenkbarAnlässlich der neuen Erkenntnisse zu geheimen Arzneimitteltests an DDR-Bürgern erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts Patrick KURTH: Die DDR-Pharmatests sind eine besonders perfide Facette des SED-Unrechts. Schwer kranken Menschen wurde eine echte Therapie vorenthalten, um sie als Versuchskaninchen für ...

WESTERWELLE-Interview für die "Neue Züricher Zeitung" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Neuen Züricher Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Eric Gujer: Frage: In Syrien soll ein Giftgasangriff mit Hunderten von Toten stattgefunden haben. Dennoch kann sich der Uno-Sicherheitsrat nicht auf ein Vorgehen einigen. Sind die USA und Europa in Syrien völlig machtlos? ...

BAHR-Interview für die "Rhein-Zeitung"Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab der "Rhein-Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten MANFRED RUCH, CHRISTIAN KUNST und die Schülerreporterinnen RABEA EHRLICH und LENA ADAMS: Frage: Machen wir mal eine Zeitreise ins Jahr 2030. Zahlt unsere Kasse dann noch für alle Operationen und Medikamente bei Rückenleiden, Bluthochdruck oder ...

BRÜDERLE-Interview für das "Straubinger Tageblatt" Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Straubinger Tageblatt" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Pehersthofer: Frage: Herr Brüderle, Sie haben sich vor sechs Wochen bei einem Sturz mehrere Brüche zugezogen. Wie geht es Ihnen mittlerweile? BRÜDERLE: Sehr ...

WESTERWELLE/MAGATH-Interview für das "Hamburger Abendblatt"Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE und der Trainer FELIX MAGATH gaben dem "Hamburger Abendblatt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten LARS HAIDER und EGBERT NISSLER: Frage: Herr Außenminister, Sie haben Felix Magath mitgebracht, was uns sehr freut - warum? WESTERWELLE: Ich schätze Herrn Magath sehr. Wir kennen uns ...