Freie Demokratische Partei (FDP) Pressemappe Seite 6

KURTH: Stasi-Unterlagen-Behörde weiterhin unverzichtbar für DDR-Aufarbeitung Zu den jüngsten Forderungen nach einem Ende der Stasiunterlagenbehörde erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts Patrick KURTH:Die Stasi-Unterlagen-Behörde ist weiterhin ein unverzichtbarer Anker bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts. Spekulationen über ein Ende der Behörde sind gerade gegenüber den ...

HAPPACH-KASAN: Immer mehr Menschen finden Gentechnik gut Zum Ergebnis der Dimap-Umfrage zur Gentechnik erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:Die FDP-Position zur Gentechnik findet laut den Ergebnissen der Dimap-Umfrage Anerkennung in der Bevölkerung. Wir wollen, dass über die Züchtungsmethode in Deutschland weiter geforscht und dass sie auch in Deutschland genutzt wird. Das ...

WISSING: Rot-Grüne Steuerpläne treffen Unternehmen ins MarkZu der Kritik des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, an den Steuerplänen von SPD und Grünen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Wenn der Präsident des DIHK vor einer Steuerbelastung in Höhe von mehr als 80% für deutsche Unternehmen durch die rot-grünen ...

WISSING: Forderungen nach Nutzung des Soli zum Schuldenabbau sind unglaubwürdig Zu den Forderungen einiger Bundesländer nach Umwidmung des Soli zur Tilgung von Altschulden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Der Solidaritätszuschlag wurde ursprünglich eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes ist dieser ...

RÖSLER-Interview für die "Badische Zeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Badischen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS HAUSER. Für Abweichungen von der gedruckten Version ist die Redaktion der "Badischen Zeitung" verantwortlich. Frage: Herr Rösler, wenn Sie vier Jahre zurückdenken: Hätten Sie für möglich gehalten, dass sich Ihre Partei in der ...

SPATZ: Euro Hawk - Bei komplexen Projekten rächen sich frühe Fehler spät Zu den bisherigen Ergebnissen der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Euro Hawk erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:Die erste Woche der Anhörungen im Untersuchungsausschuss Euro Hawk hat eine Reihe wichtiger Erkenntnisse erbracht: 1. Alle einschlägigen Zeugen haben dargelegt, dass die Bundesrepublik auf die Fähigkeit zur ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Passauer Neue Presse" Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der "Passauer Neuen Presse" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Seit Wochen steht der Vorwurf im Raum, der US-Geheimdienst NSA habe Millionen Kommunikationsdaten aus Deutschland abgeschöpft, EU-Botschaften ...